Kanzleimagazin Aktuell

Tausende demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen Deepfakes. Jedenfalls sie sind sich einig: Es muss sich etwas verändern. Seitdem gibt es mehrere Gesetzentwürfe, die das Strafrecht anpassen sollen – und eine Diskussion darüber, ob es überhaupt neue Gesetze braucht. Die...

Fachbeiträge

– BAG 7 ABR 7/25 – Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten einer ausländischen Fluggesellschaft Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit und über die Wirksamkeit [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
1. Ein zur Einkommensauskunft verpflichteter abhängig beschäftigter Unterhaltsschuldner genügt seiner diesbezüglichen Auskunftspflicht regelmäßig durch die bloße Vorlage seiner lückenlosen Verdienstbescheinigungen. Einer zusätzlichen eigenen Zusammenstellung des [...]
Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Bei einem unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung [...]
Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher [...]
Schuldner hoffen oft, dass durch den Umzug und damit verbundenes „Abtauchen“ Spuren verwischt oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über die Grenze hinweg kompliziert, zu teuer oder sogar unmöglich [...]

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