Mittelgebühr im Bußgeldverfahren und zusätzliche Verfahrensgebühr

II. Entscheidung

Das LG nimmt noch einmal allgemein zu Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren Stellung und hält daran fest, dass es außer Frage steht, dass Ausgangspunkt für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr für die Gebührenbemessung sei und keineswegs grundsätzlich – allein weil es sich um ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren handelt – ein geringerer Betrag. Seien keine Umstände erkennbar, die eine Erhöhung oder eine Ermäßigung rechtfertigen, entspreche damit die Verteidigung dem Durchschnitt oder dem so genannten „Normalfall“, stehe dem Wahlverteidiger grundsätzlich die Mittelgebühr des einschlägigen Gebührenrahmens zu (Gerold/ Schmidt/Mayer, a.a.O., § 14, Rn.10, 54 m.w.N.). Die Mittelgebühr solle regelmäßig durchschnittliche Angelegenheiten abdecken, in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gelte nichts anderes. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Gebührenrahmen alle Arten von Ordnungswidrigkeiten erfasse, also auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- oder Steuerrechts, die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich des Bußgeldrahmens geahndet werden und oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und/oder umfangreicher Sachaufklärung verbunden seien.

Grundgebühr

– Grundgebühr

Nach diesen Grundsätzen sei die geltend gemachte Mittelgebühr Nr. 5100 VV RVG angemessen, da es sich vorliegend um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung gehandelt habe. Zwar habe sich der Umfang der Akte zum Zeitpunkt der ersten Einsichtnahme auf lediglich 16 Blatt belaufen und es hätten zudem keine „klassischen“ gebührenerhöhenden Umstände wie ein Fahrverbot und/oder ein besonders schwerer Verstoß, der den Eintrag von drei Punkten im FAER zur Folge hätte, vorgelegen. Allerdings habe der Aktenumfang vorliegend nur eine geringe Bedeutung, da dieser in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeits-Verfahren regelmäßig gering ausfalle. Zudem komme hier als besonderer Umstand hinzu, dass die Sache von der Beweislage einen höheren Arbeitsaufwand erfordert habe, da es auf die konkrete Beschaffenheit der Tatörtlichkeit und auf Details in der Wahrnehmung der Polizeibeamten ankam, so dass bereits im Rahmen der Einarbeitung ein umfangreiches Mandantengespräch erforderlich gewesen sei.

Verfahrensgebühr

– Verfahrensgebühren

Auch die jeweils in Höhe der Mittelgebühren Nr. 5103 und 5109 VV RVG geltend gemachten Verfahrensgebühr seien – insbesondere vor dem Hintergrund einer zu bejahenden durchschnittlichen Bußgeldsache – nicht zu beanstanden. Zwar sei auch der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls als Bemessungskriterium im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG heranzuziehen (vgl. nur Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 14 Rn 18). Dieser habe sich vorliegend jedoch nicht mindernd ausgewirkt. Denn die Verteidigerin habe gegenüber der Verwaltungsbehörde und im amtsgerichtlichen Verfahren umfangreichere Tätigkeiten erbracht, indem sie nach vorheriger Rücksprache mit dem Mandanten zwei Schriftsätze zu den Akten gereicht habe, in denen sie jeweils unter anderem die Sach- und Rechtslage aufbereitete.

Die geltend gemachte Befriedigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das LG hingegen nicht festgesetzt. Die Verteidigerin habe keinen die Gebühr auslösenden Beitrag im Sinne einer anwaltlichen „Mitwirkung“ im Sinne der Nr. 5115 VV RVG geleistet. Denn die Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG sei ausschließlich auf Betreiben des AG erfolgt. Der Verteidigerin, die eine solche Einstellung im Verfahren nach Aktenlage auch nicht angeregt hatte, sei zwar vor der Einstellung rechtliches Gehör gewährt worden, wobei sie mitgeteilt habe, dass sie dieser zustimme. Eine Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG sehe jedoch – anders als bei §§ 153, 153a StPO (vgl. LG Saarbrücken, Beschl. v. 18.12.2015 – 6 Qs 188/15, AGS 2016, 171 = RVGreport 2016, 254) – gerade kein Zustimmungserfordernis des Betroffenen vor.