Kategorie: Gebührenrecht

Aus Infobrief Gebührenrecht 2022 #06

Kosten eines Betreuungsverfahrens als Kosten des Rechtsstreits
Kosten der Vorbereitung eines Rechtsstreits oder auch Kosten anlässlich eines Rechtsstreits können grds. erstattungsfähig sein. Das gilt aber nicht für die Kosten der Einrichtung einer Betreuung zugunsten einer Prozesspartei. Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des […]
Miete für Anmietung von Räumen für Durchführung der Sitzung keine gerichtlichen Auslagen
Nach Auffassung des OVG Lüneburg sind die Aufwendungen der Gerichtsverwaltung für die coronabedingte Anmietung von Räumen zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine gerichtlichen Auslagen i.S.v. Nr. 9006 GKG KV. Auslagen für die Bereitstellung von Räumen für eine außerhäusige Sitzung am Ort des Gerichts stellen keine Auslagen i.S.v. Nr. 9006 GKG KV dar, wenn ursächlich für […]
Gegenstandswert in Ordnungsgeldverfahren
In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren. In Ordnungsgeldverfahren richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Wert der Hauptsache. Ist die Hauptsache ein einstweiliges Verfügungsverfahren, so ist der Abschlag des Verfügungsverfahrens herauszurechnen. LG Mainz, Beschl. v. 2.5.2022 – […]
Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr
Ein verstecktes Dasein führt die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV. Allerdings kann der Rechtsanwalt auch mit dieser Gebühr ggfs. ein paar zusätzliche Euro verdienen. Die Hebegebühr ist erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt. LG Frankfurt, Beschl. v. 7.4.2022 – 2-15 O […]
Befangenheitsablehnung bei nicht veranlasster Kostenentscheidung unter Verstoß rechtlichen Gehörs
Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben. Gibt die Richterin einem Kläger einen unzulässigen Kostenantrag des Beklagten nicht zur Kenntnis und erlässt sie ohne rechtliches Gehör einen unzulässigen Kostenbeschluss zu Lasten des Klägers, den sie nicht einmal unterzeichnet, rechtfertigt dies die Besorgnis ihrer Befangenheit. AG Frankfurt, Beschl. v. 1.4.2022 – […]
Absehen von der Einziehung und zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV
Nr. 4142 VV, also zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, und kein Ende. Die Rspr. zu dieser Gebühr reißt nicht ab. Zugunsten des nach Anklageerhebung mandatierten Anwalts fällt die Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren verfügt hat, von der Einziehung abzusehen (§ 421 Abs. 3 StPO), und das Gericht später […]
Anhörungspflicht vor nachteiliger Kostenentscheidung
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So geschah es in einem Beschluss betreffend eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, die allerdings aus formalen Gründen ohne Erfolg geblieben ist. Nach den §§ 33, 33a StPO ist der von einer Kostenentscheidung Betroffene vor deren Erlass zu hören, wenn […]
Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung
Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen. Hat der Richter einen auswärtigen Anwalt […]
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen
Das LG Bremen befasst sich bei einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen in Zusammenhang mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit der Frage, in welcher Höhe dieser Streitwert festzusetzen ist. Zum Streitwert einer Herausgabeklage auf Mandantenunterlagen, wenn die Herausgabe ausschließlich wegen offener Honorarforderungen verweigert wird. LG Bremen, Beschl. v. 24.11.2021 – 4 T 431/21 I.Sachverhalt Die Parteien […]
Einigungsgebühr bei Klagerücknahme gegen Kostenübernahme
Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides. Zahlt der Beklagte die Klageforderung und bietet er an, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht eine Einigungsgebühr, wenn der […]
Berechnung der fälligen Beträge bei Einreichung eines Stufenantrags
Bei einem Unterhaltsantrag sind neben den laufenden Beträgen auch die bei Einreichung fälligen Beträge hinzuzurechnen. Im Falle eines Stufenantrags ist dabei nicht auf die Bezifferung abzustellen, sondern auf den Eingang des zunächst unbezifferten Leistungsantrags. Bei einem Stufenantrag auf Zahlung von Unterhalt ist hinsichtlich der fälligen Beträge auf den Zeitpunkt der Einreichung des Stufenantrags und nicht […]
Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren
Das OLG Brandenburg folgt der Rspr. des BGH, der § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht nur auf den Anwaltswechsel im selben Verfahren anwendet, sondern auf alle anderen Konstellationen, in denen zwar mehrere gerichtliche Verfahren gegeben sind, die Verfahrensgebühren aber aufeinander anzurechnen sind (NJW 2018, 625 [selbstständiges Beweisverfahren/Hauptsacheklage]; NJW 2018, 871 [Mahnverfahren/streitiges Verfahren]). Beauftragt […]