Kategorie: Verkehrsrecht

Aus Infobrief Verkehrsrecht 2022 #06

VRR-Kompakt 2022-06
Fahrbahnverengung: Vorfahrt Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. BGH, Urt. v. 8.3.2022 – VI ZR 47/21 Sittenwidrige Schädigung: Gesamtschau Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens […]
Die Kostenerstattung von Privatgutachten im Straf- und Bußgeldverfahren
I.Ausgangspunkt Die Kostenerstattung eines selbst eingeholten Sachverständigengutachtens („Privatgutachten“) in Straf- und Bußgeldverfahren ist ein Ärgernis. Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich vor allem im Rechtsprechungsteil auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren und schneidet die OLG-Rechtsprechung im Strafverfahren leidglich an. Die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit sind übertragbar. Regelmäßig weit öfter als im Strafverfahren sieht sich der Verteidiger im Bußgeldverfahren mit der […]
Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 8.3.2022 – VI ZR 47/21 I. Sachverhalt Gestritten wird um die Haftungsquote aus […]
Zum Anspruch des Versicherers auf Besichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeuges
1. Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht generell kein Anspruch auf eine eigene Fahrzeugbesichtigung zu. 2. Ausnahmsweise kann sich ein solcher Anspruch aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Geschädigtem ergeben. 3. Dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer obliegt umgekehrt nicht, die vom Geschädigten gewährte Reparaturfreigabe zu erteilen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 1.12.2021 – 14 U 83/21 I. Sachverhalt […]
„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen?
1. „Donuts“ (360-Grad-Kehren) sind kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen und unterfallen nicht § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. Der Tatbestand der Nötigung erfordert in Bezug auf die Zwangswirkung nicht in jedem Fall Absicht. (Leitsatz des Gerichts) KG, Urt. v. 18.1.2022 – 3 Ss 59-60/21 I. Sachverhalt Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen Nötigung zu […]
Behinderung von Rettungsdiensten
1. Einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. 2. Für eine Behinderung von Hilfsleistenden i.S.v. § 115 Abs. 3 StGB genügt bei schweren Verletzungen (hier: stark blutende Kopfverletzung) bereits eine nur kurze Verzögerung der Hilfeleistung (hier: eine Minute). 3. Der Warnungs- […]
Zustellung des Strafbefehls an einen ausländischen Beschuldigten
1. Bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Beschuldigten bedarf es zwingend der Übersendung einer Übersetzung des Strafbefehls um die Einspruchsfrist in Gang zu. (LG Göttingen und AG Bremen). 2. Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem ausländischen Angeklagten. (AG Bremen) (Leitsätze des Verfassers) LG Göttingen, Beschl. v. 25.10.2021 – 2 Qs 70/21 AG Bremen, Beschl. […]
Drogenfahrt und Medikamentenklausel
1. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Frage zu ermöglichen, ob die sog. Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG eingreift oder nicht, ist der Inhalt des hierfür maßgeblichen Cannabinoidausweises – sofern keine zulässige Bezugnahme erfolgt – im Wortlaut in den Urteilsgründen wiederzugeben. 2. Der Konsum von illegalen Drogen neben Medizinalcannabis lässt die […]
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch beA?
Nach §§ 67, 100c OWiG in Verbindung mit § 32d StPO ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA – Besondere Anwaltspostfach – und das BeBPo – das besondere elektronische Behördenpostfach – zu übermitteln. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax ist unzulässig. (Leitsatz des Gerichts) AG Tiergarten, Beschl. […]
MPU-Gutachten in neuer Probezeit nach Fahrerlaubnisverzicht
§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. (Leitsatz des Gerichts) VG Mainz, Beschl. v. 18.1.2022 – 3 L 5/22.MZ I. Sachverhalt Die Fahrerlaubnisbehörde hat dem Betroffenen die Fahrerlaubnis […]
Ersatzfähigkeit vorprozessualer Rechtsanwaltskosten
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des […]
Anhörungsrüge bei Kostenentscheidung im Beschluss nach § 72 OWiG
1. §§ 72, 79 Abs. 1 OWiG regeln keine Fälle einer bestimmten Beschwer des Rechtsmittelführers, sondern enthalten Regelungen der Unanfechtbarkeit im Sinne des § 464 Abs. 3 S. 1 StPO. 2. Eine nachteilige Kostenentscheidung in einem Beschluss nach § 72 OWiG ist für den Betroffenen jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ihm gegen die Hauptentscheidung kein […]
Zustellung des Strafbefehls an einen ausländischen Beschuldigten
1. Bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Beschuldigten bedarf es zwingend der Übersendung einer Übersetzung des Strafbefehls um die Einspruchsfrist in Gang zu. (LG Göttingen und AG Bremen). 2. Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem ausländischen Angeklagten. (AG Bremen) (Leitsätze des Verfassers) LG Göttingen, Beschl. v. 25.10.2021 – 2 Qs 70/21 AG Bremen, Beschl. […]
Derzeitiges gezieltes Schweigen
Der Umstand, dass es in einem anwaltlichen Schreiben heißt, die Mandantschaft werde derzeit von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, ändert nichts daran, dass der Inhalt des Schreibens objektiv geeignet ist, die endgültige Verfahrenseinstellung zu fördern. (Leitsatz des Verfassers) AG Strausberg, Urt. v. 24.3.2022 – 9 C 166/21 I. Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt wird von der Rechtsschutzversicherung […]
Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Bußgeldverfahrens
Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21 I. Sachverhalt Am 11.7.2020 kam es in Dresden zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Betroffenen geführte Pkw und ein Radfahrer beteiligt waren. Gegen den Betroffenen wurde deswegen ein […]
Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht bei Gericht
Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden. (Leitsatz des Verfassers) […]
Einsicht in Messunterlagen
Zur Einsicht des Betroffenen in Messunterlagen, wie z.B. Lebensakte mit etwaigen Reparatur-, Störungs-, Reinigungs- und Wartungsnachweise (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ss (OWi) 264/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Dagegen hat der Betroffene Revision eingelegt. Zur Begründung der von ihm erhobenen Verfahrensrüge hat […]
Fahrverbot: Atypischer Rotlichtverstoß an Baustellenampel
1. Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel kann die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet sein. 2. In einem solchen Fall sind im […]
Urteilsfeststellungen beim (qualifizierten) Rotlichtverstoß
In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an. (Leitsatz […]
Einsicht in Messunterlagen – Daten der gesamten Messreihe
Zur Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage zum BGH Leitsatz des Verfassers BGH, Beschl. v. 30.3.2022 – 4 StR 181/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die Messung wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO vorgenommen. Der […]
Prüfpflicht des Tatrichters beim standardisierten Messverfahren
Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen. (Leitsatz des Gerichts) VerfG Brandenburg, Beschl. v. 18.2.2022 – VerfGBbg 54/21 I. Sachverhalt Der Betroffene wendet sich gegen Entscheidungen des AG Oranienburg und des OLG […]