Kanzleimagazin Aktuell

Am 7.5.2026 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates vorläufig auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem bestimmte Vorschriften der KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act“) angepasst werden sollen. Der Vorschlag ist Teil des sogenannten Digital Omnibus on...

Fachbeiträge

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen [...]
Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. [...]
1. Wenn der Unterhaltspflichtige im Jahresverlauf mehrere Einkommensarten im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG („Mischeinkünfte“) bezieht und diese Einkünfte größeren Schwankungen unterliegen, erfolgt [...]
Nimmt ein Gericht den an einen Sachverständigen erteilten Auftrag nicht zurück, nachdem sich die Parteien verglichen haben, sind die dadurch ausgelösten (Mehr-)Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers kein Urkundencharakter beizumessen. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. [...]
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch [...]
I. Zwangsvollstreckung in der Schweiz Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz, die sog. „Betreibung“, beginnt mit dem Betreibungsbegehren an das örtliche Betreibungsamt. Grundsätzlich örtlich zuständig ist [...]

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