Zum Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu im Verlauf der Hauptverhandlung geführten Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 8.11.2023 – 2 BvR 294/22 I. Sachverhalt Inhalt des Verständigungsgesprächs im Protokoll? Das AG hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) in fünf Fällen zu […]

Infolge der Aussetzung der Hauptverhandlung entfällt die Bindungswirkung einer getroffenen Verständigung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.8.2023 – 2 StR 164/23 I. Sachverhalt Verstöße gegen das BtMG Das LG hat den Angeklagten wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf ein […]

1. Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen, kann den Gründen für eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbliebenen Vorwürfen zukommen, insbesondere für die Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen dieses Zeugen. 2. Ist dies nach der konkreten Beweissituation der Fall, sind die Gründe für die Teileinstellung im […]

Die Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO erfordert nicht die Feststellung oder den konkreten Verdacht einer Absicht der Prozessverschleppung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 3 StR 160/22 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen Kriegsverbrechen Das KG hat die Angeklagten wegen verschiedener Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit Mord und […]

Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 26.9.2023 – 5 StR 164/22 I. Sachverhalt Falsche Angaben eines Schöffen zu seinem Gesundheitszustand Das LG hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 79 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Während der ersten Hauptverhandlungstage war Mitgliedern der Strafkammer aufgefallen, dass einer der […]

Hat der Verurteilte aufgrund der Kostengrundentscheidung aus dem ihn verurteilenden Urteil die Kosten des Verfahrens nur insoweit zu tragen, wie er verurteilt wurde, sind die im Zusammenhang mit dieser Verurteilung entstandenen Kosten nach der sog. Differenzmethode zu ermitteln. (Leitsatz des Verfassers) LG Halle, Beschl. v. 10.8.2023 – 16 KLs 540 Js 17049/21 (16/21) I. Sachverhalt […]

Der Begriff der Unverzüglichkeit in § 141 Abs. 1 S. 1 StPO ist nicht nach Maßgabe eines bestimmten Zeitablaufs zu bemessen. Ein Verstoß gegen die Unverzüglichkeit, ein schuldhaftes Zögern, ist nur dann gegeben, wenn die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) einen Beiordnungsantrag pflichtwidrig übergehen und das Verfahren weiterbetreiben, insbesondere weitere Ermittlungshandlungen mit Außenwirkung und Beweiserhebungen zum Nachteil des Beschuldigten […]

1. Zwischen zwei selbstständigen Delikten kann durch das Vorliegen eines dritten Delikts Tateinheit hergestellt werden, wenn mit diesem jedes der beiden Delikte ideal konkurriert. 2. Eine solche Klammerwirkung ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem dritten und zumindest einem der beiden verbundenen Delikte „annähernde Wertgleichheit“ besteht, was anhand der konkreten Gewichtung der Taten festzustellen ist. (Leitsätze […]

1. Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfordert ein eigennütziges Handeln, woran es fehlen kann, wenn es dem Handelnden nur darum geht, eine Drohung abzuwenden. 2. Eine ersatzweise Einziehung des Wertes von erworbenen Betäubungsmitteln gem. § 74c StGB ist ausgeschlossen, da dies voraussetzt, dass die Gegenstände dem Betroffenen gehören, dies für im Inland erworbene Betäubungsmittel aber ausscheidet, da […]

1. Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe hält die Schätzung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 3 StGB der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, wenn das tatrichterliche Urteil die konkreten Schätzgrundlagen nicht mitteilt. 2. Ein Strafurteil muss aus sich heraus verständlich sein, sodass fehlende Feststellungen nicht durch Bezugnahmen auf Schriftstücke ersetzt werden können. (Leitsätze des Gerichts) BayObLG, Beschl. […]

1. Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf. 2. Eine Schmähung des Opfers, die ebenfalls eine Einzelfallabwägung entbehrlich macht, ist dann anzunehmen, wenn die Äußerung keinen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat […]

Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, sodass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut beantragt und erlassen werden muss. (Leitsätze des Gerichts) BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 StR 94/22 I. […]

Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals ist zum Nachweis der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ausreichend. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 12.1.2024 – 1 Ws 122/23 I. Sachverhalt Kostenfestsetzung und Empfangnahme durch den Rechtsanwalt beantragt Der Rechtsanwalt war einem in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Mandanten gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet. […]

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsauffassung (OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2013 – 2 Ws 569/13) hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Qs 298/23 I. Sachverhalt Gebühr für das Adhäsionsverfahren […]

Wird der Mandant freigesprochen, stellt sich für den Pflichtverteidiger die Frage, in welcher Höhe er die Erstattung seiner Gebühren verlangen kann. Das Vorliegen der Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung und der Beiordnung als Pflichtverteidiger begründen im Erstattungsfall nicht die Festsetzung der Gebühren mindestens in Höhe der Mittelgebühr. (Leitsätze des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2023 – […]

Nach der zum 1.1.2021 erfolgten Ergänzung von § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ist klargestellt, dass die Anordnung einer Erstreckungswirkung bei einer anwaltlichen Beiordnung nach der Verbindung nicht erforderlich ist, weil § 48 Abs. 6 S. 1 StPO unmittelbar gilt. (Leitsatz des Verfassers) LG Osnabrück, Beschl. v. 27.12.2023 – 1 Qs 70/23 I. Sachverhalt Zwei Ermittlungsverfahren anhängig Die Staatsanwaltschaft führte […]

Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit Sollen Einkommensverhältnisse ermittelt werden, ist eine Durchsuchung nicht allein deshalb unverhältnismäßig, aber dann, wenn es mildere, grundrechtsschonende Mittel gibt, wie z.B. die Befragung des Beschuldigten (hier: verbeamteter Lehrer) zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen oder auch eine Erkundigung bei der Besoldungsstelle sowie ggf. bei der BaFin. Durchsuchungen zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum Recht der Pflichtverteidigung fort. Der Beitrag schließt an die Übersicht in StRR 8/2022, 5 ff. an. I. Allgemeines Der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung liegt nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Rechtsprechung ist weiterhin gespalten. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt zu dieser […]

Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 18.10.2023 – 1 […]

1. Die Revisionsbegründungsfrist und die Frist des § 349 Abs. 3 S. 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung gegen die beabsichtigte Verwerfung einer Revision können nicht verlängert werden. 2. Stellungnahmen nach Ablauf der Gegenerklärungsfrist muss das Revisionsgericht selbst dann nicht abwarten, wenn sie ausdrücklich in Aussicht gestellt werden. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.11.2023 – 4 StR […]

Sachgleichheit i.S.d. § 22 Nr. 5 StPO setzt keine Verfahrensidentität voraus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.9.2023 – 5 StR 251/23 I. Sachverhalt Rüge der Verletzung des § 22 Nr. 5 StPO Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte […]

Dem Beschuldigten ist in Strafverfahren mit besonders großem Aktenumfang zur effektiven Vorbereitung auf die Hauptverhandlung Akteneinsicht auch in Form von elektronischen Dokumenten, die auf einem Laptop eingesehen werden können, zu gewähren: Die Staatsanwaltschaft hat der JVA ggf. eine verschlüsselte CD-ROM mit der Akte im Pdf-Format zu übersenden und die JVA dem Beschuldigten sodann einen Laptop […]

Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 5 S. 1 IfSG i.d.F. vom 28.5.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 18.10.2023 – 1 StR 146/23 I. Sachverhalt Ausstellen falscher Corona-Bescheinigungen Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen unrichtiger Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung in 1.073 Fällen – davon in 637 […]

1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. 2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles […]

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden. (Leitsatz des Verfassers) VG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2023 – 14 K 7479/22 I. Sachverhalt Verbrennerfahrzeug wird von […]

Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. Sachverhalt Klage und Widerklage Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von […]