Mietwagenkosten: Unverhältnismäßigkeit Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht obliegt es einem verständigen Geschädigten, der diese wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit erkennt, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder zunächst eine Notreparatur vorzunehmen. OLG Celle, Urt. v. 13.9.2023 – 14 U 19/23 Ersatzeinreichung: Rechtzeitigkeit der Glaubhaftmachung Die nach § 130d Satz […]

I. Einleitung Durch die VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl I, 756), am 15.6.2019 in Kraft getreten, wurde der rechtlichen Rahmen für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Nachdem die Popularität von E-Scooter deutlich zugenommen hatte, erhoffte sich der Verordnungsgeber, durch die Regulierung dieses Bereichs zu einer nachhaltigen […]

1. Im Rahmen der umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf seine seelische Verfassung in prägender Weise ausgewirkt haben. 2. Maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids […]

1. Im Verhältnis zum Leasinggeber ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners bei einem unaufklärbaren Unfallgeschehen verpflichtet, bezüglich des Sachschadens im Außenverhältnis einen vollen Schadensersatz unter Beachtung des Sicherungseigentums zu leisten. 2. Es besteht jedoch kein Regressanspruch unter Gesamtschuldnern gegen den Fahrer und den Leasingnehmer als Halter des Leasingfahrzeuges. BGH, Urt. v. 18.4.2023 – VI ZR 345/21 […]

Bei Verkehrsunfällen mit zwei beteiligten Fahrzeugen liegt in der Regel kein derart einfach gelagerter Sachverhalt vor, dass dem Geschädigten zugemutet werden kann, die Schadensregulierung ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen, da diese regelmäßig bezüglich der Haftung der Höhe nach besondere Schwierigkeiten birgt. Lediglich dann, wenn ein Schadensfall vorliegt, der hinsichtlich der Haftung dem Grunde und der Höhe […]

Die Überlassung der beA-Karte und der PIN des Rechtsanwalts an Dritte (hier: Kanzleimitarbeiter) ist nicht zulässig. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23 I. Sachverhalt Revision der Nebenklägerin per Telefax Das LG hat den Angeklagten am 24.8.2022 freigesprochen. Dagegen hat die Nebenklägerin mit einem am 25.8.2022 per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihres […]

Zur materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Einsichtnahme in die Messunterlagen. (Leitsatz des Verfassers) BayVerfGH, Beschl. v. 15.9.2023 – 1 Vf. 20-VI-21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 80 EUR verurteilt. Die Verteidigung hatte bereits […]

1. Das Zugangsrecht zu den Messunterlagen umfasst die unverschlüsselte Einsicht, mithin die Übersendung einschließlich Token-Datei und Passwort. 2. Die Verteidigung kann nicht auf Einsicht in die Unterlagen in den Räumen der Dienststelle des Messbeamten verwiesen werden. 3. Aus dem Umstand, dass das verwendete Messgerät die Rohmessdaten nicht speichert, folgt kein Beweisverwertungsverbot. (Leitsätze des Verfassers) OLG […]

Das Einsichtsrecht in die Messunterlagen erstreckt sich auf die mit der verfahrensgegenständlichen Messung des Betroffenen in Zusammenhang stehende Messreihe, d.h. auf die gesamten am Tattag an der Messstelle zum Nachweis von Verkehrsverstößen angefallenen und gespeicherten digitalen Falldatensätze. (Leitsatz des Verfassers) OLG Köln, Beschl. v. 30.5.2023 – 1 RBs 288/22 I. Sachverhalt Falldatensätze fehlen Das AG […]

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden. (Leitsatz des Verfassers) VG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2023 – 14 K 7479/22 I. Sachverhalt „Verbrenner-Fahrzeug“ wird „E-Auto-Parkplatz“ versetzt […]

1. Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Vielmehr tritt diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. 2. Damit hat der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit aus der Landeskasse mit der Konsequenz, dass gemäß […]

Überholen: Unklare Verkehrslage Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links. OLG Schleswig, Beschl. v. 26.7.2023 – 7 U 42/23 Unfallschadenregulierung: Rechtsanwaltskosten für Kaskoversicherung Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die […]

Die Corona-Pandemie ist überwunden, aber im Schadenersatzrecht nach § 249 Abs. 2 BGB wirkt sie fort. Nach einem Verkehrsunfall wurden in der Pandemiezeit, teilweise auch im Jahr 2023 fortwirkend sog. Covid Schutzmaßnahmen und damit insbesondere Reinigungs- und Desinfektionskosten sowohl bei der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten als auch auf der Grundlage einer Werkstattrechnung nach durchgeführter Reparatur […]

(1) Handelt es sich bei einem Vorschaden um einen Kleinschaden, der keine der dahinterliegenden Bauteile betrifft, kann eine sach- und fachgerechte Reparatur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits durch entsprechende Lichtbilder nachgewiesen werden, die eine fachgerechte Beseitigung erkennen lassen. (2) Oldtimer weisen als Liebhaberstücke die Besonderheit auf, dass sie im Regelfall nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend […]

1. Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion als Anker für die Winde und ein Seil im Rahmen eines Bergungsvorgangs dient, ist nicht im Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. 2. Dieses Kfz kommt jedoch in Betrieb, wenn es sodann seine Fahrt mittels eigener Motorkraft fortsetzt und Fahrer und Halter haften für die […]

1. Das Verbot nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO, an unübersichtlicher Stelle zu überholen, dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch des zu überholenden Verkehrsteilnehmers, der hierdurch ebenfalls gefährdet werden kann. 2. Kommt es bei einem solchen Manöver zu einer Kollision zwischen einem im Pulk mit Unterschreitung des Sicherheitsabstandes fahrenden Radfahrers und einem Pkw, […]

1. Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. 2. Es gibt keinen rechtlichen Gesichtspunkt, der es vertretbar erscheinen ließe, dass der Geschädigte, der selbst Anwalt ist und seinen Schadensfall selbst bearbeitet, den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft und Kenntnisse […]

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt verteidigt sich selbst Das AG hat den Angeklagten, der von Berufung Rechtsanwalt […]

Die einfache Signatur (Wiedergabe des Namens am Ende des Textes) ist bei der Übermittlung von Dokumenten gemäß der zweiten Variante des § 32a Abs. 3 StPO auch dann zu verlangen, wenn im verwendeten Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei nur ein Rechtsanwalt ausgewiesen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2023 – 1 ORbs 22/23 I. Sachverhalt Begründung des […]

1. Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine […]

Die Bindungswirkung an die strafrechtliche Verurteilung in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG greift auch dann ein, wenn das Strafgericht nach einer Straftat im Verkehr unter Alkoholeinfluss das Bestehen der Kraftfahreignung eingehend begründet und deshalb lediglich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängt hat. (Leitsatz des Verfassers) OVG Saarlouis, Beschl. v. 9.8.2023 – 1 B 75/23 I. […]

Ein gefälschter (polnischer) Führerschein hat keinen objektiven Verkehrswert. LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.3.2023 – 22 Qs 1/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für die Beschuldigte, der er als Pflichtverteidiger bestellt war, in einem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung tätig geworden. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 22.3.2022 im Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland einen gefälschten polnischen […]

Wird eine Hauptverhandlung ausgesetzt und findet am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin statt, entstehen zwei Terminsgebühren. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 25.5.2023 – 9 Qs 5/23 I. Sachverhalt Hauptverhandlung wird wegen Nichterscheinens des Angeklagten ausgesetzt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem BtM-Verfahren. In dem ist der Angeklagte zwar zur Hauptverhandlung am 15.3.2022 geladen […]