Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. „Werkstattrisikos“ Hatte der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an die Fachwerkstatt zur Instandsetzung übergeben, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu […]

Oftmals ist nach einem Verkehrsunfall die Haftung dem Grunde nach klar, aber es stellen sich unreparierte Altschäden bzw. reparierte Vorschäden an dem Fahrzeug des Anspruchstellers heraus. Die Praxis steht dann vor der Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Umfang überhaupt eine Schadensvertiefung eingetreten ist bzw. welcher Aufwand erforderlich ist, um alleine die unfallbedingten Schäden beseitigen zu […]

Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche des Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.2.2022 – VI ZR 3/21 I. Sachverhalt Todesfall bei Hilfeleistung in fremden Betrieb Die Verstorbene und ihr Ehemann haben dem Beklagten als Fahrer des auf der Beklagtenseite […]

Ein Fahrzeughersteller ist nach §§ 142, 144 ZPO verpflichtet, dem Gericht das Protokoll ausgelesener Fahrzeugdaten aus der Fahrzeugelektronik auf entsprechende Anordnung zur Verfügung zu stellen. LG Essen, Beschl. v. 18.2.2022 – 18 O 330/19 I. Sachverhalt Überprüfung des VS-Falls durch Auslesen der Fehlerspeichereinträge Der Kläger verlangt in diesem Rechtsstreit von der beklagten Vollkaskoversicherung eine Leistung wegen […]

1. Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 2) nach § 1 StVO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 StVO. 2. Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das die zulässige Geschwindigkeit erheblich überschreitet, tritt die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht zurück. (Leitsätze […]

1. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß. 2. Für die Frage, ob von einer nicht angepassten Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist entscheidend, ob das Fahrzeug bei der Geschwindigkeit noch sicher beherrscht werden kann, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich ein Indiz darstellt. Eine Fortbewegung mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist ein […]

1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 EUR. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt, ist der Inhalt des Kostenvoranschlags in den Urteilsgründen näher darzulegen, […]

Eine gerichtliche Auslagenentscheidung verstößt gegen das Willkürverbot, wenn mit ihr ohne Begründung von dem Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen wird und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den Beteiligten bekannten und für sie ohne Weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt. (Leitsatz des Gerichts) VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.4.2022 – VerfGH 130/20 I. Sachverhalt Einstellung […]

Die Verwertung eines Messergebnisses, dessen der Messung zugrundeliegende Rohmessdaten nicht zum Zwecke der nachträglichen Überprüfbarkeit gespeichert worden sind, verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.7.2022 – VGH B 30/21 I. Sachverhalt Rohmessdaten verlangt Das AG hat den Betroffenen am 1.7.2020 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um […]

Ebenso wenig wie ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei entschuldigtem Ausbleiben ergehen darf, darf in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn er teilnehmen will und ihm ein Erscheinen unmöglich oder unzumutbar ist und er deshalb Terminsverlegung beantragt hat. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 17.3.2022 – 3 Ws (B) 37/22 I. Sachverhalt […]

1. Genügt eine erhobene Verfahrensrüge nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO und wird die Sachrüge nicht erhoben, so ist die Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig. 2. Lassen die Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung erkennen, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen, so handelt […]

1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. 2. Es erscheint in besonders gelagerten Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die durch vorherigen Cannabiskonsum nach Nr. 9.2.1 oder 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV […]

Die Hebegebühr ist erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt. (Leitsatz des Gerichts) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 7.4.2022 – 2-15 O 74/20 I. Sachverhalt Kostenerstattung nach Rechtsstreit Die Klägerin hatte nach einem Zivilrechtsstreit der Kläger Kosten zu erstattet. Die Klägerin […]

Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ Im Jahr 2020 ist der damals vom Bundesland Hessen vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drucks 107/20), der allgemein abgelehnt worden ist, nicht weiter verfolgt worden. Nun hat aber der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ eingebracht (BT-Drucks 20/1545), der im Wesentlichen der früheren Gesetzesinitiative entspricht. Der Entwurf […]

Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben, also z.B. § 130d ZPO oder § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen. Allgemeines BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – […]

1. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. 2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, da eine Kombination zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung insoweit nicht zulässig ist. BGH, Urt. v. 5.4.2022 – VI ZR 7/21 I. Sachverhalt Anspruchssteller […]

1. Soweit der Eigentümer des beschädigten Unfallfahrzeuges behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das beschädigte Kfz im unbeschädigten Zustand erworben zu haben, kann es ihm nicht verwehrt werden, zur Behauptung der fachgerechten Reparatur des Vorschadens einen Zeugenbeweis anzutreten. 2. Der Beweis für eine vollständige und fachgerechte Beseitigung des Vorschadens durch eine Zeugenaussage ist geführt, […]

1. Es kann der Eintritt eines neuen unfallbedingten Schadens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO nicht festgestellt werden, wenn die Geschädigte das Vorliegen unreparierter Altschäden verneint, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger aber feststellt, dass gut zwei Drittel der geltend gemachten Reparaturkosten auf unreparierten Altschäden beruhen. Ein weiterer konkreter Vortrag zur Entstehung dieser Altschäden und ihrer […]

1. Auch bei einer Kasko-Versicherung muss ein neu eingetretener Schaden in Abgrenzung zu einem aufgedeckten Vorschaden sicher bestimmt werden können und die Beweislast trifft den Versicherungsnehmer. 2. Ist dem VN ein Vorschaden aus der Vorbesitzzeit beim Erwerb des Fahrzeuges nicht bekannt, muss er zumindest versuchen, entsprechende Auskunft über den Vorbesitzer des Pkw einzuholen. 3. Bagatellisiert […]

  1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist die Durchführung einer sogenannten „informatorischen Befragung“ regelmäßig ermessensfehlerhaft. 2. Erkenntnisse aus einer polizeilichen Befragung des Halters ohne vorherige Beschuldigtenvernehmung sind […]

  Wird ein Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen, rechtfertigt dieser Umstand die Erhöhung der nach dem BKat vorgesehenen Regelgeldbuße. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt/Main, Urt. v. 3.6.2022 – 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 I. Sachverhalt Verstoß mit SUV … Das AG hat den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR (Regelsatz nach […]

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Ermächtigung zur Empfangnahme erst nach Vornahme der fehlerhaften Zustellung erhält, sofern er das Schriftstück […]

1. Widersprüche in den Urteilsfeststellungen (hier: zur gefahrenen Geschwindigkeit im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes) kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch einen Rückgriff auf den Akteninhalt auflösen. 2. Eine Bezugnahme auf ein Messfoto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO im tatrichterlichen Urteil führt jedenfalls dann nicht dazu, dass auf der Abbildung eingeblendete Textfelder zum Inhalt der Urteilsurkunde werden, […]

1. Für die Einziehung des Führerscheindokuments fällt nicht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, da die Nr. 4142 VV RVG den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Auffangstreitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in […]