Kanzleimagazin Aktuell

Nach früherem Recht war die Befugnis zur Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums gespalten. Teils stand sie bereits kraft Gesetzes der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, teils den einzelnen Wohnungseigentümern. In letztgenanntem Fall konnte sie aber durch Beschluss der Eigentümerversammlung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen...

Fachbeiträge

BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf [...]
Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. [...]
1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch [...]
In der Praxis ist höchst strittig, ob für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG eine Gerichtsgebühr erhoben werden darf. Die Praxis verfährt häufig [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens [...]
1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne weiteres davon auszugehen, dass der Mandant [...]
Die Vorschriften der §§ 887und 888 ZPO regeln die Zwangsvollstreckung wegen Handlungen. Welche der beiden Normen zur Anwendung gelangt, hängt davon ab, ob die geschuldete [...]

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