„Nicht geringe Menge“ beim Handeltreiben mit Cannabis – nach neuem Recht

II. Entscheidung

Begriff des Handeltreibens unverändert

Das OLG weist zunächst darauf hin, dass der Begriff des Handeltreibens ebenso auszulegen sei wie im BtMG, die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze seien auf das KCanG zu übertragen.

Nicht geringe Menge weiterhin bei 7,5 Gramm THC

Der Grenzwert zur nicht geringen Menge i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG liege wie bisher bei 7,5 Gramm THC; es bestehe kein Anlass, Veränderungen an der bisherigen Grenzziehung vorzunehmen.

Gleicher Schutzweck wie bei § 29a BtMG

Die Regelung in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG knüpfe hinsichtlich des Wortlauts ohne jegliche Änderung an die Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG an und verfolge überdies auch dasselbe Ziel. Die Intention des Gesetzgebers bestehe ausweislich der Regierungsbegründung darin, eine kontrollierte und kontrollierbare Qualität der Cannabisprodukte zum Schutz von Konsumenten und so insgesamt einen verbesserten Gesundheitsschutz zu erreichen. Das Ziel der strafschärfenden Berücksichtigung des Handels mit einer nicht geringen Menge Cannabis liege darin, dass durch solche Taten insbesondere gefördert wird, dass Cannabis in einem nicht geringen Ausmaß illegal in den Verkehr kommt bzw. in ihm bleibt. Es gehe mithin wie im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG um die Verhinderung eines erhöhten Gefahrenpotenzials, das sich aus der Ansammlung einer erhöhten (und unkontrollierten) Drogenmenge ergibt.

Reduzierte Strafrahmen kein Grund für eine Absenkung des Grenzwerts

Wohl lasse sich dem Gesetz entnehmen, dass der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge nunmehr für weniger strafwürdig hält als nach altem Recht. Dies folge bereits aus der Absenkung der Mindeststrafe von vormals einem Jahr auf nunmehr drei Monate. Hieraus ergäben sich aber keine Folgerungen für die Frage, ab welcher Mengengrenze der Handel mit Cannabis der verschärften Strafdrohung des § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG unterliegen soll.

Absage an den Gesetzgeber

Darüber hinaus sieht der Senat eine Heraufsetzung des Grenzwerts auch nicht deshalb veranlasst, weil der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Hinweis auf eine geänderte Risikobewertung erklärt hatte, dass am bisherigen Grenzwert nicht mehr festgehalten werden könne und der neue Wert im Ergebnis deutlich höher liegen müsse als in der Vergangenheit (BT-Drucks 20/8704, S. 132). Dem folge der Senat nicht. Die Regierungsbegründung verhalte sich nicht klar dazu, worin die geänderte Risikobewertung von Cannabis liege. Die vom BGH vorgenommene Festlegung der Grenze auf 7,5 Gramm THC beruhe hingegen auf einer bestimmten, auch sachverständig vermittelten Einschätzung der Menge einer Konsumeinheit und der Gefährlichkeit von Cannabis. Dass sich an diesen wissenschaftlichen Grundlagen der Einschätzung etwas geändert hätte, sei weder dem KCanG selbst noch den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien zu entnehmen.

Kein „Abstandsgebot“

Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass nunmehr der Besitz einer Menge von bis zu 25 bzw. 50 Gramm Cannabis (§ 3 Abs1 KCanG) nicht mehr strafbar ist. Insbesondere ergebe sich hieraus nicht, dass die Grenze zur nicht geringen Menge einen Abstand zu den erlaubten Besitzmengen wahren müsse. Der Gesetzgeber habe die vorbenannten Besitzmengen gerade nicht wirkstoffbezogen festgelegt. Zudem bezwecke die Neuregelung lediglich, den Konsumenten zu privilegieren. Demgegenüber bleibe das Handeltreiben mit Cannabis strafbar, ohne dass es hierfür einer Mindestmenge bedürfe. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass die Erwartung des Gesetzgebers, eine Neufestlegung des Grenzwerts müsse zu einem deutlich höheren Wert führen, keinen hinreichenden Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat. Eine Erhöhung des Grenzwerts liefe dem Ziel, den Markt für illegale Cannabisprodukte einzudämmen, zuwider.