Verzicht auf Herausgabe von Einziehungsgegenständen als Abspracheinhalt

II. Entscheidung

Kein Verzicht auf Herausgabe

Die Revisionen gehen nach Auffassung des BGH zutreffend davon aus, dass im Rahmen einer Verständigung kein Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Geld oder andere Gegenstände vereinbart werden dürfe, weil ein solcher nicht zu den gesetzlich zugelassenen Verständigungsgegenständen (§ 257c Abs. 2 S. 1 StPO) gehöre. Der Verzicht bilde keine Rechtsfolge, die Inhalt eines Urteils oder eines zugehörigen Beschlusses sein könne (§ 257c Abs. 2 S. 1 Var. 1 StPO). Er stelle auch keine verfahrensbezogene Maßnahme im zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren (§ 257c Abs. 2 S. 1 Var. 2 StPO) dar (s. ausführlich BGH, Beschl. v. 9.10.2024 – 5 StR 433/24, NStZ 2025, 311).

Umgehung des Einigungsverbots

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts lasse sich eine Verständigung über einen Herausgabeverzicht des Angeklagten auch nicht über dessen Qualifikation als Prozessverhalten i.S.d. § 257c Abs. 2 S. 1 Var. 3 StPO legitimieren. Dabei könne dahinstehen, ob ein solcher Verzicht dieser Kategorie trotz seiner materiell-rechtlichen Wirkungen begrifflich zugeordnet werden könnte, weil er im Prozess erklärt werde und dessen Verlauf beeinflusse. Denn auch in diesem Fall folge die Unzulässigkeit einer derartigen Verständigung daraus, dass mit ihr – soweit so eine Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) ersetzt werden solle – das Verbot einer Einigung über entsprechende Einziehungsaussprüche umgangen würde. Außerdem würden bei einem solchen Vorgehen – insofern auch, soweit eine Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74 ff. StGB) inmitten stehe – die bei einer Verständigung zu gewährleistenden Anforderungen an den Schutz des Angeklagten und die Transparenz des Verfahrens nicht eingehalten werden. Dies begründet der BGH in seiner Entscheidung umfangreich, und zwar u.a. wie folgt:

Missachtung der zwingenden Einziehungsvorschriften

Solle ein Herausgabeverzicht eine Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB entbehrlich machen, so würde mit einer Verständigung der zwingende Charakter dieser Normen missachtet. Denn es träte die mit § 257c StPO unvereinbare Situation ein, dass das Gericht kraft einer Verständigung der nach dem Gesetz zwingenden Entscheidung über die Anordnung enthoben wäre (vgl. zur Umgehung von Verständigungsverboten – dort derjenigen aus § 257c Abs. 2 S. 3 StPO – auch bereits BVerfG, Beschl. v. 21.4. 2016 – 2 BvR 1422/15 Rn 28 ff., NStZ 2016, 422). Eine Verständigung unmittelbar über die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB sei unzulässig, da die jeweiligen Entscheidungen nicht im Ermessen des Gerichts stünden, sondern zwingend vorgeschrieben seien (BGH, Beschl. v. 6.2.2018 – 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366). Könnte der Verzicht Gegenstand einer Verständigung sein, würde auf diesem Weg eine Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen vermieden. Denn ein Verzicht auf die Herausgabe sichergestellter Gegenstände führe regelmäßig dazu, dass die Notwendigkeit oder gar die Möglichkeit entfalle, eine Einziehung anzuordnen. Dies gelte sowohl bei der gegenständlichen Einziehung nach § 73 oder § 73a StGB als auch – dort in Abhängigkeit vom Verhalten der Staatsanwaltschaft – bei der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB.

Schutz des Angeklagten

Mit der Zulassung einer Verständigung über einen Herausgabeverzicht wäre zudem eine inakzeptable Gefährdung der Rechtsposition des Angeklagten verbunden. Sie würde nämlich Entscheidungen sowohl über die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StGB als auch über die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74 ff. StGB) für sachwidrige Zugeständnisse öffnen. Zu befürchten wären solche jedenfalls zulasten des Angeklagten. Nicht anders als bei der Einlassung zur Sache sei der Angeklagte auch beim Herausgabeverzicht, der sich als Bestätigung der jeweiligen sachlichen Einziehungsvoraussetzungen verstehen lasse und damit im Ergebnis einem Geständnis gleichkommen könne, einer Anreiz- und Verlockungssituation ausgesetzt. Diese resultiere aus der Aussicht, mit einer Verständigung eine das Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze zu erreichen und so Einfluss auf den Verfahrensausgang zu nehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a.). Nicht zuletzt, um dieser Gefahr entgegenzuwirken, habe der Gesetzgeber die Geltung der Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO für Verständigungen ausdrücklich klargestellt (BVerfG a.a.O.).

Herstellung von Transparenz

Anhand der beschriebenen Gefahren erweise sich, dass eine Verständigung über eine „formlose Einziehung“ noch auf einer weiteren Ebene mit dem Regelungskonzept des § 257c StPO kollidiere. Denn dieses setze einen Schwerpunkt in der Herstellung von Transparenz, Öffentlichkeit und einer vollständigen Dokumentation des mit einer Verständigung verbundenen Geschehens, wodurch wiederum eine „vollumfängliche“ Rechtsmittelkontrolle ermöglicht und wirksam ausgestaltet werden soll. Hiernach müsse sich eine Verständigung unter allen Umständen „im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren“ (vgl. BVerfG a.a.O. unter Verweis auf BT-Drucks 16/12310, S. 12). Insoweit bestehe ein wesentlicher Unterschied zu einem Vorgehen gemäß § 421 Abs. 1 StPO, welches überwiegend auch im Rahmen einer Verständigung für möglich erachtet werde (vgl. BGH, Beschl. v. 6.2.2018 – 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl. 2023, Rn 15c; Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 421 Rn 13a m.w.N.). Denn dieses unterliege klaren gesetzlichen Voraussetzungen und erfordere einen gerichtlichen Beschluss. Ergehe dieser in der Hauptverhandlung, geschehe dies unter Kontrolle der Öffentlichkeit.