Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StA Es gibt inzwischen einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StA. Er geht zurück auf das Urteil des EuGH vom 27.5.2019, verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU (NJW 2019, 2145). In dem hatte der EuGH im […]

Seit Inkrafttreten der durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (BT-Drucks 18/9416, S. 59) eingeführten §§ 32a ff. StPO; § 110c OWiG am 1.1.2022 werden Formwirksamkeitsfragen in Zusammenhang mit der Einlegung und ggf. Begründung von Rechtsmitteln im Straf- und Bußgeldverfahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung diskutiert (zu […]

Das Tatgericht darf Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung tatsächlich bedeutungslos erachten (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 StPO), wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Das Tatgericht hat aber die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen […]

Die Staatsanwaltschaft muss bei einer Rechtsmitteleinlegung und -begründung das Formerfordernis des § 32b Abs. 3 S. 2 StPO nur dann beachten, wenn die Verfahrensakte elektronisch geführt wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in […]

Zur Frage, welche Auswirkungen Zweifel des Gerichts an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten haben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.12.2023 – 5 StR 453/23 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, […]

Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers ist lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.3.2024 – StB 17/24 I. Sachverhalt Vorwurf der Geldsammlung für den IS Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von November 2020 bis Juli 2022 in 20 Fällen von Deutschland aus […]

1. Die Rechtmäßigkeit einer Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1.4.2024 wird durch die Neuregelungen des KCanG nicht berührt. 2. Nach Ansicht des Senats sprechen gute Gründe dafür, dass es für die Verwertbarkeit nach § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die betroffenen Beweismittel Eingang […]

Macht eine Zeugin in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO Gebrauch, bleiben ihre Angaben gegenüber der Rechtspflegerin des Familiengerichts zur Begründung eines Antrags auf Erlass einer Schutzanordnung nach § 1 GewSchG verwertbar. § 252 StPO steht einer Verwertung dieser Angaben auch dann nicht entgegen, wenn die Zeugin bei Antragstellung auf die – für sich unverwertbare […]

1. Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BT-Drucks 19/13829, S. 36 ff.) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrunde liegenden RL 2016/1919/EU ist die Annahme eines Verbotes der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht mehr begründbar. 2. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. (Leitsätze des Verfassers) LG Amberg, Beschl. v. […]

Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.4.2024 betreffend EncroChat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. (Leitsatz des Verfassers) LG Kiel, Beschl. v. 8.5.2024 – 7 KLs 593 Js 18366/22 I. Sachverhalt Jetzt Beweisverwertungsverbot? Dem Angeklagten wird ein Verstoß gegen § 29a BtMG vorgeworfen. Die Taten sind auch Gegenstand des Haftbefehls, der […]

Der Grenzwert für die nicht geringe Menge nach § 34 KCanG liegt bei 7,5 Gramm THC. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 30.4.2024 – 6 StR 164/24 I. Sachverhalt Bewaffnetes Handeltreiben mit Amphetamin und Marihuana Nach den Feststellungen des LG kaufte der Angeklagte im Frühjahr 2022 Amphetamin und Marihuana. Während er das Amphetamin in der Folge […]

Zum Tötungsvorsatz beim verbotenen Alleinrennen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterbliebene […]

Der Täter nutzt den Zustand des Opfers i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus, wenn ihm die sexuelle Handlung gerade erst aufgrund der besonderen Situation des Opfers gelingt, weshalb es auf einen erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers nicht ankommt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.4.2024 – 6 StR 5/24 I. Sachverhalt Dissoziativer Zustand beim Geschlechtsverkehr […]

1. Hat der Beschuldigte seit einer ihn betreffenden Durchsuchung seit längerem Kenntnis, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wird, und hat dies den Beschuldigten bislang ebenso wenig zu Fluchtbemühungen veranlasst wie die damalige Festnahme gesondert Verfolgter, ist Fluchtgefahr i.S.v. § 112 StPO zu verneinen. 2. Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 […]

