Kategorie: Mietrecht

Aus Infobrief Mietrecht 2022 #05|06

Datenschutz ist kein Denunziantenschutz
Datenschutz ist kein Denunziantenschutz BGH, Urt. v. 22.2.2022 – VI ZR 14/21 I. Der Fall Die Parteien, der Mieter einer Wohnung und deren Vermieterin, streiten um die Erteilung von Auskunft. Die Vermieterin eines Mehrparteienhauses teilte ihren Mietern mit Schreiben vom 31.7.2019 mit, dass sie die Wohnung eines Mieters wegen Beschwerden über Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im […]
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung BGH, Urt. v. 11.3.2022 – V ZR 77/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung konnte die teilende Eigentümerin „bis zum vollständigen Bezug des Objekts für einen Zeitraum bis zum 31.12.2020“ […]
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEG BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21 I. Der Fall Die Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in […]
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen Erhaltungsarbeiten BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21 I. Der Fall Die Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer […]
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende Dritte BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die […]
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen Sechsmonatsfrist BGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker […]
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen
Anwendung alten Rechts auf Beschlussersetzungsklagen BGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die […]
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen
Streitwert und Beschwer in Beschlussanfechtungsklagen BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21 I. Der Fall Die Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert […]
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht […]
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im Grundbuchverfahren OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21 I. Der Fall Die Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-506
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus   Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.   OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]
Rechtsprechungstelegramm 2022-304
1. Minderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers Die durch den Einbau einer Zentralheizung verursachte Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm führt zu einer Mietminderung, die das Berufungsgericht mit 4,9 % ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums festgesetzt hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 2. Geltendmachung der Mietpreisbremse bei Staffelmiete Übersteigt eine Staffelmiete […]
Keine Haftung für öffentliche Kanalisation auf privatem Grund
Keine Haftung für öffentliche Kanalisation auf privatem Grund BGH, Versäumnisurt. v. 10.12.2021 – V ZR 121/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um Schadensersatz wegen Wasserschäden. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Zugwaschanlage. Kurz nach der Einmündung ihres Abwasserkanals in die öffentliche Kanalisation, aber noch auf ihrem Grundstück war das Abwasserrohr […]
Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch
Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch BGH, Urt. v. 17.12.2021 – V ZR 44/21 I. Der Fall Die Eigentümer benachbarter Grundstücke streiten um die Reichweite einer Dienstbarkeit. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks. Diese wird im Grundbuch als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bezeichnet. Die Eintragungsbewilligung nennt überdies das […]
Vorgehen bei einer Berufung zum unzuständigen Gericht
Vorgehen bei einer Berufung zum unzuständigen Gericht BGH, Beschl. v. 9.12.2021 – V ZB 12/21 I. Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ihrem ehemaligen Verwalter die Herausgabe von Verwalterunterlagen. Das AG gab der Klage weitgehend statt und bezeichnete das für Wohnungseigentumssachen zuständige LG Dortmund in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittelgericht. Trotzdem reichte der Beklagtenvertreter seine Berufungsschrift […]
Getrennte Verträge über Wohnung und Stellplatz
Getrennte Verträge über Wohnung und Stellplatz BGH, Beschl. v. 14.12.2021 – VIII ZR 95/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Kündigung des Mietvertrages über einen Stellplatz. Zunächst war den Mietern einer Wohnung durch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vermieterin die Nutzung eines (beliebigen) Stellplatzes auf dem Grundstück erlaubt, die Genehmigung aber frei widerruflich. Später […]
Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers
Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers BGH, Versäumnisurt. v. 12.1.2022 – VIII ZR 151/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses rechnete Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung anhand der Heizkostenverteiler und der Warmwasserzähler ab. Da die Anlage nicht über Wärmemengenzähler verfügt, teilte er […]
Kein Preisaufschlag bei Ausübung des Mietervorkaufsrechtes
Kein Preisaufschlag bei Ausübung des Mietervorkaufsrechtes BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Teilrückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung. Die Vermieterin teilte ein Mehrparteienhaus 2015 in Wohnungseigentum auf. Sie veräußerte mit notariellem Vertrag vom 6.12.2016 die Wohnung der Mieterin für 163.266,67 EUR bei „Lieferung“ ohne Mietverhältnis. […]
Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung BGH, Urt. v. 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin übermittelte ihren Mietern Kopien der Originalbelege. Mit der noch anhängigen Widerklage begehren die Mieter Einsicht in die Originalbelege. Die Widerklage blieb in der […]
Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln
Schuldhafte Beschädigung vermieteter Sportstätte trotz Einhaltung der Spielregeln BGH, Urt. v. 2.2.2022 – XII ZR 46/21 I. Der Fall Die Betreiberin einer Tennishalle begehrt von einem Tennisspieler, der dort einen Tennisplatz gemietet hat, Schadensersatz. Dieser hatte beim Spiel einen Ball so zu retournieren versucht, dass er gegen eine Glasscheibe der Halle prallte, weshalb diese zerbrach. […]