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Rechtsprechungstelegramm 2022_09: Gewerberaummietrecht

1. Bewachungs- als Betriebskosten

Die mietvertragliche Umlage von Bewachungskosten als Betriebskosten kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung, da der Wachschutz auch dem Mieter dient.

KG, Beschl. v. 2.5.2022 – 8 U 90/21

2. Corona – bedingtes Besuchsverbot kein schwerwiegender Umstand gemäß § 313 Abs. 1 BGB

Hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in Pflegeheimen stellen keinen schwerwiegenden Umstand nach § 313 Abs. 1 BGB dar, der eine Kürzung des Entgeltes aus dem Pflegevertrag rechtfertigt.

BGH, Beschl. v. 24.8.2022 – III ZB 240/21

3. Beschwer bei erfolgloser Klage auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

Die Beschwer des Mieters, dessen Klage auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung erfolglos bleibt, richtet sich nach dem bei ordnungsgemäßer Abrechnung zu erwartenden Rückzahlungsanspruch. Da die Klage auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung dieses Klageziel nur vorbereitet, beläuft sich die Beschwer nur auf einen Bruchteil der Rückzahlung (ein Viertel bis ein Zehntel).

BGH, Beschl. v. 24.8.2022 – XII ZB 548/20
Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

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