Kanzleimagazin Aktuell

Ist zu Beginn der HV der Angeklagte unentschuldigt ausgeblieben und auch nicht wirksam durch einen Verteidiger vertreten, muss das Gericht nach § 412 S. 1 den Einspruch verwerfen (OLG Brandenburg wistra 2012, 43). Die Verwerfung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen...

Fachbeiträge

Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein [...]
Isabelle Désirée BiallaßRichterin am OLG, Vorstandsmitglied des EDV-GT, Hamm I. Einsetzung, Besetzung und Arbeit der Reformkommission Am 10.11.2023 beschlossen die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes [...]
1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Zeit im konkreten Fall für das Studium als angemessen [...]
Anwalt des Beklagten hatte seinem Mandanten die Rechtsmittelschrift übersandt und ihn über das weitere Verfahrensprozedere in der zweiten Instanz informiert. Dafür hatte er eine 1,1-Verfahrensgebühr [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Dem wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger steht als Vergütung für seine Tätigkeit nicht nur die Terminsgebühr, sondern darüber hinaus [...]
Zu den erforderlichen Feststellungen bei §§ 315b, 315c StGB anlässlich einer Fluchtfahrt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 28.1.2025 – 4 StR 397/24 I. Sachverhalt [...]
Die Zwangshypothek Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist in den Vorschriften der §§ 864 bis 871 ZPO geregelt. Zur Grundbuchvollstreckung gehören die Eintragung einer [...]

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