Kanzleimagazin Aktuell

Im Jugendstrafverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht immer unzulässig, wenn er auch im allgemeinen Strafverfahren unzulässig ist (dazu allgemein Burhoff, HV, Rn 2694 ff.). Darüber hinaus ist insbesondere von Unzulässigkeit/Zulässigkeit auszugehen in folgenden Beispielsfällen.

Fachbeiträge

1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt [...]
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare beA-Webanwendung: Am 12.12.2024 wurde das beA-Update auf die Version 3.30 installiert. In [...]
1. Die Rücknahme des Antrags im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann als Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags ausgelegt werden. 2. § 7a UVG [...]
Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in [...]
Zur Begründung der Auslagenentscheidung, mit der nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse abgesehen wird. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, [...]
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO Die Lohn- und Kontenpfändungen sind schon seit Jahrzehnten hochwirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Frage ist allerdings, woher weiß der Gläubiger, wer der [...]

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