Gebühren des Pflichtverteidigers im Vorführungstermin nach § 128 StPO

II. Entscheidung

An der Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle …

Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG festzusetzen. Das OLG Celle habe bereits entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zustehe und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale in solchen Fällen regelmäßig nicht anfallen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.9.2018 – 3 Ws 221/18, RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580). Der Senat halte an dieser Rechtsprechung fest.

… wird festgehalten

Auch wenn in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten sei, ob der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers nur für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung, einen Haftprüfungstermin oder für einen oder mehrere einzelne Hauptverhandlungstage beigeordnete Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit nur die Terminsgebühr erhält oder ihm darüber hinaus auch eine Grund- und ggf. eine Verfahrensgebühr zustehe (vgl. die Nachweise zum Streitstand bei Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl. 2025, VV 4100, 4101 Rn 5; BeckOK-RVG/Knaudt, 70. Ed., 1.12.2025, RVG VV Vorbemerkung 4, Rn 19–22.1), sehe der Senat keine Veranlassung, von der vorgenannten Rechtsprechung abzuweichen. Denn auch nach der Neufassung der Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO sei nicht ersichtlich, dass ein lediglich anlässlich einer richterlichen Vorführung nach § 115 StPO im Jahr 2017 beigeordneter Verteidiger dem im gesamten Verfahren tätigen Verteidiger gebührenrechtlich gleichgestellt werden soll.

Rechtsanwältin B von vornherein nur für den einen Termin Pflichtverteidigerin

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass in der o.g. Entscheidung des 3. Strafsenats bereits ein Haftbefehl ergangen gewesen sei, wohingegen im Streitfall lediglich ein Antrag der Staatsanwaltschaft vorgelegen habe und über die Haftfrage erst im Rahmen der Vorführung abschließend entschieden worden sei. Denn hier wie dort sei von vorneherein klar gewesen, dass Frau Rechtsanwältin B allein am Termin zur Haftbefehlsverkündung teilnehmen sollte, im Übrigen aber die Verteidigung dem zeitgleich beigeordneten Rechtsanwalt Z obliegen sollte, sodass kein Anlass bestanden habe, sie wie eine im Übrigen am gesamten Verfahren tätige Verteidigerin zu vergüten. Eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdient vielmehr nur derjenige Rechtsanwalt, der auch über die einzelne Tätigkeit hinaus für den Mandanten tätig werde (vgl. OLG Celle a.a.O.).

Keine zwei Pflichtverteidigungsverhältnisse

Entgegen der Annahme des LG lasse sich dem Beiordnungsbeschluss auch nicht entnehmen, dass Rechtsanwältin B als weitere Pflichtverteidigerin neben Rechtsanwalt Zi bestellt werden sollte und schon aus diesem Grund einen weitergehenden Vergütungsanspruch habe. Für die Einordnung und den Umfang der Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei gemäß § 48 Abs. 1 RVG regelmäßig der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder des Gerichtsbeschlusses maßgebend, durch den die Bestellung erfolgt sei (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251). Hier sei Rechtsanwältin B nach dem Wortlaut des Beschlusses des AG vom 13.12.2024 „für den Termin zur Vorführung am 13.12.2024, 14 Uhr, und die Entscheidung über den Haftbefehlsantrag“, also für die Vorführung und Vernehmung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO, zur Pflichtverteidigerin bestellt. Aus der Formulierung des Beschlusses könne sowohl eine zeitliche als auch eine inhaltliche Beschränkung der Bestellung – nämlich auf die Haftfrage – entnommen werden. Für eine unbeschränkte Beiordnung von Rechtsanwältin B als weitere Pflichtverteidigerin sei schon deshalb kein Raum, weil sich zum Zeitpunkt der Beiordnung bereits Rechtsanwalt Z als Wahlverteidiger legitimiert hatte und mit selber Verfügung wie Rechtsanwältin B als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei.

Ansicht des LG überzeugt weder systematisch noch teleologisch

Die Annahme des LG, dass sich aus der Heranziehung zweier unterschiedlicher Rechtsgrundlagen eine zusätzliche, parallel bestehende Pflichtverteidigerbeiordnung ergebe, überzeuge weder systematisch noch teleologisch. Maßgeblich sei in diesem Fall nicht die formale Bezeichnung der Norm, sondern der objektive Regelungsgehalt der gerichtlichen Entscheidung, der sich aus Sinn und Zweck der Beiordnung im konkreten Verfahrenskontext ergibt. Die zweite Beiordnung sei ausschließlich deshalb erfolgt, weil Rechtsanwalt Z den Termin zur Verkündung des Haftbefehls nicht habe wahrnehmen können. Damit liege eine typische Verhinderungsvertretung vor und die Beiordnung eines weiteren Verteidigers diene allein der Gewährleistung einer notwendigen Verteidigung im Rahmen der Vorführung und somit in einem funktionell begrenzten Rahmen. Die Formulierung und der situative Kontext der Entscheidung würden somit zeigen, dass die Bestellung ausschließlich zur Sicherstellung der Verteidigung in diesem einen Termin erfolgte.