1. Im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt ist bei der Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz die Bruttorente des Unterhaltspflichtigen aus Anrechten im Sinne von § 32 Nr. 1 Versorgungsausgleichsgesetz ohne Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs maßgebend. 2. Bei der Ermittlung des auszusetzenden Kürzungsbetrags ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. 3. Zur Beschränkung […]

1. Wenn das Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird und die Eltern sich nicht einigen können, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat das Familiengericht denjenigen Elternteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der eher die Gewähr dafür bietet, das Kindergeld dem Wohl des Kindes entsprechend zu verwenden. 2. Wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr […]

1. Wird ein Kind nichtverheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB zustehen. 2. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. 3. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell […]

1. Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu nehmen, muss er sich den zu versteuernden geldwerten Vorteil für das Fahrrad zurechnen lassen. Die monatlichen Leasingraten sind gegebenenfalls als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. 2. Besteht keine Berechtigung, ist der Unterhaltsschuldner so zu stellen, als hätte er kein […]