Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen

II. Entscheidung

Die weitere Beschwerde habe im Ergebnis keinen Erfolg. Denn das LG habe die allein in Streit stehende Frage, ob im vorliegenden Verfahren eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG festzusetzen sei, mit zutreffender Begründung bejaht.

Grundsätze zum gezielten Schweigen

Die zusätzliche Verfahrensgebühr entstehe, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich und das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt werde. Die Norm habe dabei den Grundgedanken der Regelung des § 84 Abs. 2 BRAGO übernommen. Dieser bestehe darin, die auf eine Vermeidung der Hauptverhandlung und somit eine Entlastung der Gerichte ausgerichteten Tätigkeiten eines Verteidigers zu honorieren. Der mit solchen Handlungen verbundene Verlust der Hauptverhandlungsgebühr solle durch die zusätzliche Gebühr ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 21.1.2010 – I ZR 47/09, NJW 2010, 1209; Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10, NJW 2011, 3166; vgl. auch Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10, NJW 2011, 1605; Urt. v. 18.9.2008 – IX ZR 174/07, NJW 2009, 368 zur gleichlautenden Regelung Nr. 5115 VV RVG jew. m.w.N.).

Mitwirkung im Sinne der Norm bedeute, dass der Verteidiger durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert haben muss. Es genüge hierfür jede Tätigkeit, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geeignet ist. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit sei nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10, a.a.O.; Urt. v. 18.9.2008 – IX ZR 174/07, a.a.O.). In Anbetracht dieser Voraussetzungen könne die Befriedungsgebühr auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rate und dies der Staatsanwaltschaft mitteile (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10; Toussaint, 55. Aufl. 2025, RVG VV 4141 Rn 8; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl. 2025, VV 4141 Rn 9; Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapischke, 11. Aufl. 2024, RVG VV 4141 Rn 5).

Keine Förderung liege indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig sei, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben könne (BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10). Die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung oder deren Förderung der Einstellung treffe nach der amtlichen Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG den Gebührenschuldner (KG AGS 2009, 324; Toussaint, a.a.O. Rn 7; Kapischke, a.a.O. Rn 4).

Anwendung auf den Fall

Nach diesen Maßstäben sei hier von einer Mitwirkung des Pflichtverteidigers an der Einstellung auszugehen. Durch die Schriftsätze vom 3.6.2025 und vom 10.6.2025 sei dokumentiert, dass der Pflichtverteidiger sich für seinen Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft auf sein Schweigerecht berufen habe.

Einstellung des Verfahrens nicht aus anderen Gründen offensichtlich

Eine Förderung der Einstellung scheide auch nicht deshalb aus, weil sich bereits sonst aus den Akten ergebe, dass der Beschuldigte die ihm zur Last liegenden Taten nicht begangen haben könne oder die Einstellung des Verfahrens aus anderen Gründen offensichtlich gewesen sei. Zum einen ergebe sich – anders als im vom BGH (a.a.O.) entschiedenen Fall – aus den Akten nicht, dass der Beschuldigte als (Mit-)Täter des ihm vorgeworfenen bandenmäßigen Diebstahls von vornherein nicht in Betracht gekommen sei. Der Ermittlungsbericht des PHM … vom 17.9.2024, der auf der Auswertung von Kameraaufzeichnungen im Bahnhofsbereich von Mannheim beruhe, lege vielmehr nahe, dass der Beschuldigte, zusammen mit zwei mutmaßlichen Mittätern, am 23.4.2024 gegen 21:18 Uhr den dort haltenden Zug betreten und nach kurzer Zeit wieder – nunmehr getrennt von den mutmaßlichen Mittätern – verlassen habe. Beim Aussteigen habe einer der Mittäter den Rucksack des Geschädigten bei sich gehabt. Anschließend sollen der Beschuldigte und seine Begleiter gemeinsam den Bahnhofsbereich verlassen haben. Die Identifizierung des Beschuldigten und seiner Mittäter sei dabei über eine Recherche mittels des bundesweiten Gesichtserkennungssystems GES erfolgt. Bei dieser Sachlage sei eine Verurteilung des Beschuldigten wegen der Beteiligung am Diebstahl keineswegs ausgeschlossen. Demgegenüber habe eine Überführung des Beschuldigten ohne eine geständige Einlassung nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht auf der Hand gelegen, da die Annahme seiner Beteiligung an der Tat allein auf der dokumentierten Begleitung eines weiteren Beschuldigten beruht habe. Demnach stehe die Eignung der Berufung auf das Schweigerecht zur Förderung einer Verfahrenseinstellung nicht in Frage.

Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO schadet nicht

Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Einstellung letztlich nach § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf das Urteil des AG Stuttgart erfolgt sei. Insoweit könne dahinstehen, ob es, wie durch das LG angedeutet, Fallkonstellationen gebe, in denen die Anwendung von § 154 Abs. 1 StPO aufgrund der erheblichen Diskrepanz zwischen den (zu erwartenden) Strafen im Bezugs- und Anlassverfahren derart auf der Hand liege, dass eine Förderung einer Einstellung schlechthin nicht mehr in Betracht komme. Denn vorliegend sei eine solche Fallkonstellation, ausgehend von der Mindeststrafe von sechs Monaten für den verfahrensgegenständlichen Bandendiebstahl und der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten im Bezugsverfahren, keineswegs gegeben. Zudem habe das Urteil erst am 22.8.2025, also mehr als zwei Monate nach Abgabe der Erklärungen des Pflichtverteidigers der Staatsanwaltschaft vorgelegen.