1. Bedient sich der Strafverteidiger – ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung – zur Übermittlung eines Schriftstücks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), gelten für ihn zugleich die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ziviljustiz entwickelten Sorgfaltspflichten. 2. Mit der Vergabe eines sinnvollen Dateinamens ist nicht nur der […]

Pflichtverteidiger: weiterer Pflichtverteidiger Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers ist lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein derartiger Fall ist nur anzunehmen, wenn hierfür – etwa wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache – ein unabweisbares Bedürfnis besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten sowie einen ordnungsgemäßen und […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2024 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2023. Die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten und werden ggf. gesondert behandelt. Auch die Entscheidungen zur Pauschgebühr nach § 51 RVG fehlen. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung in AGS 2024, 5. Norm […]

1. Die Hauptverhandlung beginnt gemäß § 243 Abs. 1 S. 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; damit sind die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen zur Verhandlung und Entscheidung in der Sache berufen. 2. Das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG kann durch den Aufruf der Sache im Einzelfall verletzt werden, […]

1. Das Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG ist keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO. Beweisergebnisse, die aus EncroChat-Daten gewonnen wurden, sind deshalb insoweit nicht weiter verwertbar. 2. Der Grenzwert der nicht geringen Menge Cannabis liegt nach wie vor bei 7,5 Gramm THC. Das Inkrafttreten des KCanG gibt […]

1. Die Voraussetzung, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendig ist, kann bei sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten eher als erfüllt angesehen werden, als dies sonst der Fall ist. 2. Zur Komplexität der Rechtslage bezüglich des Vorwurfs eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit dem Vorwurf […]

Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens durchgeführten Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 – 1 Qs 10/24 I. Sachverhalt Gefährdung […]

1. Die Grundentscheidung des Strafgerichts nach § 8 Abs. 2 StrEG muss die Art und gegebenenfalls den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird. Eine Ergänzung der Entschädigungsentscheidung im Betragsverfahren kommt nur ausnahmsweise in Betracht. 2. Wenn das Gericht die Aussetzung einer Strafe (§ 56 StGB) oder eines Strafrestes (§ 57 StGB) widerruft, aber die Widerrufsentscheidung später […]

SkyECC-Daten unterliegen auch nach Inkrafttreten des KCanG keinem Beweisverwertungsverbot. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 16.4.2024 – 323 Qs 32/24 I. Sachverhalt Haftbefehl wegen Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge Gegen den Beschuldigten wurde im November 2023 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen Haftbefehl erlassen. Er sei in […]

Die nicht geringe Menge Cannabis liegt auch für das KCanG bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC vor. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2024 – 5 StR 153/24 I. Sachverhalt Cannabis gelagert und ausgeliefert Das LG hat den umfassend geständigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge in Tateinheit mit […]

1. Wer Cannabis – auch anlässlich einer Polizeikontrolle – wegwirft und so die Gefahr schafft, dass es Dritte auffinden, konsumieren oder weitergeben, macht sich wegen versuchten sonstigen Inverkehrbringens von Konsumcannabis strafbar. 2. Die Einziehung von Konsumcannabis steht im Ermessen des Gerichts. Fehlende Ausführungen zur Ermessensausübung im Urteil sind im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr […]

1. Bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter ist bei der Prüfung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) eine Beurteilung aller für die Mittel-Zweck-Relation wesentlicher Umstände und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen, ohne dass das mit der Blockade verfolgte inhaltliche Anliegen bewertet werden darf. 2. Um […]

Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rspr. maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum zugunsten einer ggf. de lege ferenda mit Blick auf § 44 KCanG gesetzlichen Implementierung eines höheren gesetzlichen Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml im Rahmen des als abstraktes Gefährdungsdelikts ausgestalteten […]

Für das Entstehen der Terminsgebühr ist nicht unbedingt der Aufruf der Sache erforderlich. Ausreichend ist, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandelt werden soll. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 5.2.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23 I. Sachverhalt In mehreren Strafverfahren Hauptverhandlung Gegen den Angeklagten waren mehrere Strafverfahren anhängig. […]