Akteneinsicht: Nebenkläger Allein die (theoretische) Möglichkeit einer „Präparierung“ oder ggf. auch unbewussten Beeinflussung des Verletzten und seiner Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht, auf die der Nebenkläger gemäß § 406e Abs. 1 StPO grundsätzlich einen Anspruch hat, nicht aus. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.3.2024 – 2 Ws 56/24 ANOM-Chat: Verwertbarkeit Da die Verwertbarkeit […]

Am Ende beinahe etwas überraschend hat das vom Bundestag am 23.2.2024 beschlossene „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert, nachdem zuvor aufgrund entsprechender Verlautbarungen aus den Ländern verbreitet davon ausgegangen worden war, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Entsprechende Anträge fanden […]

Ein verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend durch Beweiserhebung in der Hauptverhandlung auf seine Richtigkeit zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.12.2023 – 2 BvR 2103/20 I. Sachverhalt Verurteilung auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses Das AG hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen […]

1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§§ 24 Abs. 1 und 2, 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die i.S.d. § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung […]

1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. 2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. 3. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der Frist unmöglich […]

1. Hat das AG nach dem insoweit eindeutigen Hauptverhandlungsprotokoll keine Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verkündet, reicht weder die Aufnahme der entsprechenden Normen in die angewandten Strafvorschriften noch eine spätere schriftliche Urteilsbegründung, die für die Verfahrensbeteiligten erkennbar Ausführungen zu einer Sperre enthält, aus, um nachträglich die wahre Entscheidung des AG zum allein maßgeblichen […]

Der Grenzwert der nicht geringen Menge i.S.d. § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG beträgt 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 – 1 StR 106/24 I. Sachverhalt „Gärtner“ auf einer Marihuanaplantage Das LG hatte die beiden Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht […]

Voraussetzung für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.1.2024 – 4 StR […]

Zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 10.1.2024 – 6 StR 324/23 I. Sachverhalt Panische Angst Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte entwickelte eine Vorliebe für Pornographie mit Gewaltbezug sowie mit nekrophilen Inhalten. Den […]

Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 Gramm THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bundesgerichtshof zum BtMG festgelegten Grenzwert der „nicht geringen Menge“ bei Cannabisprodukten sind durch die geänderte Gesetzeslage seit Inkrafttreten des KCanG zum 1.4.2024 nicht veranlasst. (Leitsatz des Gerichts) […]

Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bestimmung des Grenzwertes von THC im Blut für das noch sichere Führen eines Kraftfahrzeugs, der bei 3,5 ng/ml angesetzt worden ist, ist ein antizipiertes Sachverständigengutachten, dessen Ergebnis jetzt schon in Verfahren zugrunde zu legen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 11.4.2024 […]

Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. (Leitsatz des Gerichts) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.1.2024 – 10 E 780/23 I. Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind im Ausgangsverfahren die Kosten einer Aktenversendungspauschale […]

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme von verfahrensgegenständlichen Audio-Dateien sind erforderliche Auslagen i.S.v. § 46 Abs. 1 RVG. (Leitsatz des Verfassers) OLG Jena, Beschl. v. 27.12.2023 – 3 St 2 BJs 4/21 I. Sachverhalt Feststellungsantrag betreffend Festplatten zur Aktenspeicherung Die Rechtsanwälte sind in einem beim […]

Die Mitteilung des Todes des beschuldigten Mandanten durch den Verteidiger führt nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Cham, Beschl. v. 23.1.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt teilt Tod des Mandanten mit Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des (inzwischen verstorbenen) Beschuldigten. Nach Einstellung des Verfahrens nach […]

Eine Durchsuchung ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil lediglich die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten ermittelt werden sollen. Die Anordnung einer solchen Durchsuchung ist aber unzulässig, wenn naheliegende und grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden haben, die ohne greifbare Gründe unterblieben sind. In Betracht kommen insoweit die Befragung des Beschuldigten über seinen Verteidiger zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen […]

Die Anordnung einer Durchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit der Maßnahme sprechen können insbesondere fehlende Schwere von Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 5.12.2023 – […]

Wird nach dem letzten Wort des Angeklagten über einen Antrag, die Beweisaufnahme wieder zu eröffnen, verhandelt, liegt ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme vor, der es erfordert, dem Angeklagten erneut die Gelegenheit zum letzten Wort zu geben, und zwar auch, wenn der Antrag abgelehnt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 2 StR […]

Zum Umfang und zur Qualität des Vortrags des Verteidigers bei der sog. Ersatzeinreichung nach § 32 S. 4 StPO. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – 6 StR 609/23 I. Sachverhalt Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung verurteilt. Gegen das am 11.9.2023 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat er mit einem […]

Im Falle einer im Verantwortungsbereich der Justiz zu verortenden Störung, die den beA-Empfang bei allen Gerichten im Land über einen längeren Zeitraum und über den Ablauf der Einlegungsfrist hinaus unmöglich macht, bedarf es einer sonst erforderlichen anwaltlichen Versicherung – insbesondere von Umständen, die sich der genaueren Kenntnis des Versichernden zu Ursachen und Ausmaß der Störung […]

Ein sog verkehrsfeindlicher Inneneingriff, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 4 StR 227/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Totschlags und schwerem gefährlichem Eingriff Das LG hat den Angeklagten unter […]

Zur Zueignung i.S.d. § 246 Abs. 1 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 191/23 I. Sachverhalt Sicherungsübereigneter Tieflader Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Unterschlagung eines sicherungsübereigneten Tiefladers verurteilt. Diesbezüglich war seine Revision erfolgreich. II. Entscheidung Manifestation des Zueignungswillens genügt nicht Der Angeklagte habe sich den im Eigentum der T-AG stehenden […]

1. Ist die Beschränkung eines Strafantrags auf eines von mehreren idealkonkurrierenden Delikten nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, weil sich zwei form- und fristgerecht gestellte Strafanträge desselben Antragstellers untereinander widersprechen, ist der Strafantrag als unbeschränkter zu behandeln und umfasst den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde liegt. 2. Zur Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von […]

Auch Oralverkehr des Opfers an dem Täter fällt unter § 177 Abs. 1 Var. 2 StGB, wenn das Opfer zuvor seine ablehnende Haltung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Aus der Vornahme aktiver sexueller Handlungen allein kann nicht auf Einvernehmlichkeit geschlossen werden. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 27.12.2023 – 4 ORs 72/23 – 161 Ss 133/23 I. Sachverhalt […]

Ein Verteidiger hat weder aus einer entsprechenden Anwendung des § 148 StPO noch aus dem Fairnessgrundsatz einen Anspruch auf eine unbeschränkte, unüberwachte oder sonst privilegierte Kommunikation mit Mitbeschuldigten oder Zeugen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2024 – 1 Ws 10/23 I. Sachverhalt Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit BtM Der Beschwerdeführer ist Verteidiger in einem […]

Zu den Anforderungen an die „neu hervorgetretenen Umstände“ bei nunmehr erfolgter Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 30.1.2024 – 2 Ws 12/24 I. Sachverhalt Haftbefehl wegen schweren Raubes … Das AG hat am 6.1.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit […]

Das OLG Dresden verwendet bei der Bewilligung einer Pauschgebühr Maßstäbe, die sich nach dem Umfang der Akten richten. Es staffelt die Pauschgebühr nach dem Umfang der Akte. Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG kann ab einem Aktenumfang von 800 Blatt eine Pauschvergütung bewilligt werden. Danach ist je nach Umfang der Akte eine Staffelung der zusätzlich […]

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG verdient. (Leitsatz des Verfassers) LG Bamberg, Beschl. […]