Allgemeines Der 62. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 24. bis 26.1.2024 in Goslar stattgefunden. Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise kann man unter https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufen. Ziehen: Rückwärtsfahren Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 Betrieb eines Müllabfuhrfahrzeugs: Betriebsgefahr; Vorbeifahren […]

Im nachfolgenden Beitrag sollen einige kaufrechtliche Entscheidungen mit verkehrsrechtlichem Bezug aus dem zurückliegenden Jahr vorgestellt werden. Insbesondere soll eine erste obergerichtliche Entscheidung zum „neuen Kaufrecht“ präsentiert werden, welches seit der Umsetzung der europäischen Kaufrechtsrichtlinie für Kaufverträge Anwendung findet, welche ab dem 1.1.2022 abgeschlossen worden sind. I. Entscheidungen Den Anfang bildet die Entscheidung des OLG Oldenburg, […]

1. Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. 2. […]

1. Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist jedenfalls dann die Umsatzsteuer aus der vom Sachverständigen steuerneutral ermittelten Wertminderung heraus zu rechnen, wenn bei der Veräußerung des klägerischen Fahrzeuges ohne der Unfall Umsatzsteuer angefallen wäre. 2. Dies ist nur dann anders zu sehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ausnahmsweise ohne Vorsteuerabzug erworben hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG […]

1. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich dafür selbst verantwortlich, dass er nicht zu erwartende Bewegung eines Busses nicht zu Fall kommt und muss mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen. 2. Bei einem Sturz des Fahrgastes verdrängt daher sein eigenes Verschulden, wenn er sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, grundsätzlich die Gefährdungshaftung aus der einfachen Betriebsgefahr. 3. Hat jedoch auch […]

1. Auch im Zeitalter der DS-GVO ist die Verwertung eines Dashcam-Videos zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig, wenn sich die dadurch begünstigte Partei in einer Beweisnot befindet, die Aufnahmen nur die sogenannte „Öffentlichkeitssphäre“ betreffen und nur auf diese Weise eine materielle Gerechtigkeit sichergestellt ist. 2. Ergibt diese Auswertung, dass der Unfallgegner beim Durchfahren einer Kurve auf […]

Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 4 StR 227/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Totschlags und schwerem gefährlichen Eingriff Das Landgericht hat den Angeklagten unter […]

Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so dass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut beantragt und erlassen werden muss. BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 StR 94/22 I. Sachverhalt Urteil […]

1. Die Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages verletzt den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren. 2. Die Einlassung des Betroffenen ist auch hinsichtlich der möglichen Rechtsfolgen wiederzugeben. (Leitsätze des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORbs 188/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der […]

§ 3 FeV verstößt gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen und ist daher keine Grundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (etwa E-Scooter oder Fahrräder; Anschluss an VGH München, Urt. v. 17.4.2023 – 11 BV 22.1234). […]

1. Dem Zustandsverantwortlichen können die Kosten der Abschleppmaßnahme auch im Falle einer sog. Leerfahrt oder eines abgebrochenen Abschleppvorgangs auferlegt werden. 2. Dies gilt jedoch im Falle einer Leerfahrt grundsätzlich dann nicht, wenn unmittelbar danach mit demselben Abschleppfahrzeug ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und die Kosten hierfür dem anderen Verantwortlichen auferlegt werden. 3. Wurden im Falle […]

Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2023 – 22 W 42/23 I. Sachverhalt Kommunikation um Nichtzulassungsbeschwerde Gestritten wird nach […]

In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 22.8.2023 – 6 Qs 38/23 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 22.2.2022 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 120,00 EUR festgesetzt worden, was nach Rechtskraft […]

Einbahnstraße: Rückwärtsfahrt Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. […]

Die Grundsätze der Bildung einer Haftungsquote bei der Kollision zwischen zwei Pkw sind allgemein bekannt – ereignet sich aber die Kollision zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn ist eine Vielzahl an Besonderheiten zu berücksichtigen, die mit dem vorliegenden Beitrag darstellt werden. Zugunsten des Fahrzeugführers einer Straßenbahn können dabei insbesondere die Vorgaben des § 2 Abs. 3 StVO […]

Bei selbstfahrenden Erntemaschinen entfällt die Einstandspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 19.7.2023 – IV ZR 384/22 I. Sachverhalt Hydrauliköl als Schadensursache Der Kläger setzt einen […]

1. Ein Schaden ist bei dem Betrieb eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen durch das Kfz mitgeprägt worden ist. 2. Bei einem Kfz mit Arbeitsfunktion ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kfz als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende […]

Ein Screenshot vom PC-Bildschirm kann als Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO ein taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO darstellen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – XI ZB 1/23 I. Sachverhalt Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des von dem Kläger erklärten […]

1. Weder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG ist auf einen E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug anwendbar. 2. Im Fall des Umfalls eines E-Scooters kann auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises eine verschuldensabhängige Haftung begründet werden, sondern der entsprechende Nachweis muss frei von Zweifeln ohne Beweiserleichterung geführt werden. […]

1. Nach den AKB 2015 ist eine Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung nur zu erstatten, wenn und soweit diese für den Versicherungsnehmer bei der von ihm gewählten Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist. 2. Eine solche Mehrwertsteuer ist nicht angefallen, wenn schon Monate vor dem Unfallereignis ein Nachfolgefahrzeug im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung bestellt worden ist, der Vertrag dann […]

1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. 2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles […]

1. Beauftragt der Verurteilte einen Dritten, der nicht Verteidiger ist, mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen; andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 Satz 1 StPO. 2. Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung […]

1. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 % kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte. 2. Erst ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Verhandlung ist allein wegen der Verfahrensdauer die Herabsetzung eines mehrmonatigen Regelfahrverbots in Betracht zu ziehen, […]

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substantiierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen. (Leitsatz des Gerichts) LG Wuppertal, Beschl.– v. 24.11.2023 – 23 Qs 130/23 I. Sachverhalt Terminsverlegungsantrag abgelehnt Der Verteidiger hatte im Bußgeldverfahren einen Terminsverlegungsantrag […]

Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9 RVG gestützt werden. BFH, Beschl. v. 30.10.2023 – IV S 26/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein gegen den Kläger ergangenes Urteil eines FG eingelegt und diese begründet. Nun hat er auch beantragt, […]

1. Die Rechtsmitteleinlegung selbst sowie beratende Tätigkeit vor der Einlegung werden mit der Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten; Tätigkeiten des Verteidigers nach Einlegung des Rechtsmittels aber über die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz. 2. Ggf. kann die Notwendigkeit des Verteidigerhandelns dann zu verneinen sein, wenn die Rechtsmitteleinlegung allein vorsorglich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch […]