Invollzugsetzung eines Haftbefehls

II. Entscheidung

Das OLG moniert insbesondere, dass die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO, unter denen ein bislang außer Vollzug gewesener Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden kann, nicht vorliegen.

Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehöre zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.2012 – 2 BvR 720/12 und BVerfG, Beschl. v. 11.7.2012 – 2 BvR 1092/12). Ist ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden, so sei jede neue haftrechtliche Entscheidung, die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge habe, nur zulässig, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Dagegen könne eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, jeweils a.a.O.). Das OLG referiert sodann die Rechtsprechung des BVerfG zum Begriff der „neuen Umstände“ (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2020 – 2 BvR 1787/20; Beschl. v. 11.6.2012 – 2 BvR 720/12; Beschl. v. 11.7.2012 – 2 BvR 1092/12; Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl. 2023, § 116 Rn 28). Dabei seien die Grenzen eng gesteckt und die Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen.

Nicht rechtskräftiges Urteil als „neuer Umstand“

Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft können danach – so das OLG – zwar geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setze jedoch voraus, dass von der Prognose des Haftrichters bezüglich der Straferwartung der Rechtsfolgenausspruch des Tatrichters oder die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweiche und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöhe (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 30.6.2016 – III-3 Ws 242/16). Wenn demgegenüber zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit der späteren Strafe zu rechnen gewesen sei und der Angeklagte die ihm erteilten Auflagen korrekt erfüllt und sich dem Verfahren gestellt habe, dürfe die Haftverschonung nicht widerrufen werden. Selbst der Umstand, dass der um ein günstiges Ergebnis bemühte Angeklagte durch das Urteil die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, könne einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern der Angeklagte die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Verfahrensausgangs während der Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen gehabt habe und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.7.2012 – 2 BvR 1092/12; OLG Hamm, Beschl. v. 7.8.2012 – 2 Ws 252/12).

Konkreter Fall

Hiervon ist das OLG ausgegangen. Die Strafkammer sei zwar zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass eine erhebliche Abweichung zwischen der durch den Haftrichter prognostizierten Straferwartung und der durch den Tatrichter verhängten Freiheitsstrafe nicht feststellbar sei, was eine Invollzugsetzung daher nicht begründen könne. Soweit die Strafkammer dann aber als die Invollzugsetzung rechtfertigenden Umstand auf die enttäuschte Erwartung des Angeklagten, freigesprochen zu werden, abstelle, könne dies eine Invollzugsetzung des Haftbefehls nicht begründen. Das OLG geht insoweit davon aus, dass der Angeklagte die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Verfahrensausgangs während der Zeit der Außervollzugsetzung sowohl mit Blick darauf, dass er wegen der verfahrensgegenständlichen Tat verurteilt werden könnte, als auch mit Blick auf die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafhöhe vor Augen gehabt haben müsse, wenngleich er die Hoffnung gehabt haben könne, mittels entlastender Beweismittel durchgreifende Zweifel an seiner Täterschaft zu wecken. Die Möglichkeit einer Verurteilung könne dem durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten bereits deshalb als naheliegende Möglichkeit des erstinstanzlichen Verfahrensabschlusses nicht verborgen geblieben sein, weil gegen ihn wegen der ihm zur Last gelegten Tat ein Haftbefehl ergangen sei, welcher nach seinem Erlass auch nicht wieder aufgehoben worden sei. Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls lasse die Frage des dringenden Tatverdachts unberührt und habe ihren Grund einzig darin, dass weniger einschneidende Mittel zur Ausräumung der angenommenen Fluchtgefahr für ausreichend erachtet wurden. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls bis zur Urteilsverkündung durch die Strafkammer dokumentiert, dass diese von fortbestehendem dringendem Tatverdacht ausgegangen sei; bereits deshalb verbiete sich die durch das LG vorgenommene Argumentation, aus dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten, namentlich der Beteuerung seiner Unschuld und der Präsentation entlastender Beweismittel, folge, dass er bis zuletzt mit einem Freispruch gerechnet habe, mit der Folge einer so wesentlichen Erhöhung der Fluchtgefahr durch die gleichwohl erfolgte (erstinstanzliche) Verurteilung, dass sie eine Invollzugsetzung rechtfertige.