Kanzleimagazin Aktuell
- Detlef Burhoff
Eine Sonderregelung für das Bußgeldverfahren enthält § 109a Abs. 2 OWiG. Danach kann davon abgesehen werden, Auslagen, die der Betroffene durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, der Staatskasse aufzuerlegen. Diese Regelung ist nur bei der Kostengrundentscheidung bzw....
Fachbeiträge
- Bella Silberstein
I.
Allgemeines
Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Nimmt ein Gericht den an einen Sachverständigen erteilten Auftrag nicht zurück, nachdem sich die Parteien verglichen haben, sind die dadurch ausgelösten (Mehr-)Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung [...]
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 gebietet nicht grundsätzlich die Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafsachen.
(Leitsatz des Gerichts)
LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch [...]
- Burkhard Engler
I. Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz, die sog. „Betreibung“, beginnt mit dem Betreibungsbegehren an das örtliche Betreibungsamt. Grundsätzlich örtlich zuständig ist [...]
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- Redaktion
Gemeinsam mit Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, sprechen Julia Schmidt und Ronja Tietje, Vorstandsmitglied des RENO Bundesverbandes, darüber, wie die juristische Ausbildung besser auf die anwaltliche Praxis vorbereiten kann. Sie diskutieren unter anderem über mehr Praxisbezug, Schlüsselkompetenzen, den...
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„Stiftungsreife“ – was ist das? Und wie werden Stiftungen überhaupt gegründet? Was sind Familienstiftungen und wann sind sie problematisch? Über diese und weitere Fragen spricht Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze mit Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, dem Stiftungspapst und Herausgeber des...
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Welche KI-Tools haben sich im Kanzleialltag wirklich bewährt? Wie lassen sie sich effizient einsetzen – und was ist beim Umgang mit Mandantendaten zu beachten? In dieser Folge von JURA BYTES sprechen die auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälte Johannes Partheymüller und Florian...
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Das 248 Seiten umfassende Werk Anwaltsgebühren in Verkehrssachen hat sich das Ziel gesetzt, die verkehrsrechtliche Mandatsbearbeitung gebührenrechtlich zu erleichtern.
Dies ist mit dem Buch eindrucksvoll gelungen, so viel vorab. Das Buch richtet sich an spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Verkehrsrecht und...
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Am 7.5.2026 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates vorläufig auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem bestimmte Vorschriften der KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act“) angepasst werden sollen. Der Vorschlag ist Teil des sogenannten Digital Omnibus on...
- Tom Braegelmann
Es ist eine Situation, die jede Anwältin und jeder Anwalt im Bereich Restrukturierung, Finanzierung, Gesellschaftsrecht oder Transaktionen kennt: Man bekommt einen Riesenklumpatsch an Dokumenten herein – ungeordnet, disparat, teils widersprüchlich. Vielleicht handelt es sich um eine gescheiterte Finanzierung, bei der...
- Dr. Wolfram Viefhues
Jeder Unterhaltsanspruch des nachehelichen Unterhaltsrechts kann nach § 1578b BGB begrenzt und befristet werden. Eine Ausnahme besteht lediglich beim Kindesbetreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, bei dem keine Befristung nach § 1578b Abs. 2 BGB bei möglich ist (BGH FamRZ 2009,...
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