Kanzleimagazin Aktuell

In der anwaltlichen Praxis gehört die Verteidigung von Vertragsklauseln zum täglichen Geschäft. Nicht selten erhält man von der Gegenseite einen mit Streichungen übersäten Vertragsentwurf als redline zurück – verbunden mit der lapidaren Bemerkung „diese Klauseln sind für uns nicht akzeptabel“,...

Fachbeiträge

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. [Amtlicher Leitsatz] [...]
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare beA-Webanwendung: Am 12.12.2024 wurde das beA-Update auf die Version 3.30 installiert. In [...]
1. Der eigenständige Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach Trennung ist gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auf die Deckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gerichtet, der [...]
Wechselseitig erhobene Ansprüche nach dem GewSchG, die denselben Gegenstand betreffen, werden nicht zusammengerechnet.
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des [...]
Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG [...]
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO Die Lohn- und Kontenpfändungen sind schon seit Jahrzehnten hochwirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Frage ist allerdings, woher weiß der Gläubiger, wer der [...]

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