Kategorie: Familienrecht

Aus Infobrief Familienrecht 2022 #06

Einkommensbestimmung bei Bezug von Pflegegeld
1. Zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens einer Pflegeperson, die ihren Lebensunterhalt durch die Aufnahme von Pflegekindern bestreitet. 2. Die Pflegegeldeinnahmen sind um die für die angemessene Versorgung der Pflegekinder anfallenden und um betriebliche Aufwendungen zu bereinigen, soweit diese nicht bereits mit den für die Pflegekinder gewährten Sachleistungen einschließlich Mietanteil abgegolten sind. 3. Allein die Anerkennung […]
Versagung des Trennungsunterhalts nach Diebstahl
1. Zur vollständigen Versagung des Trennungsunterhalts der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die zwei minderjährige Kinder betreut und wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB gegen ihren Ehemann angeklagt worden ist. 2. Der Straftatbestand eines Diebstahls (§ 242 StGB) gegen den anderen Ehegatten ist jedenfalls dann als schweres Vergehen anzusehen, wenn […]
Die Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern bei fehlender Leistung
1. Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern, soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern erheblich erschwert ist. 2. Die Voraussetzungen einer erheblich erschwerten Rechtsverfolgung im Sinne des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB liegen vor, wenn ein […]
Voraussetzungen eines unterhaltsrechtlich relevanten Wechselmodells
1. Zu den Voraussetzungen zur Annahme eines paritätischen unterhaltsrechtlichen Wechselmodells. 2. Die nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Voraussetzungen für ein paritätisches Wechselmodell liegen nicht vor, wenn das gemeinsam betreute Kind von einem Elternteil mit einem zeitlichen Anteil von 45 % betreut wird. Denn bei einer tatsächlich vorliegenden 6:8-Verteilung besteht jedenfalls dann ein noch feststellbarer […]
Die rückwirkende Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim steuerlichen Realsplitting
1. Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Berücksichtigung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes an seine Ehefrau als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1a EStG (2007), die als Abgeltungsbetrag einer geänderten Vereinbarung zum Zugewinn geleistet wurden, die der Ehemann aber mit Zustimmung der Empfängerin als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 EStG (2007) bzw. […]
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbstständigen Unterhaltsschuldner mit Ei
1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht. 2. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die – die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde – Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 3. Selbstständige können in der […]
Auswirkungen des Wegfalls gleichrangiger Unterhaltspflichten auf die Leistungsfähigkeit
1. Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. 2. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche […]
Die Kosten einer Privatschule als Mehrbedarf
1. Zur Qualifizierung der Kosten für den Besuch einer Privatschule in Form eines Schulgeldes. 2. Die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund des Besuchs einer Privatschule in Form eines Schulgeldes sind von dem geschuldeten Barunterhalt nicht gedeckt; sie stellen deshalb einen Mehrbedarf dar, der unterhaltsrechtlich als Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf anzusehen ist. 3. Soweit beiden […]
Unterhaltsanspruch des durch Samenspende gezeugten Kindes zweier Lebenspartnerinnen
1. Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde, gegenüber der Lebenspartnerinnen der Mutter. 2. Die Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltspflicht des Ehemannes der Mutter im Fall der Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination ist auf nichtverheiratete Wunsch Eltern zu übertragen, da die Voraussetzungen einer einverständlichen heterologen Befruchtung nicht wesentlich […]
Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen
1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf Abzugspositionen in Form des Kindesunterhalts für ein selbst betreutes Kind sowie Abzug von Verfahrenskosten aus der Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgeverfahren. 2. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, […]
Berechnung des Kindesunterhalts bei Auszahlung eines Corona-Kinderbonus
1. Der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlte Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. 2. … 3. … OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20 I. Der Fall Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung […]
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