Fahrverbot: Alkoholfahrt mit E-Scooter

II. Entscheidung

Ausgangspunkt

Das AG habe mit unzureichender Begründung von der Anordnung des Regelfahrverbots abgesehen. Es stelle aus Rechtsgründen regelmäßig keinen besonderen Umstand äußerer, aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG herausfallenden Art dar, dass der Betroffene die Tat mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) i.S.d. § 1 Abs. 1 eKFV begangen hatte. Es handele sich insoweit lediglich um einen untergeordneten Gesichtspunkt, der allenfalls dann, wenn weitere, hier bislang nicht festgestellte besondere Umstände hinzukämen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einen Teilaspekt darstellen könnte. Der Senat verkenne nicht, dass die Gefährlichkeit eines E-Scooters angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit gegenüber den meisten einspurigen Kfz verringert ist. Gleichwohl komme diesem Umstand angesichts der weiterhin hohen abstrakten Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine bestimmende Bedeutung derart zu (OLG Düsseldorf NZV 1997, 83 zum alkoholisierten Fahrer eines Mofas), dass er allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach § 25 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 3 BKatV entfallen lässt. Bestimmend seien vielmehr die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. So bezögen sich die Fälle, in denen die Rechtsprechung die Widerlegung der tatbestandlichen Indizwirkung angenommen hat, auf Nutzungen, in denen die Dauerhaftigkeit der Gefahrenlage oder die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im konkreten Fall deutlich reduziert war, nicht jedoch auf die Art des Kfz (BayObLG DAR 2005, 458: Fahrstrecke von wenigen Metern mit ausgeschaltetem Motor; OLG Hamm DAR 1988, 63; OLG Köln NZV 1994, 157 – jew. Fahrstrecke von wenigen Metern, in der Absicht, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Fahrzeug zu vermeiden).

Gefahr beim alkoholisierten Führen von E-Scootern

Auch einem E-Scooter komme durch seine Masse und die erreichbare Höchstgeschwindigkeit von immerhin bis zu 20 km/h (§ 1 Abs. 1 eKFV) immer noch ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte zu, das noch dadurch verstärkt wird, dass der E-Scooter eine ohne eigene Anstrengung abrufbare Kraft des Elektromotors freisetzt, weshalb die Erreichung hoher Geschwindigkeiten und hoher Beschleunigungen erheblich leichter fällt als bei einem Fahrrad. Eine solche Kraft müsse vom Fahrzeugführer auch beherrscht werden können. Die von E-Scootern ausgehende abstrakte Gefahr sei daher nicht deutlich geringer zu beurteilen als im Fall von Motorrollern oder Mofas. Zudem betreffe die sich aus Masse und Geschwindigkeit ableitende Energie, die einem sich bewegenden Fahrzeug innewohnt und die sich im Falle eines Aufpralls oder Sturzes in der Gefahr von Sach- oder Personenschäden niederschlägt, nur einen Teilaspekt, der mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr verbundenen Gefahren. Eine besondere und gegenüber anderen Fahrzeugen sogar erhöhte Gefährlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zeige sich nämlich darin, dass Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen angesichts der regelmäßig stehenden Fahrposition und des kleineren Radumfangs deutlich größere Auswirkungen auf die Fahrweise und dadurch hervorgerufene kritische Verkehrssituationen für andere Verkehrsteilnehmer zeitigen können als bei einem anderen Fahrzeug (OLG Zweibrücken NStZ 2022, 493 = VRR 8/2021, 25 [Deutscher]). Die Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsraum stelle sich als in großem Maße geordneter Interaktionsprozess mit einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern dar. Bei einem alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss agierenden Verkehrsteilnehmer, bei dem eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass seine Kontroll- und Reaktionsfähigkeit durch den Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln vermindert ist, bestehe ein maßgeblicher Aspekt der konsumbedingten Gefahrenlage darin, den Anforderungen an die im Straßenverkehr geforderten Handlungsweisen nicht mehr genügen zu können. Die Sicherheit des Straßenverkehrs werde in erheblichem Umfang auch dadurch beeinträchtigt, dass die Fahrweise eines unter dem Einfluss der vorgenannten Substanzen stehenden Verkehrsteilnehmers in erhöhtem Maße nicht mehr verlässlich und berechenbar ist und andere Verkehrsteilnehmer ihrerseits gezwungen werden, auf unvorhersehbare Fahrmanöver zu reagieren. Für die von einem E-Scooter ausgehende abstrakte Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs von ausschlaggebender Bedeutung sei daher das Risiko, andere Verkehrsteilnehmer mit einer unsicheren oder nicht berechenbaren Fahrweise mit weiteren möglichen Folgewirkungen zu beeinflussen (OLG Zweibrücken a.a.O.).

