Kategorie: Zwangsvollstreckung

Aus Infobrief Zwangsvollstreckung 2022 #03

Die Zwangssicherungshypothek im Lichte der Rechtsprechung des BGH
Der Themenschwerpunkt des aktuellen Infobriefes Zwangsvollstreckung liegt dieses Mal bei der Immobiliarvollstreckung. Dieser Beitrag befasst sich mit zwei relativ aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes rund um die Zwangssicherungshypothek und erläutert die Auswirkungen für die Praxis. I.BGH, Beschluss vom 21.10.2021, V ZB 52/20 Leitsatz: 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als […]
Immobiliarvollstreckung effizient
Immobiliarvollstreckung effizient Die Zwangsvollstreckung in das Grundbuch ist für manch einen Vollstreckungssachbearbeiter ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das mag daran liegen, dass dieser Vollstreckungszugriff in der Regel nicht so häufig durchgeführt wird, wie die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen oder die Forderungspfändung. Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt gemäß § 866 ZPO durch Eintragung einer […]
Das Grundbuch – Aufbau, Bestandteile und Bedeutung für die Zwangsvollstreckung
Ein Grundstück ist ein katastermäßig vermessener Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als Grundstück geführt wird. Grundstücke sind darüber hinaus auch beim Katasteramt registriert, welches das Grundstückskataster führt aber auch u.a. für Vermessungen und für Bodenordnungsverfahren zuständig ist. I.Die Aufschrift Das Grundbuch beginnt nicht, wie vielfach angenommen, mit dem Bestandsverzeichnis, sondern mit dem Deckblatt. Bei […]
Ausblick
Ausblick In der nächsten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung wird es um die vollstreckungsmäßige Bedeutung der in Abt. II eingetragenen Vermerke sowie die Wichtigkeit der in Abt. III eingetragenen Rechte gehen.
Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherungsvollstreckung
I.Vorläufige Vollstreckbarkeit Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Titel sind bekanntlich Vollstreckungsbescheide, da der Gläubiger durch den Mahn- und anschließenden Vollstreckungsbescheid schneller, günstiger und einfacher zu einem Titel kommt. Macht der Gläubiger seine Ansprüche jedoch im Klageweg geltend und obsiegt, darf er anschließend nicht nur aus rechtskräftigen, sondern auch aus noch nicht rechtskräftigen vorläufig […]
Aktuelle zwangsvollstreckungsrechtliche Änderungen zum 1.1.2022
Auch wenn die Änderungen bereits zum 1.1.2022 in Kraft getreten sind, so möchten wir Ihnen diese trotzdem mit dem heutigen Artikel vorstellen und die daraus resultierenden Praxisfolgen besprechen, zumal wir davon ausgehen, dass Sie mit der Einführung der flächendeckenden aktiven Nutzungspflicht des beA zum Jahresanfang ausreichend beschäftigt waren. I.Änderung des § 811 ZPO Bereits durch […]
Einstweilige Verfügung
I.Einstweilige Verfügung bezüglich eines Streitgegenstandes (§§ 935 ff. ZPO) Geht es nicht um Geld und muss etwas sehr schnell geregelt werden, ist meist die einstweilige Verfügung die zu treffende Maßnahme. Neben dem Arrest (§§ 916-934 ZPO) ist die einstweilige Verfügung die zweite Sicherungsform im sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im Gegensatz zum Arrest, der stets auf eine […]
Elektronischer Rechtsverkehr und Zwangsvollstreckung – geht das zusammen?
Zum 1.1.2022 wurde der elektronische Rechtsverkehr in der 3. Stufe nunmehr flächendeckend eingeführt. Daher ist die Anwaltschaft verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht nur passiv (also für den Empfang), sondern auch aktiv (zum Versenden) zu nutzen. In diesem Beitrag geht es nicht um sämtliche rechtliche Besonderheiten des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Hinblick auf Datenformate, […]
Ausblick
Ausblick Der nächste Infobrief befasst sich mit der einstweiligen Verfügung bzw. der einstweiligen Anordnung und der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO.
Das Arrestverfahren
Bis zur Titulierung einer Forderung ist es oftmals ein wochen- wenn nicht sogar monatelanger Weg. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass der Mandant einen Anspruch hat, der sofort vollstreckt werden muss – teilweise noch am selben Tag. Diese Vollstreckungsmöglichkeit ist durch den Arrest gegeben. Es muss allerdings ein besonderes Eilbedürfnis vorliegen. […]
Haftet ein Drittschuldner für die weiteren Zustellkosten an nachfolgende
      Drittschuldner?
Haftet ein Drittschuldner für die weiteren Zustellkosten an nachfolgende Drittschuldner? Ausgangsbeispiel: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit mehreren Drittschuldnern Drittschuldner zu 1): A-Bank, Bonn Drittschuldner zu 2): B-Bank, München Drittschuldner zu 3): Vermieter, Hannover Die Zustellung erfolgt an jeden Drittschuldner gemäß § 840 ZPO, also zeitlich versetzt durch persönliche Zustellung über den Gerichtsvollzieher. Die Schuldnerzustellung erfolgt mittels […]
Der Nichtberücksichtigungsantrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO
Die sich alle zwei Jahre ändernde Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO ist für den Gläubiger stets enttäuschend. Die pfändbaren Beträge werden immer geringer und oftmals ergeben sich aus dem Einkommen des Schuldners überhaupt keine pfändbaren Beträge. Dieses umso mehr, wenn der Schuldner auch noch weiteren Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Pfändbar sind zurzeit z.B.: Einkommen monatlich […]
Auf den Punkt gebracht – Änderungen zum 1.10.2021 durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Wichtig ist zunächst, dass diese Änderungen – trotz unglücklicher Formulierung des Gesetzes – gleichermaßen für Anwälte und Inkassounternehmen gelten. Hinweispflichten beim ersten Aufforderungsschreiben an eine Privatperson Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und verständlich in Textform übermitteln: den Namen oder die Firma des […]
Problemkreis Insolvenzanfechtung
Problemkreis Insolvenzanfechtung Das Schlimmste, was nach einer erfolgreich durchgeführten Zwangsvollstreckung passieren kann, ist der Fall, dass der Gläubiger erhaltene Beträge zurückzahlen muss. Insbesondere die massive Zunahme von Verbraucherinsolvenzen mit der Verkürzung der Laufzeit seit Januar 2021 auf nunmehr lediglich 3 Jahre gibt erheblichen Anlass, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Kongruente oder inkongruente Deckung – […]
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