Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang

II. Entscheidung

Die Annahme des LG, der Angeklagte habe mit bedingtem Gefährdungsvorsatz i.S.d. § 315d Abs. 2 und Abs. 5 StGB, aber nicht mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingter Tötungsvorsatz sei gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22; v. 18.6.2020 – 4 StR 482/19, BGHSt 65, 42, 49 f.; v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93). Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen.

Beweiswürdigung nicht zu beanstanden

An der vom LG vorgenommenen Beweiswürdigung (§ 261 StPO), die das Revisionsgericht auch dann hinzunehmen habe, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 7.9.2022 – 6 StR 52/22; Urt. v. 16.8.2012 – 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370), sei von Rechts wegen nichts zu beanstanden. Das LG habe alle maßgeblichen vorsatzrelevanten objektiven und subjektiven Tatumstände in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt und ist auf dieser Grundlage nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das voluntative Vorsatzelement nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne.

Außergewöhnliche Gefährlichkeit des Fahrverhaltens

Das LG habe als ein (auch) auf das voluntative Vorsatzelement hindeutendes Indiz die außergewöhnliche Gefährlichkeit des Fahrverhaltens des Angeklagten gewertet, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten habe. Es habe bedacht, dass dieses Fahrverhalten angesichts der Dunkelheit eine besondere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger begründete. Demgegenüber habe das LG weder in der Persönlichkeit noch in seiner Motivation Gesichtspunkte festzustellen vermocht, die für das voluntative Vorsatzelement sprechen könnten. Die äußeren Tatumstände ließen darauf schließen, dass der Angeklagte das Beschleunigungs- und Fahrverhalten des ihm nur kurzzeitig verfügbaren Fahrzeugs habe austesten wollen. Angesichts seiner Ausbildung als Kraftfahrzeug-Mechatroniker und seiner Fahrerfahrung liege die Annahme nicht fern, dass er sich – in Selbstüberschätzung – für fähig gehalten habe, etwaige kritische Situationen im letzten Moment noch zu beherrschen, was ausweislich des unfallanalytischen Gutachtens auch nicht ohne tatsächliche Grundlage gewesen sei. Als gegen das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements sprechende Beweisanzeichen habe das LG insbesondere berücksichtigt, dass – wovon es sich auf der Grundlage der Ausführungen des verkehrstechnischen Sachverständigen überzeugt habe – eine Kollision bei zutreffender Geschwindigkeitsabschätzung durch die beiden Fußgänger ohne Weiteres hätte vermieden werden können; die Einlassung des Angeklagten, darauf vertraut zu haben, dass sein Fahrzeug angesichts der gerade verlaufenden Fahrtstrecke rechtzeitig optisch und aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auch akustisch für Fußgänger „gut wahrnehmbar“ gewesen sei, und sein Vertrauen darauf, dass die Fußgänger sich im letzten Moment aus dem Gefahrenbereich würden retten können, sei daher nicht lebensfremd, wie auch die Reaktion des Geschädigten D zeige. Weiterhin hat das LG in dem Umstand, dass der ortskundige Angeklagte sich auf einer gerade und eben verlaufenden, gut ausgeleuchteten Fahrtstrecke ohne Querverkehr bei für ihn Grünlicht zeigendem Ampelsignal zu dem Alleinrennen entschlossen habe, ein Indiz dafür gesehen, dass er zwar den Eintritt einer Gefahr, nicht aber eine Kollision mit tödlichem Erfolg gebilligt habe.

Eigengefahr

Zudem habe das Schwurgericht die vom Angeklagten erkannte Eigengefahr als gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstand gewertet. Das LG habe ferner zu Recht das der Vermeidung einer Kollision dienende Verhalten des Angeklagten nach Erkennen der Gefahr des Zusammenstoßes (Bremsung und Ausweichbewegung) als ein vorsatzkritisches Indiz angesehen.

Spannungsverhältnis zu § 315c Abs. 1 StGB gesehen

Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht das voluntative Element eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint habe, stehen nach Auffassung des BGH auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu den – auch ihrerseits rechtsfehlerfreien – Erwägungen, mit denen das Schwurgericht einen auf die Herbeiführung eines Beinaheunfalls i.S.v. §§ 315c Abs. 1, 315d Abs. 2 und 5 StGB gerichteten Gefährdungsvorsatz des Angeklagten bejaht hat (vgl. zum Verhältnis von Tötungs- und Gefährdungsvorsatz BGH, Urt. v. 18.8.2022 – 4 StR 377/21 und. v. 31.1.2019 – 4 StR 432/18 m.w.N.). Der vom LG insoweit aus dem festgestellten äußeren Tatgeschehen – insbesondere der hochgefährlichen Fahrweise des mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Angeklagten – gezogene Schluss, dass er „den Reiz des Gefährlichen“ gesucht und im Zeitpunkt des Tatentschlusses den Eintritt einer kritischen Situation billigend in Kauf genommen habe, in der ein Schaden (insbesondere durch sein vorgestelltes eigenes fahrerisches Können) erst im letzten Moment würde abgewendet werden können, sei möglich und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 30.3.2023 – 4 StR 234/22 m.w.N.).