Unfallschadenregulierung: Fiktive Schadensabrechnung Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt. BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 405/24 […]

Mit dem beginnenden Sommer werden sie wieder verstärkt sichtbar: Motorradfahrer, die als gemeinschaftliche Gruppe in einem sogenannten Pulk fahren und dabei ein besonderes Gruppengefühl genießen möchten. Eine solche Fahrt kann jedoch mit besonderen Gefahren verbunden sein: Die Fahrer fahren oft seitlich versetzt und ohne ausreichenden Abstand, was die Reaktionszeit verkürzt und ein Bremsmanöver eines Fahrers […]

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. (Leitsatz des Gerichts) BGH , Urt. v. 10.2.2026 […]

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 I. Sachverhalt Parkzeit auf Parkplatz überschritten Die Beklagte betreibt […]

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 7.10.2025 – VIII ZB 21/25 I. Sachverhalt Berufungsbegründung per Fax wegen defektem beA Die Beklagte hat Berufung gegen ein Urteil des […]

Ein Parkhaus, bei dem während der Betriebszeit die Einfahrtspuren weiterhin benutzbar sind und lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wird, um die Ausfahrt des alkoholisierten Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 13.2.2026 – 204 StRR 102/26 […]

1. Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darin gesehen werden, dass der Vorsitzende ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger die Hauptverhandlung terminiert und auf dessen Antrag nicht verlegt. 2. Der Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwaltes durch den Vorsitzenden übergangen worden ist, kann jedenfalls dann, wenn auf das offene Akteneinsichtsgesuch zudem noch […]

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 I. Sachverhalt […]

Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde. (Leitsatz des Gerichts) LG Heidelberg, Beschl. v. 18.3.2026 – 11 Qs 1/26 I. Sachverhalt Auslagen dem Betroffenen auferlegt Durch Beschluss hat das AG das Verfahren gemäß […]

Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem verspätet eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist nicht geeignet, die Vollstreckung eines dort angeordneten Fahrverbots zu hemmen. (Leitsätze des Verfassers) AG Freiburg im Breisgau, Beschl. v. 8.10.2025 – 29 OWi 560 Js 21163/22 I. Sachverhalt (gekürzt) Einspruch als unzulässig verworfen Mit Bußgeldbescheid vom 15.2.2022 […]

Der Umstand, dass eine Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung nachträglich zurückzieht, weil sie davon ausgeht, bei Erstellung des Gutachtens über Abstinenznachweise getäuscht worden zu sein, rechtfertigt die Annahme, dass ein positives Eignungsgutachten fehlt. (Leitsatz des Verfassers) VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 8.10.2025 – 7 L 1592/25 I. Sachverhalt Streit um aufschiebende […]

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag, aber […]

Spurwechsel auf der Autobahn: gleichzeitiger Spurwechsel des Unfallgegners Im Falle eines Unfalls bei einem Spurwechsel auf der Autobahn spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1, § 18 Abs. 3 StVO. Der Spurwechsler muss den Anscheinsbeweis erschüttern, indem er den (Gegen-) Beweis für einen atypischen Geschehensablauf führt. Die bloße Möglichkeit, dass der Unfallgegner […]

Viele Mandanten meinen, dass mit dem Ende des Straf- oder Bußgeldverfahrens, das gegen sie wegen eines Vorfalls im Straßenverkehr eingeleitet worden ist, alles „geregelt“ ist. Das ist aber leider nicht der Fall. Denn häufig übersehen die Mandanten, dass nicht selten noch eine Reaktion der Verwaltungsbehörde erfolgt, die ggf. die Fahrerlaubnis nach dem StVG entzieht. Die […]

1. Als Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne von § 1 eKFV sind E-Scooter von der Gefährdungshaftung des Halters aus § 7 StVG ausgenommen. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine von der Betriebserlaubnis abweichende tatsächlich erreichbare Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h trägt derjenige, der die Betriebsgefahr als haftungsbegründend geltend macht. 3. Es besteht kein Beweis des ersten Anscheins […]

1. Der Geschädigte muss grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und ggf. dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind. 2. Der Geschädigte kann seiner Darlegungslast hinsichtlich einer in seiner Besitzzeit erfolgten Reparatur von Vorschäden […]

1. Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass sich der vom Kläger behauptete Unfallhergang unter den angegebenen Bedingungen nicht ereignet haben kann („So-nicht-Unfall“), ist die Klage bereits wegen Nichterweislichkeit des äußeren Tatbestands abzuweisen. 2. § 287 ZPO erleichtert zwar den Nachweis der Schadenshöhe; eine Schätzung (auch eines Mindestschadens) setzt jedoch tragfähige Anknüpfungstatsachen voraus und scheidet […]

1. Ein Elternteil beaufsichtigt ein fast sechsjähriges Kind hinreichend, wenn das Kind in vertrauter Umgebung eines verkehrsberuhigten Bereichs regelmäßig und sicher Fahrrad fährt und die Aufsichtsperson das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose unmittelbare Sichtkontrolle der Eltern ist unter diesen Umständen nicht geboten. 2. Selbst aus etwaigen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zu kognitionsbedingten […]

Zu den Anforderungen an die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen „vorsätzlichem“ gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe […]

1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht beachtet worden ist. 2. Die Aufzählung dieser […]

Bei alltäglichen Unfällen wie einem „Parkrempler“, bestehen bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erhöhte Feststellungsanforderungen hinsichtlich der Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 2.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 I. Sachverhalt Sprungrevision erfolgreich Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ (wohl […]

1. Einem Adhäsionskläger steht gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts über einen Adhäsionsantrag ein Rechtsmittel in Form der sofortige Beschwerde gemäß § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO nur in den Fällen zu, in welchen das Gericht bereits vor einer verfahrensabschließenden Entscheidung gemäß § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO mittels Beschlusses vollständig von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen […]

1. Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer nach Einfahren in den Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Linksabbiegerspur auf die durch Rotlicht gesperrte Rechtsabbiegerspur überwechselt. Dies gilt auch dann, wenn der Entschluss […]

Bei einem unter ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung des Verfahrens führt. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 3.2.2026 – 729 OWi 224 Js 21/26 – 2/26 I. Sachverhalt Regelgeldbuße verhängt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung […]

Zur Bemessung der Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Verfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschl. v. 9.7.2025 – 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2) I. Sachverhalt Mittelgebühr mit oder ohne Abschlag? Nach Abschluss hat der Verteidiger des freigesprochenen ehemaligen Angeklagten u.a. auch die Erstattung der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG in Höhe der Mittelgebühr beantragt, also nach […]