Kanzleimagazin Aktuell
- Falk Reuter
Die Entscheidung des Landgerichts München I wirft viele interessante Folgefragen auf. Eine ist die Relevanz der Entscheidung für das Training von großen Sprachmodellen mit Blick auf die urheberrechtliche Lage. Das grundsätzliche Ergebnis der Entscheidung – nämlich die Unterbindung der Verbreitung...
Fachbeiträge
- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
1. Der Begriff der unzumutbaren Gefährdung i.S.d. MuSchG knüpft daran an, dass nicht alle im Beschäftigungsverhältnis auftretenden Gefährdungen dazu führen, dass die Person nicht mehr [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen
Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Zur Erwerbsobliegenheit einer wiederverheirateten Mutter, die gegenüber zwei vorehelichen minderjährigen Kindern barunterhaltspflichtig ist, sich jedoch aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier kommt eine weitere Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei sog. eingeschränkter Tätigkeit in Betracht. Diese Ermäßigung wird häufig übersehen. [...]
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von [...]
- Burkhard Engler
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO
Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die [...]
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Mehr aus Kanzleimagazin
- Annika Niemann
Der AI Act ist das erste umfassende KI-Gesetz und regelt neben den grundlegenden Pflichten alle Vorgaben an Anbieter, Betreiber, Bevollmächtigte, Händler und Einführer. Er gilt weit reichend für KI-Systeme und Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, darunter auch LLMs, und unterscheidet nach...
- Redaktion
Seit nun einem Jahrzehnt unterstützt AnwaltsGebühren.Online (AGO) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dabei, Honorarabrechnungen schneller, sicherer und profitabler zu gestalten. Zum 10-jährigen Jubiläum sagen wir: Danke! Und wir feiern das gemeinsam mit Ihnen – mit einem besonderen Gewinnspiel und einem exklusiven Einblick...
- Norbert Schneider
Der Anwendungsbereich der Gebührentatbestände im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG) orientiert sich an der Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister....
- Dr. Sophie Garling, Johannes Partheymüller
Mit Urteil des Landgerichts München I vom 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) ist erstmals in Deutschland eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von KI-Anbietern im Zusammenhang mit der Nutzung geschützter Werke beim Training Generativer KI ergangen. Klägerin war die Gesellschaft...
- Julia Torner
Im Gespräch mit der Richterin klingt der Anwalt präzise und formell: „Hilfsweise beantragt die Klägerin …“. Wenige Stunden später, am Abendbrottisch, sagt derselbe Mann: „Gib mir mal die Butter!“ Zwei Situationen, zwei Sprachstile, beide völlig selbstverständlich. Dieses Umschalten zwischen sprachlichen...
- Volker Kalus
Insbesondere bei häufiger vorkommender nicht-planbarer Verkehrsteilnahme (z.B. als Fahrer im Rettungsdienst oder im Bereitschaftsdienst bei Feuerwehr oder THW) oder bei regelmäßiger, intensiver Verkehrsteilnahme als Berufskraftfahrer im Bereich der Personenbeförderung oder im Gütertransport ist die Gefahr eines nicht vermeidbaren Cannabismissbrauchs gegeben....
- Tom Braegelmann
In der anwaltlichen Praxis entstehen oft emotionsgeladene Schriftwechsel – sei es mit schwierigen Mandanten, überlasteten Kollegen oder in hitzig geführten Verfahren. Der „Kollegialitätssteigerer“ verwandelt unfreundliche, aggressive oder unsachliche Kommunikation in professionelle, rechtskonforme Texte. Das Besondere: Er fungiert als emotionale Entlastung...
- Norbert Schneider
Die Zusätzliche Gebühr in Nr. 4141 VV RVG enthält keinen eigenen Gebührenrahmen. Vielmehr wird auf die jeweilige Verfahrensgebühr Bezug genommen. Maßgebend ist die Rahmenmitte. Faktisch handelt es sich damit eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr....
- Dr. Michael Pießkalla
Die meisten Mandanten gehen verständlicherweise davon aus, dass sie bei einem obsiegenden Urteil aufgrund der Erstattungspflicht des Gegners keine Gerichts- oder Anwaltskosten zu tragen haben. Wird neben dem Fahrer bzw. Halter des unfallbeteiligten Fahrzeugs auch der gegnerische Haftpflichtversicherer in Anspruch...
- Volker Kalus
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) verabschiedet (BR.-Drucks. 92/24 (Beschluss) v. 22.3.2024; BGBl Nr. 109 v. 27.3.2024 – in Kraft getreten am 1.4.2024) und zu einem späteren Zeitpunkt...
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