Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Weiterleitung der Rechtsmittelschrift

Keine Vergütung im Berufungsverfahren

Die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV fällt nur dann an, wenn ein unbedingter Verfahrensauftrag für das Berufungsverfahren erteilt worden ist und dieser vorzeitig geendet hat. Das ist hier – wie die Rechtspflegerin richtig dargelegt hat – nicht der Fall. Dem Anwalt war noch gar kein Verfahrensauftrag für die zweite Instanz erteilt worden. Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG zählen die Zustellung und Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zur jeweiligen Instanz und werden von der dort erhobenen Verfahrensgebühr mit abgegolten. Es ist zwar zutreffend, dass jede Tätigkeit des Anwalts in der Rechtsmittelinstanz dort grds. wenigstens die reduzierte Verfahrensgebühr auszulösen geeignet ist; wie sich jedoch aus § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG ergibt, zählt der Gesetzgeber die Entgegennahme und Weiterleitung der Rechtsmittelschrift aber noch zur jeweiligen Instanz. Der Vertreter des Erinnerungsgegners hat in keiner Weise substantiiert dargelegt, dass er mehr getan hat, als die Rechtsmittelschrift weiterzuleiten und deren Inhalt und den Ablauf der zweiten Instanz darzulegen. Er hat auch nicht dargelegt, dass er das Rechtsmittel in irgendeiner Weise geprüft habe oder irgendwelche über die Übermittlung der Rechtsmittelschrift an den Erinnerungsgegner hinausgehenden Handlungen vorgenommen habe, die im Zusammenhang mit einem Tätigwerden in der Berufungsinstanz stehen. Soweit er behauptet hat, er habe den Erinnerungsgegner „notwendigerweise über das weitere Verfahrensprozedere in der zweiten Instanz informiert“, legt er nicht substantiiert und nachprüfbar dar, was er wann getan hat. Die bloße Erklärung, worum es sich bei dem Schreiben handelt und wie das Verfahren in der Berufungsinstanz abläuft, gehört bei sachnaher Betrachtung noch zu dem in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG geregelten Tatbestand. Denn dass der Anwalt wortlos das Schreiben an den rechtsunkundigen, des (Juristen-)Deutsch oftmals nicht mächtigen Mandanten weiterleitet, ist kaum anzunehmen. Vielmehr gehört auch das bloß informatorische Gespräch über Inhalt und Sinn der entgegen genommenen Rechtsmittelschrift bei lebensnahem Verständnis zu den sozialadäquaten Begleitumständen der Weitergabe der Rechtsmittelschrift. Würde man selbst die abstrakte Erläuterung, um was es sich handelt und was die Berufungsinstanz ist, bereits als Geschäft ansehen, das die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV auslösen würde, liefe § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG i.Ü. leer.