Pflichtverteidiger: weiterer Pflichtverteidiger Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers ist lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein derartiger Fall ist nur anzunehmen, wenn hierfür – etwa wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache – ein unabweisbares Bedürfnis besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten sowie einen ordnungsgemäßen und […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2024 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2023. Die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten und werden ggf. gesondert behandelt. Auch die Entscheidungen zur Pauschgebühr nach § 51 RVG fehlen. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung in AGS 2024, 5. Norm […]

1. Die Hauptverhandlung beginnt gemäß § 243 Abs. 1 S. 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; damit sind die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen zur Verhandlung und Entscheidung in der Sache berufen. 2. Das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG kann durch den Aufruf der Sache im Einzelfall verletzt werden, […]

1. Das Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG ist keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO. Beweisergebnisse, die aus EncroChat-Daten gewonnen wurden, sind deshalb insoweit nicht weiter verwertbar. 2. Der Grenzwert der nicht geringen Menge Cannabis liegt nach wie vor bei 7,5 Gramm THC. Das Inkrafttreten des KCanG gibt […]

1. Die Voraussetzung, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendig ist, kann bei sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten eher als erfüllt angesehen werden, als dies sonst der Fall ist. 2. Zur Komplexität der Rechtslage bezüglich des Vorwurfs eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit dem Vorwurf […]

Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens durchgeführten Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 – 1 Qs 10/24 I. Sachverhalt Gefährdung […]

1. Die Grundentscheidung des Strafgerichts nach § 8 Abs. 2 StrEG muss die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird. Eine Ergänzung der Entschädigungsentscheidung im Betragsverfahren kommt nur ausnahmsweise in Betracht. 2. Wenn das Gericht die Aussetzung einer Strafe (§ 56 StGB) oder eines Strafrestes (§ 57 StGB) widerruft, aber die Widerrufsentscheidung später […]

SkyECC-Daten unterliegen auch nach Inkrafttreten des KCanG keinem Beweisverwertungsverbot. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 16.4.2024 – 323 Qs 32/24 I. Sachverhalt Haftbefehl wegen Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge Gegen den Beschuldigten wurde im November 2023 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen Haftbefehl erlassen. Er sei in […]

Die nicht geringe Menge Cannabis liegt auch für das KCanG bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC vor. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2024 – 5 StR 153/24 I. Sachverhalt Cannabis gelagert und ausgeliefert Das LG hat den umfassend geständigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge in Tateinheit mit […]

1. Wer Cannabis – auch anlässlich einer Polizeikontrolle – wegwirft und so die Gefahr schafft, dass es Dritte auffinden, konsumieren oder weitergeben, macht sich wegen versuchten sonstigen Inverkehrbringens von Konsumcannabis strafbar. 2. Die Einziehung von Konsumcannabis steht im Ermessen des Gerichts. Fehlende Ausführungen zur Ermessensausübung im Urteil sind im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr […]

1. Bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter ist bei der Prüfung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) eine Beurteilung aller für die Mittel-Zweck-Relation wesentlicher Umstände und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen, ohne dass das mit der Blockade verfolgte inhaltliche Anliegen bewertet werden darf. 2. Um […]

Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rspr. maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum zugunsten einer ggf. de lege ferenda mit Blick auf § 44 KCanG gesetzlichen Implementierung eines höheren gesetzlichen Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml im Rahmen des als abstraktes Gefährdungsdelikts ausgestalteten […]

Für das Entstehen der Terminsgebühr ist nicht unbedingt der Aufruf der Sache erforderlich. Ausreichend ist, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandelt werden soll. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 5.2.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23 I. Sachverhalt In mehreren Strafverfahren Hauptverhandlung Gegen den Angeklagten waren mehrere Strafverfahren anhängig. […]

1. Der Verteidiger ist im Falle des Todes des Angeklagten weiterhin zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt. Das gilt auch im Fall der Pflichtverteidigung. 2. Zur Auslagenerstattung im Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten. (Leitsätze des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2023 – 1 Ws 96/23 I. Sachverhalt Verurteilung durch das AG – […]

1. Eine Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine (sofortige) Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung, in welcher eine Auslagenentscheidung fehlt, scheidet aus, wenn diese gerade darauf gestützt wird, dass die Kostengrundentscheidung eine solche Auslagenentscheidung enthalten habe, welche lediglich nicht protokolliert worden sei. 2. Ein in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Eintrag über den Verzicht auf Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung, der vorgelesen […]

