Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Im Editorial zur vorigen Ausgabe habe ich unter Hinweis auf eine vielbeachtete und aufrüttelnde Rede von Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica und Geschäftsführer Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, Berlin, beim diesjährigen Deutschen Anwaltstag in Freiburg kurz auf die gravierenden Bedenken verwiesen, die sich für die […]

Dr. Wolfram Viefhues Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica und Geschäftsführer Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, Berlin hat beim diesjährigen Deutschen Anwaltstag in Freiburg mit deutlichen Worten auf die Abhängigkeit von vor allem amerikanischer Software und nachdrücklich auf die Auswirkungen für die Arbeit von Gerichten und Anwaltskanzleien hingewiesen und seine Überlegungen noch einmal im Anwaltsblatt 3/2026 niedergelegt. […]

Adrian Janßen/Seong-Il B. Jun Studentischer Mitarbeiter, JUN Legal GmbH, Würzburg Ein Rechtsanwalt lädt Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben und Auszüge aus der Personalakte in ein klassisches großes KI-Sprachmodell (LLM) wie ChatGPT und lässt sich den Entwurf der Klageschrift erstellen. Das Ergebnis ist sauber gegliedert, im Ton stimmig, aber stützt sich mehrmals auf eine nicht existierende Entscheidung des BAG. […]

Dr. Wolfram Viefhues Speziell die Sozialgerichte melden eine Flut von Klagen, bei denen ein Teil der Schriftsätze offenbar von Künstlicher Intelligenz zusammengestellt wurden. Anzahl und Umfang der Klagen lähmen die Arbeit der Gerichte. So verweist der Präsident des Landessozialgerichts Hamburg beispielhaft auf eine Klageschrift, in der der Kläger auf mehr als 30 Seiten seine Sicht […]

Dr. Wolfram Viefhues Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, berichtet in der NJW 38/2026 unter der Überschrift „Justiz im Digitalisierungsstau“ über eine aktuelle Umfrage des Richterbundes unter Richtern und Staatsanwälten. Zwar werde der Umstieg auf die E-Akte uneingeschränkt befürwortet und als Chance gesehen. Es gibt aber auch harsche Kritik, die sich auf die vielen […]

Dr. Wolfram Viefhues Das im Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung tritt in mehreren Schritten ab dem 1. Oktober 2026 in Kraft. Bis zum Sommer 2027 werden die einzelnen Regelungen schrittweise umgesetzt. Das Gesetz enthält folgende Neuerungen: Elektronische Übermittlung: Künftig dürfen vollstreckbare Ausfertigungen, Klauseln und Urkunden als elektronische Kopien an […]

Dr. Wolfram Viefhues Mitte August 2026 wurde ein großer Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz bekannt. Die Hackergruppe Rhysida hatte die Summe von 30 Bitcoin, umgerechnet rund zwei Millionen Euro, gefordert, damit sie auf die Veröffentlichung der Daten verzichtet. Der Berliner Senat lehnte die Zahlung aber ab. Daraufhin wurden im Darknet etwa 1,4 Millionen Dateien veröffentlicht, […]

Dr. Wolfram Viefhues Am 20.9.2026 meldete die Tagesschau, dass auch die Ludwig-Maximilians-Universität in München Opfer eines Hackerangriffs geworden ist. Cyberkriminelle seien in das IT-System der Hochschule eingedrungen, wie es auf deren Webseite heißt. Dort hätten sie die persönlichen Stammdaten von Studierenden abgegriffen, die im Zusammenhang mit der Immatrikulation an der LMU stünden. Laut Mitteilung der […]

Ilona Cosack Fachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Im Anschluss an die Rechtsprechung in der e-Broschüre Ausgabe 3/2026 (Rn 67 ff.) stellen wir Ihnen weitere Entscheidungen vor, die Sie bei der Arbeit mit dem Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beachten sollten. Formatvorgaben Nach der gültigen Fassung der ERVV müssen elektronische Dokumente im ERV […]

Ilona Cosack Fachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Am 2. Juli 2026 wurde die beA-Version 4.5 (nach Komplikationen mit einem Tag Verzögerung) veröffentlicht. Mit dieser Version hat die BRAK für die Akteneinsicht die Anwendung Akte kompakt zur Verfügung gestellt. Damit die neue Version genutzt werden kann, ist eine Aktualisierung […]

