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Künstliche Intelligenz hält in Kanzleien zunehmend Einzug in die tägliche Arbeit – sei es bei der Vertragsgestaltung, der Dokumentenanalyse oder der Aufbereitung juristischer Inhalte. Damit wachsen nicht nur die Einsatzmöglichkeiten, sondern auch die rechtlichen und praktischen Fragen: Welche Tools dürfen...

Fachbeiträge

– BAG 7 ABR 7/25 – Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten einer ausländischen Fluggesellschaft Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit und über die Wirksamkeit [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
1. Ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig beschäftigter Unterhaltsschuldner genügt seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen. Einer zusätzlichen eigenen Zusammenstellung des [...]
Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Bei einem unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung [...]
Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher [...]
Schuldner hoffen oft, dass durch den Umzug und damit verbundenes „Abtauchen“ Spuren verwischt oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über die Grenze hinweg kompliziert, zu teuer oder sogar unmöglich [...]

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