Hier: Defizite in der Begründung

Gemessen an den vorgenannten Ausführungen halte das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots der rechtlichen Überprüfung nicht stand. So verhielten sich die Urteilsgründe nicht zur Dauerhaftigkeit der Gefahrenlage oder der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im konkreten Fall, insbesondere nicht zur beabsichtigten Fahrtstrecke, zur Motivation für die Fahrt und zur Verkehrssituation zum Zeitpunkt des Aufgriffs. Keine Berücksichtigung finde auch der für die Entscheidung bestimmende Gesichtspunkt der Höhe der AAK. Diese liege mit 0,40 mg/l deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert, etwa in der Mitte zwischen diesem und der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit und deutet somit auf eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit hin (BayObLG VRR 3/2024, 28 [Deutscher] = NZV 2024, 146 [Krenberger]).

Beweiswürdigung zu unangemessenen Folgen

Die Beweiswürdigung (§ 261 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG) zu den Folgen eines Fahrverbots sei rechtsfehlerhaft. Speziell im Ordnungswidrigkeitenrecht dürften Angaben zur drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr sei ein derartiger Vortrag vom Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen (st. Rspr. vgl. nur BayObLG, Beschl. v. 16.9.2019 – 202 ObOWi 1611/19 m.w.N.). Zunächst einmal habe das AG sich den Blick dafür verstellt, dass der Betroffene im Falle der Verhängung eines Fahrverbots nicht seine für die Ausübung seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer unabdingbare Fahrerlaubnis verliert, sondern ihm lediglich für die Dauer eines Monats verboten wird, Kfz im Straßenverkehr zu führen. Dass sein Arbeitsvertrag bereits für den Fall der Verhängung eines Fahrverbots die Kündigung erlauben würde, ergebe sich aus den Urteilsgründen gerade nicht. Das AG habe die schriftliche Arbeitgeberbescheinigung, in der angekündigt wird, den Betroffenen im Falle der Verhängung eines Fahrverbots zu entlassen, ungeprüft übernommen hat, anstatt sie (beispielsweise durch die persönliche Vernehmung des Arbeitgebers) kritisch zu hinterfragen. Vor allem aber widerspreche die Beweiswürdigung den Gesetzen der Logik. Warum ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der während eines verhältnismäßig kurzen, durch die Inanspruchnahme von Urlaub nicht überbrückbaren Zeitraums dem Betrieb nicht zu Verfügung steht, kündigen sollte, während es wegen des allgemeinen Arbeitskräftemangels in der Branche höchst unsicher erscheint, ob ein neuer Mitarbeiter überhaupt eingestellt werden kann, sei nicht nachzuvollziehen. Zudem sei es wirtschaftlich unvernünftig, den Betroffenen wegen eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums der Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung zu kündigen, wenn sein Ersatz, sollte er sich überhaupt finden lassen, über mehrere Wochen hinweg eingearbeitet werden müsste und somit dem Arbeitgeber für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung stünde, als dies beim Betroffenen der Fall wäre. Auch weitere Erwägungen zur familiären Situation des Betroffenen, das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots beruhe auch darauf, dass dem Betroffenen der Kontakt zu seinem sechs Monate alten, in einer Entfernung von ca. 100 km bei der Kindsmutter lebenden Kind nicht verlorengehen soll, griffen selbst mit Blick auf das Kindesumgangsrecht (BayObLG NStZ 2024, 301 = NZV 2024, 302 [Krenberger]) nicht durch (wird ausgeführt).