Kanzleimagazin Aktuell

Jeder Unterhaltsanspruch des nachehelichen Unterhaltsrechts kann nach § 1578b BGB begrenzt und befristet werden. Eine Ausnahme besteht lediglich beim Kindesbetreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, bei dem keine Befristung nach § 1578b Abs. 2 BGB bei möglich ist (BGH FamRZ 2009,...

Fachbeiträge

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen [...]
Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. [...]
1. Wenn der Unterhaltspflichtige im Jahresverlauf mehrere Einkommensarten im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG („Mischeinkünfte“) bezieht und diese Einkünfte größeren Schwankungen unterliegen, erfolgt [...]
Strittig ist, ob unbeschiedene Hilfsanträge oder Hilfsaufrechnungen, die für den Streitwert der Gerichtsgebühren nach § 45 Abs. 1 GKG unberücksichtigt bleiben, wenigstens für die Anwaltsgebühren [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers kein Urkundencharakter beizumessen. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. [...]
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch [...]
I. Zwangsvollstreckung in der Schweiz Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz, die sog. „Betreibung“, beginnt mit dem Betreibungsbegehren an das örtliche Betreibungsamt. Grundsätzlich örtlich zuständig ist [...]

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