Kategorie: Arbeitsrecht

Aus Infobrief Arbeitsrecht 2022 #06

Arbeitszeit im Fokus der Rechtsprechung – Wie ist der aktuelle Stand, wie geht es weiter?
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt Unternehmen derzeit so intensiv wie die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie treibt Unternehmen und Beschäftigte der Wunsch nach Flexibilisierung um. Diese ist maßgeblich mit einer einerseits bedarfsorientierten, andererseits aber auch die persönlichen Interessen der Belegschaft berücksichtigenden Arbeitszeitgestaltung verbunden. In Streit geraten die Betriebsparteien hierbei insbesondere immer wieder […]
BAG: Konkretisierung des „Schleppnetzantrags“ in der Berufungsinstanz
Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, stellt dies gemäß § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. § 533 ZPO findet […]
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Betriebsratsschulung auch bei Seminarbeig
1. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann tragen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen betriebsverfassungsrechtlichen Kommentar, ein Tablet und Ähnliches zur Verfügung stellt. 2. Solange der Seminarpreis pauschal berechnet wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Preis für die Schulung durch die […]
LAG Köln: Arbeitnehmereigenschaft eines Praxisvertreters
Ein Arzt, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko gegen Zahlung einer Festvergütung und mit der Verpflichtung, vorgegebene Arbeitszeiten einzuhalten, die Krankheitsvertretung eines niedergelassenen Arztes übernimmt, ist Arbeitnehmer. LAG Köln, Beschl. v. 6.5.2022 – 9 Ta 18/22 I. Der Fall Der Kläger ist Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten. Er sollte auf Grundlage eines Praxisvertretungsvertrages im Zeitraum vom […]
Terminvorschau BAG 2022-06
Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 5 AZR 154/22 – Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Die Beklagte produziert Lebensmittel. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in B. als Leiter der Nachtreinigung beschäftigt. Das von der Corona-Taskforce der […]
Terminvorschau BAG 2022-05
– BAG 8 AZR 191/21 – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen (Schwer-)Behinderung Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund der (Schwer-)Behinderung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist. Der […]
LAG Baden-Württemberg: Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.1.2022 – 9 Sa 66/21 I. Der Fall Die Parteien streiten über Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeberin hat […]
LAG München: Keine Europarechtswidrigkeit der Ausschlussfristen des § 15 Abs. 4 AGG und § 61b
1. Die Zulässigkeit einer Berufung darf sich nicht auf die Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags beschränken und bedarf einer vertieften Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, so dass zu erkennen ist, dass mit ihr eine andere rechtliche Wertung als die des Arbeitsgerichts erstrebt wird. 2. Sowohl die die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG […]
BAG: Keine Addition der Werte von Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohn
1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 S. 1 GKG der Wert mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dieses sog. Additionsprinzip kommt nicht zur Anwendung, wenn und soweit die vom Kläger verfolgten Anträge wirtschaftlich identisch sind. 2. Zwischen einer Bestandsschutzstreitigkeit und einem Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung besteht im Regelfall wirtschaftliche Identität, soweit […]
Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bieten Unternehmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung an, sich an den Kosten einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung der Arbeitnehmer ganz oder teilweise zu beteiligen. Im Gegenzug werden die Mitarbeiter zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis während der laufenden Fortbildung oder vor Ablauf einer festgelegten Zeit nach Abschluss der Fortbildung […]
Terminvorschau BAG 2022-04
Überstundenvergütung Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, vom 1.10.2014 bis zum 30.6.2019 als Auslieferungsfahrer mit einer monatlichen Sollarbeitszeit von 173,20 Stunden und einer Bruttostundenvergütung von 14,89 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte erfasst die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels einer technischen […]
LAG Schleswig-Holstein: Zugang einer per Einwurf-Einschreiben übersandten Kündigung
Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Einlieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. [Amtlicher Leitsatz] LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2022 – 1 Sa 159/21 I. Der Fall Die Beklagte kündigte dem Kläger […]
BAG: Vertragsstatus eines Sportfotografen
1. Soweit § 611a Abs. 1 S. 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Gerichte für Arbeitssachen bei ihrer Entscheidung verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a Abs. 1 S. 5 […]
BAG: Kein Mindestlohn für ein Pflichtpraktikum
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 19.1.2022 – 5 AZR 2017/21 I. Der Fall Die Parteien streiten über Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Praktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums. […]
Neue Regelungen beim Statusfeststellungsverfahren seit dem 1.4.2022
Unabhängig, ungebunden, flexibel und frei – Solo zu sein hat viele Vorteile nicht nur als Beziehungsstatus, sondern auch im Wirtschaftsleben. Eine beachtliche Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (ca. 2.300.000) wird als sog. Solo-Selbstständige tätig, wobei die Ausgestaltung und Motivation der Berufstätigkeit dabei sehr unterschiedlich ist. Doch attraktive Singles wecken Begehrlichkeiten bei anderen und während man […]