Kanzleimagazin Aktuell

Gegenüber den Regelungen zu den Gerichtskosten vor den Zivilgerichten gibt es bei den erstinstanzlichen Gerichtskosten im Arbeitsrecht drei wesentliche Unterschiede zu beachten. Lesen Sie in diesem Beitrag, welche dies sind.

Fachbeiträge

I. Einführung Arbeitgeber sehen sich nicht nur mit der Herausforderung konfrontiert, potenzielle Bewerber zu erreichen, sondern auch damit, wie sie ihre aktuellen Mitarbeiter binden können. [...]
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
1. Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, muss unter Beachtung der Darlegungs- und Beweislast nachvollziehbar schildern, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt [...]
Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnet sich danach, wie sich die von den Beteiligten behaupteten Werte auf den Zugewinnausgleich [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR [...]
1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf [...]
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung I. § 802i ZPO § 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners (1) Der verhaftete Schuldner [...]

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