Kategorie: Gebührenrecht

Gebührenrecht 2024 #03

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Gebührenrecht 2024 #02

Das LSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Widerspruchsverfahren und dem (anschließenden) Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für dieses Widerspruchsverfahren derselbe Gegenstand zugrunde liege und demzufolge unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG eine hälftige Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV in Betracht komme. Das LSG hat dies zu Recht verneint.
Für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ist bei der Vertretung mehrerer Mandanten von Bedeutung, ob sich seine Gebühr(en) ggf. deswegen nach Nr. 1008 VV erhöhen. Dazu hat das VG Bremen nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen.

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