Die Entscheidung, der zur Tatzeit jugendlichen Verurteilten gemäß § 74 JGG die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ist eine Ermessensentscheidung, die von dem Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist. Maßstab der Ermessensentscheidung ist es, einerseits eine wirtschaftliche Gefährdung der Verurteilten zu vermeiden, andererseits, ihr durch die Auferlegung von Kosten zu zeigen, dass sie für die Folgen ihres […]

Dem Betroffenen ist im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Nichtgewährung ist daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2023 – 4 Ws 368/23 I. Sachverhalt Bußgeldbescheid mit Geldbuße von 75 EUR […]

1. Zur Auslegung der Formulierung: „Die Kosten des Termins vom … und des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Betroffenen“ in einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Verwerfungsurteils durch das OLG und Zurückweisung der Sache an das verwerfende Gericht. 2. Die Verfahrensgebühr entsteht unabhängig von der Durchführung eines Hauptverhandlungstermins und ist daher nicht […]

Eine besonders ins Auge fallende Verortung der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (§ 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 1 RVG) entbindet nicht von der kumulativen Pflicht des „deutlichen Absetzens“ der Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 24 U 116/22 I. Sachverhalt Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar Die Klägerin […]

Die Rahmengebühr eines Strafverteidigers i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist nicht zu mindern, wenn die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft stellt ihren Antrag erst am Ende der Hauptverhandlung und dieser bindet das erkennende Gericht nicht. Deswegen hat ein gewissenhafter Strafverteidiger die Hauptverhandlung einschließlich seines eigenen Schlussvortrags mit demselben Aufwand vorzubereiten und zu halten wie bei […]

1. Gegen eine Erstreckungsentscheidung ist das Rechtsmittel der – einfachen – Beschwerde statthaft. 2. Auch der Staatsanwaltschaft steht die Befugnis zu, gegen eine Erstreckungsentscheidung Beschwerde einzulegen. 3. Für die Erstreckung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. 4. Zum Entstehen von Grundgebühr und Verfahrensgebühr. (Leitsätze des Verfassers) LG Siegen, Beschl. v. 19.2.2024 – 10 Qs 4/24 […]

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem umfangreichen und schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 15.12.2023 – 1 (S) AR 53/22 I. Sachverhalt Umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren Der Rechtsanwalt ist dem Angeklagten in einem Wirtschaftsstrafverfahren noch im Ermittlungsverfahren am 6.11.2013 als Pflichtverteidiger bestellt worden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom […]

1. Die Verjährungsfrist für die Gewährung einer Pauschgebühr wird ausschließlich durch den Eingang des Pauschgebührenantrags bei dem zur Entscheidung berufenen OLG gewahrt, während der Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung hat. 2. Beruft sich die Staatskasse auf den Eintritt der Verjährung, handelt es sich nur dann um […]

1. Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. 2. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (hier: in einem Staatsschutzverfahren) ist die Pauschgebühr i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren zu bemessen. 3. Die durch Covid-19 bzw. den Erreger SARS-CoV-2 bestehenden Einschränkungen sind bei der Bemessung einer […]

Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, richtet sich nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG. Er umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG. Neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entsteht aber ggf. […]

Aus der im Bestellungsbeschluss betreffend die Pflichtverteidigerbestellung vorgenommenen Beschränkung der Bestellung „für den heutigen Hauptverhandlungstag“ ergibt sich nicht, dass dem als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit lediglich die für den Hauptverhandlungstag angefallene Terminsgebühr zustünde. (Leitsatz des Verfassers) LG Neuruppin, Beschl. v. 25.3.2024 – 11 Qs 76/23 I. Sachverhalt „Beschränkter Terminsvertreter“ Dem Verurteilten ist mit […]

Hat in einem Hauptverhandlungstermin ein aussagepsychologischer Sachverständiger sein Gutachten erstattet, ist eine weitere Zeugin vernommen worden und wurden die Plädoyers gehalten, ist der für diesen Termin für den verhinderten Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt nicht bloß Terminsvertreter, sodass ihm nicht nur die Terminsgebühr, sondern auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr zustehen. (Leitsatz des Verfassers) LG Ulm, Beschl. v. 12.3.2024 […]