Kategorie: Strafrecht

Aus Infobrief Strafrecht 2022 #06

StRR-Kompakt 2022-06
Beschleunigungsgrundsatz: Sachverständigengutachten Bei der Einholung eines Gutachtens ist es zur gebotenen Beschleunigung des Verfahrens unerlässlich, auf zeitnahe Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Es sind deshalb mit dem Gutachter Absprachen darüber zu treffen, in welcher Frist ein Gutachten zu erstellen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob eine zeitnähere Gutachtenerstattung durch einen anderen Sachverständigen zu erreichen ist. OLG […]
Pflichtverteidiger; unterlassene Bestellung; Verwertungsverbot
1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO. 2. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist, weil ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich selbst verteidigen kann, […]
Pflichtverteidigerwechsel wegen Interessenkonflikts?
Ein Pflichtverteidigerwechsel kommt nur in Betracht, wenn entweder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Angeklagten gewährleistet ist (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.2.2022 – StB 2/22 u. StB 3/22 I. Sachverhalt Das […]
Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
1. Ein Verteidiger kann gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung. 2. Zu den Voraussetzungen für die Bestellungen eines zweiten Verteidigers gem. § 144 StPO. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – StB 5/22 I. Sachverhalt Beim […]
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung
Zum Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung nach Entgegennahme einer Zahlung eines Familienangehörigen des Mandanten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 16.11.2021 – 111 Ks 6/21 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren u.a. wegen versuchten Totschlags anhängig. Ihm war zunächst Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger bestellt. Auf Antrag des Angeklagten hat das […]
Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 10.2.2022 – 25 Qs 8/22 I. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten ist ein Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig. […]
Die Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen
Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.12.2021 – 4 StR 167/21 I. Sachverhalt Das LG hat […]
Einziehung bei gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
Begehen mehrere Personen zusammen eine Steuerhehlerei, so erfordert die Einziehung des Wertes der gesamten gelieferten Ware nach §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 Variante 2 StGB nicht, dass der Mittäter bei Lieferung der unversteuerten Ware zugegen war. Vielmehr reicht es aus, dass er bei vorliegender Vereinbarung über die Beuteteilung die Beschaffung koordiniert bzw. der […]
Zange des Zahnarztes als gefährliches Werkzeug
Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. (Leitsatz des Gerichts) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 – 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 Abs. […]
Einsicht in Messunterlagen – Daten der gesamten Messreihe
Zur Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage zum BGH. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 30.3.2022 – 4 StR 181/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die Messung wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO vorgenommen. Der […]
Begriff des Haltens eines elektronischen Geräts
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 I. Sachverhalt Das AG hat die […]
Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Bußgeldverfahrens
Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21 I. Sachverhalt Am 11.7.2020 kam es in Dresden zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Betroffenen geführte Pkw und ein Radfahrer beteiligt waren. Gegen den Betroffenen wurde deswegen ein […]
Mitwirkung im Bußgeldverfahren
Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant „derzeit“ auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21 I. Sachverhalt Gegen den Kläger, der seine Rechtsschutzversicherung nach Deckungszusage auf Zahlung von Gebühren […]
Schweregrad der Anlasstaten bei Wiederholungsgefahr
Zum erforderlichen Schweregrad der Anlasstat für die Bejahung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.3.2022 – 1 Ws 33/22 I. Sachverhalt Das AG hat gegen den Beschuldigten am 5.1.2022 Haftbefehl erlassen wegen des dringenden Tatverdachts, in der Zeit vom 26.10.2021 bis zum 4.1.2022 gemeinschaftlich neben […]
Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 I. Sachverhalt Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch der Nebenbetroffenen gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die gesetzlichen Vertreter […]
„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen?
1. „Donuts“ (360-Grad-Kehren) sind kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen und unterfallen nicht § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. Der Tatbestand der Nötigung erfordert in Bezug auf die Zwangswirkung nicht in jedem Fall Absicht. (Leitsatz des Gerichts) KG, Urt. v. 18.1.2022 – 3 Ss 59-60/21 I. Sachverhalt Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen Nötigung zu […]
Objektive und subjektive Zurechnung der Erfolgsqualifikation (§ 315d Abs. 2 und 5 StGB)
1. Eine objektive Zurechnung des durch einen anderen Rennteilnehmer verursachten Gefahrerfolgs gem. § 315d Abs. 2 StGB ist nur möglich, wenn sich die Rennteilnehmer in derselben kritischen Rennsituation befinden und zwischen den jeweiligen Mitverursachungsbeiträgen und dem konkreten Gefährdungserfolg ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Anschluss an BGH VRR 1/2022, 14 [Deutscher]). 2. In subjektiver Hinsicht […]
Verbotenes Kfz-Rennen: Begriff, Beteiligungsformen und Gefahrerfolg
1. Ein Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob […]
Doppelverurteilung wegen derselben prozessualen Tat
Erfolgt in zwei getrennten Verfahren wegen derselben prozessualen Tat jeweils eine Verurteilung wegen verschiedener Delikte (hier: Besitz von Betäubungsmitteln und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu einer Geldstrafe, ist die Vollstreckung der Geldstrafe aus der zweiten Verurteilung von Amts wegen für unzulässig zu erklären. (Leitsatz des Verfassers) AG Reutlingen, Beschl. v. 25.1.2022 – 5 Cs 24 Js […]
Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens
Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle vorschriftswidriger Besetzung in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG und OLG beziehen, die auch von § 338 Nr. 1 StPO erfasst sind. (Leitsatz des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 3.11.2021 – 1 Ws 73/21 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist Anklage wegen Betruges in […]
Verlängerte Wartepflicht vor Berufungsverwerfung?
An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne […]
Der neue Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO
Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2022 – 2 Ws 62/22, 2 Ws 86/22 I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wurde 1983 vom Vorwurf des Mordes und der Vergewaltigung an einer 17 Jahre alten Frau im Jahr 1981 rechtskräftig freigesprochen. Erst im Jahr […]
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO greift ein, sobald bei außerhalb einer Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder […]