Kanzleimagazin Aktuell

Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, sind hinsichtlich Entstehung und Berechnung des Urlaubsanspruchs gleichgestellt.

Fachbeiträge

Die Überlassung von Dienstwagen und Diensträdern (Jobrad/Fahrradleasing) ist in der Praxis verbreitet. In arbeitsrechtlicher Hinsicht wirft dies die zentrale Frage auf, ob und inwieweit Sachbezüge [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
1. Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. 2. Kann ein Unterhaltspflichtiger den in einem gerichtlichen Vergleich [...]
Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Mit dem Einpflanzen wird aus dem „Steckling“ (Vermehrungsmaterial) ein „Setzling“ (Cannabispflanze), sodass es sich bei einer eingepflanzten Pflanze nicht mehr um eine „Jungpflanze“ i.S.d. §  [...]
Bei einem unter ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung des [...]
I. Allgemeine Übersicht zum Verfahrensablauf 1. Arten von Insolvenzverfahren Nach der Insolvenzordnung wird u.a. unterschieden zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren, Insolvenzplanverfahren, vereinfachtes Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsverfahren. Zum Sonderinsolvenzverfahren gehören die [...]

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