Durchsuchung: Nichtverdächtiger Wohnungen und Räume i.S.d. § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. […]

A. Die strafrechtliche Verurteilung als beamtenrechtliche Weichenstellung Dem Strafverteidiger ist regelmäßig bekannt, dass die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Beamten sich nicht notwendig im Strafausspruch des Urteils erschöpfen. Je nach Höhe der verhängten Strafe kann das Urteil vielmehr unmittelbar auf den Fortbestand des Beamtenverhältnisses durchschlagen oder ein nachfolgendes Disziplinarverfahren nähren. Die entscheidende Weichenstellung liegt dabei […]

1. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) ist zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie zum anderen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG umfasst. Ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen […]

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, dass die Tat noch als Verbrechen verfolgt wird. 2. Der Kontinuitätsgrundsatz findet grundsätzlich nur auf beweisthemenbezogene, nicht hingegen auf […]

Das Auslieferungsverfahren zur Vollstreckung eines Haftbefehls dient der Durchführung der Hauptverhandlung und damit dem Gang des Erkenntnisverfahrens, sodass ein Richter, der im Auslieferungsverfahren tätig gewesen ist, als erkennender Richter in dem Verfahren ausgeschlossen ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 24.6.2026 – 1 StR 594/25 I. Sachverhalt Verfahrensrüge gegen Mordurteil Das LG hat den Angeklagten […]

Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO liegt vor, wenn bei einer Unterredung vor Beginn der Hauptverhandlung durch den Verteidiger eine Verknüpfung zwischen einer möglichen Rechtsfolgenbeschränkung der Berufung, also dem prozessualen Verhalten des Angeklagten, und dem Verfahrensergebnis – Reduzierung der Dauer des Fahrverbots – hergestellt wird. (Leitsatz des Gerichts) KG, Beschl. v. 28.7.2026 […]

Wenn sich der Beschuldigte im Zeitpunkt, in dem die Anordnung einer Durchsuchung für erforderlich gehalten wurde, bereits in polizeilichem Gewahrsam befand, fehlt es an einer konkreten Gefahr eines Beweismittelverlusts. Polizeibeamte müssen daher zunächst versuchen, für die Anordnung einer Durchsuchung die Entscheidung des zuständigen Richters zu erlangen. (Leitsatz des Verfassers) LG Berlin I, Beschl. v. 16.9.2026 […]

Die Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger stellt keine Eröffnung des Tatvorwurfs i.S.d. § 141 Abs. 1 StPO dar. Hierfür bedarf es vielmehr eines förmlichen Akts der Strafverfolgungsbehörden. (Leitsatz des Verfassers) LG Trier, Beschl. v. 28.8.2026 – 1 Qs 26/26 I. Sachverhalt U-Haft in anderer Sache Gegen die Beschuldigte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls geführt. Nachdem sie […]

Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war. (Leitsatz des Gerichts) BGH – Großer Senat, Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25 I. Sachverhalt Divergenz Zwischen dem 5. Senat und dem […]

Befindet sich ein Tatort bei der Hinterziehung französischer Biersteuer im Inland, ist bei Aburteilung nach deutschem Strafrecht (§ 370 Abs. 6 S. 2 AO) kein Vergleich mit dem Strafmaß nach französischem Strafrecht unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots des Art. 49 Abs. 3 GRCh vorzunehmen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.8.2026 – 1 StR 193/26 I. Sachverhalt Hinterziehung französischer Biersteuer […]

Dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten können Gegenstand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sein. Die heimliche private Tonaufnahme einer Vernehmung ist grundsätzlich unbefugt, wenn zur Verfügung stehende verfahrensrechtliche Möglichkeiten einer offenen Aufnahme nicht genutzt werden. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 10.6.2025 – 3 StR 97/26 I. Sachverhalt Vernehmung heimlich aufgezeichnet Das LG hat […]

1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, frühzeitig geltend macht und gegebenenfalls einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG stellt. (Leitsatz des Gerichts) 2. Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten […]

Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Anklageerhebung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.9.2026 – AK 46/26 I. Sachverhalt Neun-Monats-Prüfung … Der Angeschuldigte befindet sich nach Festnahme am 3.11.2025 seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Unter dem 12.5.2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Tat des Haftbefehls Anklage zum OLG Dresden erhoben. Der BGH hat am 26.5.2026 […]

