I. Einführung Der Zugang der Kündigung hat entscheidende Bedeutung für ihre Wirksamkeit. Erst mit ihrem Zugang ist eine Kündigung rechtlich existent und kann ein Arbeitsverhältnis beenden. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Kündigung wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht. Das ist der Fall, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass […]

I. Einführung Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend: „BEM“) hat, obwohl formal im Schwerbehindertenrecht geregelt (§ 167 Abs. 2 SGB IX), eine herausragende Bedeutung in der betrieblichen Praxis für alle Beschäftigten, ob behindert oder nicht. Es dient der Prävention, soll also einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist ein BEM zwar […]

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung wegen Vereinbarung neuer Arbeitsbedingungen Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht für deren […]

– BAG 6 AZR 7/26 – fehlerhafte Angabe der Anzahl der Arbeitnehmer Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1.10.2016 bei der Insolvenzschuldnerin als Maschineneinrichter und Bediener beschäftigt. Diese produzierte und vertrieb u.a. Schlüsselrohlinge, Schließzylinder und Schließanlagen. Des Weiteren stellte sie Schlüsselfräsmaschinen her. […]

I. Einführung „Das Verhalten des Klägers ist rechtsmissbräuchlich.“ – ein in seiner Klarheit erfrischender Satz des Arbeitsgerichts Hamm in einer vielbeachteten Entscheidung vom 23.1.2026 (2 Ca 628/25). Was war geschehen? Der schwerbehinderte Kläger mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 mit 18-jähriger Berufserfahrung hatte sich auf eine Stelle als CTO (Chief Technology Officer) bei […]

I. Neufassung des § 41 SGB VI Mit der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB VI hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert und zugleich auf praktische Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reagiert. Ziel der Neuregelung ist es, rechtssichere Möglichkeiten zu schaffen, Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, ohne dabei […]

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB 1. Die Wirksamkeit einer in einem vorformulierten Fortbildungsvertrag getroffenen Abrede über die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. 2. Bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es darauf an, wie die Klausel – ausgehend vom Vertragswortlaut […]

– BAG 7 ABR 7/25 – Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten einer ausländischen Fluggesellschaft Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit und über die Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstandes. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Irland hat. Sie unterhält an verschiedenen Flughäfen im In- und Ausland […]