Nachschieben von Gründen/Formwirksamkeit beim Besetzungseinwand

II. Entscheidung

Anforderungen an den Besetzungseinwand

Das OLG verneint (ebenfalls) die Zulässigkeit der Besetzungseinwände. Bei einem Besetzungseinwand sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben (§ 222b Abs. 1 S. 2 StPO). Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprächen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. OLG Brandenburg StV 2021, 815; OLG Celle StRR 3/2020, 15 = StraFo 2020, 159; OLG Hamm, Beschl. v. 12.5.2022 – 5 Ws 114/22). Die Verfahrenstatsachen seien mithin so vollständig und genau anzugeben, dass dem OLG allein auf Grundlage dieses Vortrags eine Entscheidung möglich sei. Ferner seien alle Beanstandungen gleichzeitig vorzubringen (§ 222b Abs. 1 S. 3 StPO). Das Nachschieben von Tatsachen sei auch dann unzulässig, wenn die Beanstandungsfrist noch nicht abgelaufen sei (vgl. BGH NStZ 1999, 367, 369; Gmel, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 222b Rn 9). Die Regelung, dass alle Beanstandungen gleichzeitig vorzubringen seien, könne sich notwendigerweise nur auf die laufende Beanstandungsfrist beziehen. Denn nach deren Ablauf sei Vorbringen zu einer vorschriftswidrigen Besetzung ohnehin präkludiert.

Konkreter Fall

Auf der Grundlage war nach Auffassung des OLG das Vorbringen zu den Besetzungseinwänden völlig unzureichend. Am ersten Hauptverhandlungstag sei bei dem Einwand gegen die Besetzungsreduktion (§ 76 Abs. 2 GVG) lediglich vorgebracht worden, dass, insbesondere nach Verbindung der beiden Verfahren, mit mehr als zehn Verhandlungstagen zu rechnen sei. Die Besetzung mit den beiden anwesenden Schöffinnen sei nur mit der allgemein gehaltenen Begründung beanstandet worden, dass diese nicht die tatsächlich zuständigen Schöffinnen seien. Mangels Darlegung konkreter Verfahrenstatsachen ermögliche dieses unsubstantiierte Vorbringen eine Überprüfung der Besetzungseinwände in keiner Weise. Das Vorbringen in dem Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten M. vom 8.8.2022 sei unbeachtlich, da es entgegen § 222b Abs. 1 S. 3 StPO in unzulässiger Weise nachgeschoben worden sei. Dass die einwöchige Beanstandungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei, ändere daran – wie dargelegt – nichts. Es wäre – so das OLG – angezeigt gewesen, sich innerhalb der Beanstandungsfrist zunächst vollständige Kenntnis von den maßgeblichen Verfahrenstatsachen zu verschaffen und die Besetzungseinwände sodann gleichzeitig mit konkreten Darlegungen zu erheben. Die Beanstandungsfrist soll den Verfahrensbeteiligten gerade die Überprüfung der Besetzung ermöglichen (vgl. BT-Drucks 19/14747, S. 31). Vorliegend seit der Besetzungseinwand gegen die beiden Schöffinnen am ersten Hauptverhandlungstag gleichsam ins Blaue hinein erhoben worden. Erst danach sei seitens der Verteidigung die Einsichtnahme in die Unterlagen zur Heranziehung der beiden Schöffinnen erfolgt.

Anschluss an die Ausführungen des Kollegen

Soweit sich die Verteidiger der Angeklagten H. und D. jeweils mit schriftlicher Erklärung vom 8.8.2022 den schriftsätzlichen Ausführungen ihres Kollegen angeschlossen haben, fehlte nach Auffassung des OLG entgegen §§ 222b Abs. 1 S. 4 Hs. 2, 345 Abs. 2 StPO ohnehin bereits die eigenverantwortliche Begründungsschrift. Eine Revisionsbegründung müsse den für die Beurteilung der Beanstandung erforderlichen Sachverhalt eigenständig und vollständig vortragen. Eine Bezugnahme auf die Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter reiche nicht (vgl. BGH NStZ 2007, 166; NStZ-RR 2018, 153; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 345 Rn 14). Nichts anderes gelte in entsprechender Anwendung von § 345 Abs. 2 StPO für Besetzungseinwände, die schriftsätzlich außerhalb der Hauptverhandlung vorgebracht werden.“

Stichwort: elektronisches Dokument

Offengelassen hat das OLG die Frage, ob die Schriftsätze vom 8.8.2022 auch deshalb unbeachtlich seien, weil sie abweichend von § 32d S. 2 StPO nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax an die Strafkammer übermittelt worden seien. Für Formunwirksamkeit spreche, dass § 345 Abs. 2 StPO für außerhalb der Hauptverhandlung vorgebrachte Besetzungseinwände entsprechend gelte (§ 222b Abs. 1 S. 4 Hs. 2 StPO). Dieser Verweis auf die für die Revisionsbegründung normierten Formvorschriften könne dahin als dynamisch und umfassend verstanden werden, dass der Verteidiger bei einem Besetzungseinwand außerhalb der Hauptverhandlung auch die seit dem 1.1.2022 für die Revisionsbegründung geltende Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu beachten habe (§ 32d S. 2 StPO). Für eine unterschiedliche Handhabung bestehe jedenfalls kein plausibler Anlass, zumal ein Besetzungseinwand vormals gerade mit der Revision geltend zu machen gewesen sei.