Ist während des Verfahrens zweimal Beschwerde eingelegt worden, ist die Rahmenhöchstgebühr der Verfahrensgebühr gerechtfertigt. (Leitsatz des Verfassers) AG Schwandorf, Beschl. v. 13.5.2026 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) I. Sachverhalt Zwei Beschwerden in Trunkenheitsverfahren Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse […]

DNA-Blutentnahme: Zufallsfunde aus einer TÜ als Anordnungsgrundlage Die Überwachung und Aufzeichnung einer Telekommunikation ist bei einem gegen den Beschuldigten bestehenden Verdacht einer Straftat nach § 353b StGB nicht zulässig. Im Grundsatz können Zufallserkenntnisse, auch wenn sie keine bestimmten Straftaten i.S.d. § 479 Abs. 2 S. 1 StPO betreffen, als Spurenansatz verwertet werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn die […]

(Fortsetzung des Beitrags aus StRR 9/2026) Nachtrag zu Teil 1 III. 6.: Der Große Senat des BGH (Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25) hat die oben beschriebene Divergenz der Senate dahingehend aufgelöst, dass die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB nicht voraussetzt, dass […]

Versäumnisse eines Pflichtverteidigers sind dem Staat nur ausnahmsweise anzulasten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.6.2026 – 5 StR 155/26 I. Sachverhalt Wahlverteidigerin scheidet aus Das LG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtMG verurteilt. Gegen das Urteil hat die Wahlverteidigerin B des Angeklagten am 16.10.2025 Revision eingelegt. Zugleich hat sie ihre Beiordnung als […]

Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder in einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf dieselbe Tat im prozessualen Sinne unberechtigt verweigert; vielmehr darf in solchen Fällen lediglich die Vollstreckung mehrerer Beugehaftanordnungen insgesamt die Dauer von sechs Monaten […]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch bei Versäumung der Dreiwochenfrist gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 13.7.2026 – 27 Qs 5/26 I. Sachverhalt Bestellung von Rechtsanwalt R1 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlags. In dem Verfahren wurde die Beschuldigte am 25.4.2026 […]

1. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 68 JGG gelten zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene Anwendung finden. Allerdings bedarf § 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen Auslegung. 2. Zur Schwere der Folgen und zur Verteidigungsfähigkeit eines Jugendlichen in einem KiPo-Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen. 2. Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet. Stets erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der Täter […]

1. Die Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe erfolgt in einem wertenden Akt richterlicher Strafzumessung. Hierbei sind ausreichende tatrichterliche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten erforderlich. Das auf ihrer Grundlage ausgeübte tatrichterliche Ermessen zur Bestimmung der Tagessatzhöhe unterliegt nur eingeschränkt der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Es kann den Tatrichter nicht zu einer bestimmten […]

Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege („Mini-Kita“) während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.2026 – III-5 ORs 97/25 I. Sachverhalt Kleinkind im Kita-Bett gestorben Das AG hat die Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, das LG hat sie in zweiter Instanz verurteilt. Die Angeklagten arbeiteten […]

Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes während der Dauer der Hauptverhandlung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.8.2026 – StB 46/26 I. Sachverhalt U-Haft seit Ende 2022 Der Angeklagte ist am 7.12.2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in U-Haft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe […]

Für die Annahme des Verhandelns i.S.d. Nr. 4102 Anm. Nr. 3 VV RVG ist die Mitwirkung an einem Entscheidungsprozess durch jegliche sachdienliche Handlung, die die Herbeiführung einer Entscheidung zu fördern geeignet ist, erforderlich, aber auch ausreichend. Demgegenüber ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die „Verhandlung“ stattgefunden hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2026 – 012 […]

Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 26.5.2026 – 2 Qs […]

1. Im Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr angemessen. Für entsprechende Abweichungen nach unten oder oben sind Gründe anzubringen. 2. Zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 20.5.2026 – 339 OWi 855/26 I. Sachverhalt Nach Einstellung des Verfahrens Streit um die Auslagenerstattung Gestritten wird um die Angemessenheit der […]