Kanzleimagazin Aktuell

In diesem Beitrag werden zunächst nur die grundlegenden Entscheidungen angesprochen, aus denen die Anforderungen an die von der Verfolgungsbehörde entwickelten Abstandsmessverfahren abgeleitet wurden.

Fachbeiträge

1. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
1. Vermindert ein Elternteil, der zwei minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung Barunterhalt schuldet, den Umfang seiner Erwerbstätigkeit auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, [...]
Zum 19.7.2024 ist die sog. Videokonferenzpauschale abgeschafft worden. Strittig ist, ob der Wegfall für alle Verfahren gilt oder nur für Verfahren, die nach dm 19.7.2024 [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR [...]
1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf [...]
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung I. § 802i ZPO § 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners (1) Der verhaftete Schuldner [...]

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