Die gesetzlichen Neuregelungen im April bringen hauptsächlich Fördermaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, daneben aber auch finanzielle Einschnitte für Familien. Auch wird der Cannabisanbau und -besitz für Erwachsene jetzt legal und sog. Balkonkraftwerke können vereinfacht angemeldet werden. Im Einzelnen: Wachstumschancen für Unternehmen Mit dem neuen Wachstumschancengesetz werden Unternehmen steuerlich entlastet und von bürokratischen Belastungen befreit. Damit […]

Mitte März hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) gegeben. Die Regulierung ist nach Angaben des Parlaments das weltweite erste Gesetz zur Reglementierung des Einsatzes von KI (vgl. auch ZAP Digitalreport 2024, 49 ff.). Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische […]

Ende Februar hatten sich die Dachverbände der Anwaltschaft, der Steuerberaterschaft und der Wirtschaftsprüfer mit einem „offenen Brief“ an die Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder gewandt und darin den großen bürokratischen Aufwand kritisiert, welchen die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen derzeit verursacht. Neben der Vereinfachung von Prüfprozessen forderten sie auch eine Verlängerung der Einreichungsfrist […]

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete im vergangenen Jahr deutlich mehr Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Gerichts für 2023 hervor. Danach registrierte das Gericht mit insgesamt 432 Eilrechtsschutz-Anträgen einen neuen Eingangsrekord. Insgesamt war bei den Verfahrensneueingängen 2023 aber ein (minimaler) Rückgang zu verzeichnen; mit 4.828 Sachen lagen diese allerdings […]

Im Geltungsbereich der Höfeordnung (HöfeO) wird aufgrund einer Entscheidung des BVerfG ab 2025 eine Neuregelung der Nachfolge zwingend. Dies will das Bundesjustizministerium jetzt angehen und hat im März einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin schlägt das Ministerium vor, im Erbfall bzw. bei einer Übergabe des Hofs nicht mehr auf den überholten Einheitswert abzustellen, sondern auf einen am […]

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mitte März ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drucks 20/9720) gescheitert. Die Ausschussmitglieder lehnten mehrheitlich die damit verfolgte Verlängerung der seit 2019 erweiterten und auf fünf Jahre befristeten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ab. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens waren 2019 zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die […]

Das Bundesjustizministerium hatte im Februar ein Eckpunktepapier zur Einführung einer sog. Veranwortungsgemeinschaft vorgelegt. Damit soll jenseits der etablierten Einrichtungen Ehe und Partnerschaft ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, in dessen Rahmen Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen und diese rechtlich absichern könnten (vgl. näher ZAP 2024, 194). In ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier hat die Bundesrechtsanwaltskammer jetzt dargelegt, dass […]

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2024 bei Partnerschaftsgesellschaften der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten muss; die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich (Beschl. v. 6.2.2024 – II ZB 23/22). In dem entschiedenen Fall betrieben fünf Rechtsanwälte seit […]

Weil die Eingangszahlen in Zivilstreitigkeiten bei den Amtsgerichten seit Jahren zurückgehen, plant das Bundesjustizministerium eine neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten. Einem Anfang März veröffentlichten Referentenentwurf aus dem BMJ zufolge soll der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 € auf 8.000 € angehoben werden, nachdem dieser seit mehr als 30 Jahren unverändert geblieben ist. Hierdurch sollen insbesondere auch die […]

In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck haben sich vier Berufsverbände – neben der BRAK auch die Bundessteuerberaterkammer, die Wirtschaftsprüferkammer sowie der Deutsche Steuerberaterverband – über einen „übermäßig aufgeblähten Prüfprozess“ bei den Schlussabrechnungen für die in der Corona-Zeit gewährten staatlichen Wirtschaftshilfen beklagt. Die von den Ländern eingesetzten Bewilligungsstellen müssten dringend ihre „kleinteilige und von Misstrauen […]

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es im Februar in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. In ihrem Entwurf drängt die Länderkammer auf eine bessere Bekämpfung des Mietwuchers. Sie schlägt dazu eine Änderung des Tatbestandes der „Mietpreisüberhöhung“ in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes von 1954 (WiStrG 1954) vor (vgl. BT-Drucks 20/1239). […]

Der derzeit erhobene Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die Kammer in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Dort wird derzeit die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ […]

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Durchforstung des Strafrechts vorgelegt. Einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgend plant das Ministerium, Strafvorschriften, die inzwischen aufgrund der Rechtsprechung oder durch gesellschaftlichen Wandel obsolet geworden oder „aus der Zeit gefallen“ sind, zu streichen oder zu modernisieren (vgl. näher ZAP 2023, 1188). Bei ihrer Durchforstung haben […]

Eine interessante Entscheidung zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten im Rahmen einer privaten Pflegeversicherung hat kürzlich das Bundessozialgericht gefällt. Die Kasseler Richter entschieden, dass wenn eine private Pflegekasse freiwillig ein Vorverfahren anbietet, in dem der Versicherte Einwendungen gegen eine Entscheidung der Pflegekasse erheben kann, sie auch die Kosten für das am Ende erfolgreiche Vorverfahren zu erstatten hat. […]

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich auf einen steuerlichen Nachteil bei Verwendung des verbreiteten sog. „Berliner Testaments“ aufmerksam gemacht. Dieser liegt darin, dass auf das Vermächtnis für die Kinder, die beim Tod des erstverstorbenen Elternteils ihren Pflichtteil nicht einfordern, im Ergebnis die Erbschaftsteuer zweimal anfällt (vgl. BFH, Urt. v. 11.10.2023 – II R 34/20). Dieser Umstand war […]

Anlässlich des diesjährigen „Equal Pay Day“ Anfang März hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) erneut die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beklagt. Das im Jahr 2017 erlassene Gesetz, das diese Verdienstlücke schließen sollte, sei inzwischen zweimal evaluiert worden mit dem Ergebnis, dass die Regelung völlig wirkungslos geblieben sei, bemängeln die Juristinnen. Sie befürchten zudem, dass auch […]

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für die Bürger leichter nachvollziehbar werden. Schon ab Juni dieses Jahres soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Eine entsprechende Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hat das Bundeskabinett Anfang März beschlossen. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus […]

Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Freien Berufe eine „enorme Fachkräftelücke“ beklagt und die Schwierigkeiten geschildert, die Freiberufler derzeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften haben (s. ZAP 2024, 153). Dass die Anwaltschaft hiervon keine Ausnahme macht, zeigen die soeben von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Zahlen zu den Ausbildungsverträgen. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für […]

Mitte März ist der neueste Roland-Rechtsreport der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Erstellt hat ihn das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Eine der zentralen Aussagen des diesjährigen Reports ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem stabil geblieben ist. Rund 67 % der Befragten gaben an, dass sie den deutschen Gerichten und […]