Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht 2024 #03

Wirft man einen Blick in die Medienlandschaft, dann kommt man seit vielen Jahren an dem Begriff des Fachkräftemangels nicht mehr vorbei. Vielen Unternehmen in Deutschland fehlt es an qualifiziertem Personal – ein prominentes Beispiel ist dabei der Gesundheitssektor, aber auch das Handwerk oder Unternehmen der Logistikbranche klagen über einen Mangel an (geeigneten) Bewerbern. Laut statistischem […]
1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe i.S.v. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht auf Grundlage einer Namensliste zu einem Interessenausgleich vermutet. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG findet keine analoge Anwendung. Die aus der Vorschrift folgende Vermutungswirkung ist auf betriebsbedingte Kündigungen beschränkt. 2. Mit einer Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für […]
1. Die Betriebsparteien können eine Betriebsvereinbarung für die Zukunft abändern und auch Regelungen aufnehmen, die für die erfassten Beschäftigten ungünstiger sind. Kommt den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung Rückwirkung zu, müssen diese Bestimmungen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. 2. In einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung sind, dürfen keine […]
Die Formulierung in einer Stellenanzeige „als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause“ stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.1.2024 – 8 Ca 191/23 I. Der FallSachverhalt Die Parteien streiten über eine […]
– BAG 8 AZR 208/21 – Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen Die Klägerin macht eine Benachteiligung wegen ihres Alters im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens geltend und begehrt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst, der behinderten […]

Arbeitsrecht 2024 #02

III. Neuregelungen zum 1.3.2024 Nachdem die ersten Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl 2023 I Nr. 217 vom 18.8.2023) bereits zum 18.11.2023 in Kraft getreten sind – vgl. dazu Infobrief Arbeitsrecht 08-2023 – werden nun mit Wirkung zum 1.3.2024 zahlreiche weitere Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie der diese flankierende Verordnung […]
I. Der 2. Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 AEUV um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst […]
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Beschl. v. 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 I. Der FallArbeitgeberin verbietet die Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones ohne Zustimmung des Betriebsrats Die Arbeitgeberin, die Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge […]
1. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung. Das gilt auch für einen Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch. 2. Die Widerlegung […]
– BAG 6 AZR 45/23 – Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Nichtigkeitsklage – unterlassene EuGH-Vorlage Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens wegen einer unterlassenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die Klägerin war bei der Insolvenzschuldnerin, einer Fluggesellschaft, als Flugbegleiterin beschäftigt. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…