Akteneinsicht des geschädigten Zeugen: Anhörung und Gefährdung des Untersuchungszwecks Die Form einer Anhörung steht, sofern nicht ausdrücklich bestimmt, im Ermessen des Gerichts. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist insbesondere bei verteidigten Angeklagten grundsätzlich nicht erforderlich; notwendig, aber ausreichend ist lediglich, dass die Beteiligten erkennbar Gelegenheit zur Äußerung haben. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht des […]

I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I 872) wurden die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet. Ergänzend wurden später durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl I, 2099) mit Wirkung zum 1.7.2021 […]

1. Die Vermutung für das Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses als Voraussetzung für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld beim Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil oder Kind des Getöteten (§ 844 Abs. 3 S. 2 BGB) ist widerleglich. 2. Beim Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte muss die mögliche Widerlegung der Vermutung im Urteil erörtert werden. 3. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung […]

Es bleibt dahingestellt, ob zur Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Kindes nach § 52 Abs. 2 und 3 StPO der Hinweis erforderlich ist, dass es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht, sofern sich aus den Umständen der Vernehmung ergibt, dass sich der unterlassene Hinweis nicht auf das Vorstellungsbild des Kindes ausgewirkt hat. (Leitsatz des […]

1. Die Erklärung, dass von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision übergegangen wird, sowie die Revisionsbegründung müssen beim AG angebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird, denn bei der Erklärung des Übergangs handelt es sich um eine Rechtsmitteleinlegung, die auch wie eine solche zu behandeln ist. 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ermöglichung des […]

1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. 2. Eine anwaltliche Versicherung […]

Zu den Anforderungen an die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen „vorsätzlichen“ gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe […]

Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, (noch) im öffentlichen Raum befindet. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 StR 337/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen […]

Ein Nagelknipser, der gegen den Widerstand des Opfers in den Anus eingeführt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 4.3.2026 – 6 StR 448/25 I. Sachverhalt Einführen eines Nagelknipsers in den Anus Der zur Tatzeit 17-jährige Angeklagte teilte sich in einer intensivpädagogischen Wohngruppe ein Zimmer […]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]

1. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Justizvollzuganstalt, ein Untersuchungsgefangener sei der Organisierten Kriminalität zuzuordnen, kann nicht nach § 119a StPO angefochten werden. 2. Die anlässlich dieser Mitteilung erfolgende anstaltsinterne Kenntlichmachung einer Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität (sog. OK-Vermerk) ist grundsätzlich anfechtbar und erfordert eine eigenständige Prüfung eines solchen Verdachts durch die Justizvollzuganstalt. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes ist unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten hätte absehen dürfen, denn es besteht kein Anspruch des Kostenschuldners auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.3.2026 – 1 StR 316/25 I. Sachverhalt Der Verurteilte ist durch Urteil des LG zu einer […]

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge. 2. Der nach §§ 2, 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.7.2026 – 2 StR 425/24 I. Sachverhalt […]

Pflichtverteidiger: Zeitpunkt der Bestellung Die Bestellung als Pflichtverteidiger setzt gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO voraus, dass die betreffende Person Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und die Strafverfolgungsbehörde ihr durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise die Einleitung gegen sie gerichteter Ermittlungen zur Kenntnis gebracht hat. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn gegen den Beschuldigten […]

I. Reformgesetz Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) nachfolgend: ReformG) weist eine Vielzahl von Änderungen im Straßenverkehrsrecht auf. Dem ReformG lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.2026 zugrunde (BT-Drucks 21/3505), der eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf (BT-Drucks 21/3505, S. 54) und hierzu eine Gegenäußerung […]

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung, wenn die Überzeugung des Tatgerichts auf einem Wiedererkennen und/oder einem DNA-Nachweis beruht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 11.2.2025 – 2 StR 8/25 I. Sachverhalt BGH beanstandet die Beweiswürdigung Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Der […]

Zur Anordnung bzw. zum Absehen von der Beauftragung eines Sachverständigen in einem Unterbringungsfall (§ 246a StPO). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.3.2026 – 6 StR 352/25 I. Sachverhalt Von Unterbringung ohne Sachverständigengutachten abgesehen Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Dagegen […]

1. Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht zwingend ausdrücklich getroffen werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. 2. Ein Verbindungsbeschluss stellt keine konkludente Eröffnungsentscheidung dar, wenn er nicht als eindeutige Willenserklärung angesehen werden kann, die mit Sicherheit erkennen lässt, dass das Gericht die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens […]

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nach dem durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz mit Wirkung zum 17.7.2024 eingefügten § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO, der auch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist, auch durch einen per beA übermittelten, qualifiziert elektronisch signierten Scan formwirksam geführt werden. Das Original kann nur bei Zweifeln an der Echtheit verlangt werden. […]

1. Die Kammer hält daran fest, dass eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrensabschluss grundsätzlich nicht in Betracht kommt. 2. Eine konkludente Beiordnung eines Verteidigers als Pflichtverteidiger kann im Einzelfall ausnahmsweise gegeben sein, wenn ein Gericht einen Verteidiger in Kenntnis seines Antrags auf Beiordnung als Pflichtverteidiger aktiv am weiteren Verfahren mitwirken lässt. (Leitsätze des Verfassers) […]

1. Hat ein sog. Logistiker einer Bande mit dem Modus Operandi „falscher Polizeibeamter“ die Aufgabe, die Beute vom „Abholer“ zu übernehmen und anschließend zum Zwecke der Weiterleitung an die Hintermänner an einen anderen Ort zu verbringen, liegt keine Mittäterschaft, sondern Beihilfe zu den Vortaten vor. 2. Zudem kann eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a StGB in […]

1. Sind die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falles erfüllt, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist. Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden. 2. Ausländer trifft keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu […]

Zur Auslagenerstattung für den Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 29.5.2026 – 26 Qs 32/26 I. Sachverhalt Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 7.3.2025 ein am 30.12.2024 begangener Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO – Benutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr – vorgeworfen […]

1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, dem Angeklagten im Saal kein Notebook zur Verfügung zu stellen, ist die Beschwerde nach § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen. 2. Die Gerichte dürfen bei der Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO die von einem Gegenstand ausgehenden Gefahren grundsätzlich losgelöst von den persönlichen Eigenschaften eines bestimmten Gefangenen als Versagungsgrund heranziehen, wenn es […]

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV entsteht (nur), wenn eine auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers nach Aktenlage geboten war. Dabei sind einerseits Umstände in den Blick zu nehmen, die ggf. gegen eine bereits konkretisierte Einziehungsabsicht der Staatsanwaltschaft sprechen konnten. Es ist aber andererseits auch zu würdigen, wenn sich die Gebotenheit anwaltlicher Beratung aus anderen […]

Hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage eine Einziehung (dem Grunde nach) nicht beantragt, besteht auf der Grundlage der Anklage für einen erst nach Anklageerhebung beauftragten Rechtsanwalt kein Anlass zu einer Beratung hinsichtlich einer Einziehung, da eine entsprechende Forderung nicht im Raum steht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 Ws 70/26 I. […]