Ilona Cosack Fachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Am 17. September 2026 wurde die beA-Version 4.6 zur Verfügung gestellt. Ergänzt wird Akte kompakt um eine PDF-Vorschau im Lesebereich. I. Anzeige von Störungen in der beA-Webanwendung Bei erheblichen Einschränkungen wird im beA-Portal ein rotes Banner eingeblendet, das direkt zur Störungsmeldung […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen In der vorigen Ausgabe haben unsere Autoren Adrian Janßen und Seong-Il B. Jun in ihrem Beitrag „KI als Freund und Helfer – oder doch nicht?“ einen ersten Einblick in die Problematik des KI-Einsatzes im juristischen Bereich gegeben. Zwei aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung sollten […]

Fabian Heeb-Horster Legal Engineer bei Allright I. Einführung Der elektronische Rechtsverkehr hat in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Wandel vollzogen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist heute für die große Mehrzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tägliches Arbeitsmittel – die Zeiten, in denen Schriftsätze per Fax oder auf dem Postweg bei Gericht eingingen, sind weitgehend Geschichte. Die […]

Ilona Cosack Fachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Im Anschluss an die Rechtsprechung in der E-Broschüre Ausgabe 1/2026 (Rn 37 ff.) stellen wir Ihnen weitere Entscheidungen vor, die Sie bei der Arbeit mit dem Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beachten sollten. I. Kontrollpflicht Eingangsbestätigung BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 Kontrollpflicht […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Jährlich werden in Deutschland mehr als eine Million Immobilienverträge beurkundet. Statt in Papierform sollen diese Geschäfte nach einem Beschluss des Bundestages künftig rein digital ablaufen. Das Gesetz eröffnet den Weg für die vollständige Digitalisierung von Immobiliengeschäften, sodass Verträge über den Kauf und Verkauf von […]

Wer als Betreuer vom Gericht bestellt worden ist, benötigt einen entsprechenden Ausweis, der bislang nicht als offizielle, bundesweit flächendeckende App oder Plastikkarte existiert. Die Legitimation im Rechtsverkehr (z.B. gegenüber Banken, Behörden oder Ärzten) erfolgt weiterhin fast ausschließlich durch die klassische, vom Betreuungsgericht im Original ausgestellte Papierurkunde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zusammen […]

Seit 1.1.2026 hat Niedersachsen nach Pilotierung an den Amtsgerichten Hannover und Syke flächendeckend auf die maschinelle Tabellenführung in Insolvenzverfahren umgestellt. Entscheidend ist dabei, dass nicht Textdokumente in elektronischer Form (PDF-Dateien) maßgeblich sind, sondern dass strukturierte Daten führend sind, strukturierte Daten übermittelt werden, strukturierte Datensätze signiert werden, die Fachverfahren lediglich dazu dienen, die Daten lesbar zu […]

Bevor gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht werden, müssen sie zum Schutz von Persönlichkeitsrechten anonymisiert werden. Das geschah bislang in der Regel rein händisch und war mit einem großen Personalaufwand verbunden, was eine breite Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen erschwerte. Inzwischen werden in den Bundesländern verschiedene Programme eingesetzt, die das Anonymisieren von gerichtlichen Entscheidungen erheblich erleichtern. So wurde von den […]

Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. Die Justizcloud soll Ressourcen bündeln, Technologien vereinheitlichen und die Grundlage für eine moderne Anwendungslandschaft schaffen. Für die Realisierung des Vorhabens arbeiten die Justizministerien der Länder und des Bundes sowie die […]

Der Länderindex des Bitkom misst alle 2 Jahre die digitale Stärke der einzelnen Bundesländer anhand von 30 Indikatoren in vier Kategorien: Governance & Verwaltung, Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft. Befragt wurden Landesregierungen und über 5.600 Bürgerinnen und Bürger, außerdem wurden diverse Statistiken ausgewertet; die Endwerte wurden auf 0–100 normiert. Der Index zeigt nicht nur große Gesamtunterschiede […]