Kanzleimagazin Aktuell
- Dr. Toralf Nöding
Im Jugendstrafverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht immer unzulässig, wenn er auch im allgemeinen Strafverfahren unzulässig ist (dazu allgemein Burhoff, HV, Rn 2694 ff.). Darüber hinaus ist insbesondere von Unzulässigkeit/Zulässigkeit auszugehen in folgenden Beispielsfällen.
Fachbeiträge
- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare
beA-Webanwendung:
Am 12.12.2024 wurde das beA-Update auf die Version 3.30 installiert. In [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Die Rücknahme des Antrags im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann als Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags ausgelegt werden.
2. § 7a UVG [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Zur Begründung der Auslagenentscheidung, mit der nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse abgesehen wird. (Leitsatz des Verfassers)
AG Augsburg, [...]
- Burkhard Engler
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO
Die Lohn- und Kontenpfändungen sind schon seit Jahrzehnten hochwirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Frage ist allerdings, woher weiß der Gläubiger, wer der [...]
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30.01.2025
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- Wolfgang Wellner / Dr. Oliver Klein / Klaus Kohake
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- Dr. Nadine Lilienthal
Künstliche Intelligenz ist aus unserer Wirtschaft nicht mehr wegzudenken und gewinnt auch für den Kanzleialltag rapide an Relevanz. Sie bietet vielfältige Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung. Die Einsatzgebiete reichen von der Unterstützung bei rechtlichen Recherchen über Analyse- und Dokumentenmanagement-Systeme, Tools...
- Redaktion
Am 21. März 2025 hat der Bundesrat dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 zugestimmt. Teil der Gesetzesänderung ist unter anderem eine Anpassung des § 49 RVG, also der Wertgebühren aus der Staatskasse (PKH/VKH).
Was das genau in Zahlen und für...
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