Der folgende Beitrag widmet sich im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Interim-Managern stellenden rechtlichen Fragestellungen, wobei der Fokus insbesondere auf der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit und der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung liegt. I. Einführung Als Interim-Manager werden erfahrene Führungskräfte bezeichnet, die befristet bestimmte Aufgaben in einem Unternehmen übernehmen. Typische Einsatzgebiete von Interim-Managern sind das Krisenmanagement, die Sanierung […]

I. Einführung Die Abmahnung zählt zu den zentralen Instrumenten des individuellen Arbeitsrechts. Sie dient nicht lediglich der Dokumentation eines Fehlverhaltens, sondern erfüllt eine wesentliche arbeitsrechtliche Warn- und Hinweisfunktion und ist regelmäßig Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung. Abzugrenzen ist sie von der bloßen (meist mündlich ausgesprochenen) Ermahnung als Vorstufe. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen eines […]

BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25 I. Der […]

– BAG 9 AZR 11/26 – Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Beantragung und vor beantragtem Beginn Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des Klägers, hilfsweise darüber, ob die beantragte Elternzeit noch vor ihrem Beginn geendet hat. Der Kläger ist seit 2011 als (Lastkraft-)Wagenwäscher bei der Beklagten, einem Logistikunternehmen, beschäftigt. Am 14.2.2024 beantragte er Elternzeit für den […]

Datenschutzrechtliche Entwicklungen außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der DSGVO finden häufig nur begrenzte Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die kirchlichen Datenschutzgesetze, die aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts neben dem staatlichen Datenschutzrecht bestehen. Sowohl die katholische Kirche mit dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) als auch die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) verfügen über eigenständige Datenschutzregime. Nachdem […]

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG. Auch wenn die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie – mit den weitreichenden Änderungen zum Auskunftsanspruch – am 7.6.2026 abgelaufen ist, richtet sich – jedenfalls für […]

BAG: Hinweisgeberschutz und Wartezeitkündigung 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in […]

– BAG 5 AZR 37/25 – Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden. Der Kläger ist seit April 2019 als Warehouse Supervisor bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Teil eines Online-Shops für Möbel. Die Beklagte hatte das […]