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Rechtliches Gehör vor kostenträchtiger Beweiserhebung im Bußgeldverfahren

Dem Betroffenen ist im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Nichtgewährung ist daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge hat. (Leitsatz des Verfassers)

OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.20234 Ws 368/23

I. Sachverhalt

Bußgeldbescheid mit Geldbuße von 75 EUR – Einholung eines Sachverständigengutachtens

Gegen den Betroffenen ist wegen einen Abstandsverstoßes ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 75 EUR erlassen worden. Der Betroffene hat dagegen Einspruch eingelegt. Nach Eingang der Akten beim AG bestimmte der Amtsrichter Termin zur Hauptverhandlung auf den 9.2.2023 und ordnete das persönliche Erscheinen des Betroffenen an. Der Betroffene bat sodann um Prüfung einer Entscheidung im Beschlussverfahren und der Verhängung einer Geldbuße von 55 EUR. Der Amtsrichter ordnete aber zur Hauptverhandlung die Ladung eines Sachverständigen an mit dem Beweisthema „vorwerfbarer Abstandsverstoß aus technischer Sicht“, dem die Akten übersandt wurden.

Rücknahme des Einspruchs

Mit Schreiben vom 31.1.2023 nahm der Betroffene den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück. Bereits vor Eingang der Rücknahme hatte der Amtsrichter den Sachverständigen mit E-Mail-Nachricht vom selben Tag gebeten, die Bearbeitung des Gutachtenauftrags einzustellen, da der Betroffene die Einspruchsrücknahme in einem zuvor geführten Telefonat angekündigt hatte. Am 10.2.2023 bezahlte der Betroffene den im Bußgeldbescheid festgesetzten Gesamtbetrag.

Kosten des Sachverständigen. Rund 2.025 EUR

Mit Kostenrechnung vom 9.2.2023 wurde der Betroffene u.a. zur Zahlung der von dem Sachverständigen mit Rechnung vom 1.2.2023 geltend gemachten Kosten in Höhe von 2.025,98 EUR aufgefordert. Hiergegen legte der Verteidiger Erinnerung ein. Die hat das AG zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hatte beim LG keinen Erfolg. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen (§ 66 Abs. 4 S. 1 GKG) hat das OLG als zulässig und begründet angesehen.

II. Entscheidung

Rechtliches Gehör zu gewähren?

Das AG sei, so das OLG, in Bußgeldsachen gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG berechtigt, nach Eingang der Akten einzelne Beweiserhebungen anzuordnen, worunter auch die erstmalige Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens falle (vgl. KK-OWiG-Senge, 5. Aufl. 2018, § 71 Rn 26). Eine Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Beweiserhebung sei aufgrund dieser Vorschrift grundsätzlich nicht veranlasst (vgl. KK-OWiG/Senge, § 71 Rn 28). Umstritten sei jedoch, ob dem Betroffenen vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen ausnahmsweise rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Meinungsstreit – contra/pro

Nach teilweise vertretener Auffassung ist dem Betroffenen im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren und die Nichtgewährung daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge habe (vgl. LG Freiburg MDR 1993, 911; LG Baden-Baden, Beschl. v. 17.2.1994 – 1 Qs 32/94; LG Leipzig, Beschl. v. 4.8.2009 – 5 Qs 48/09, JurBüro 209, 598; LG Stuttgart, Beschl. v. 14.9.2021 – 20 Qs 16/21, AGS 2021, 513 = DAR 2022, 179; Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 21 GKG Rn 21). Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs wird insoweit als Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 222 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG angesehen.

Nach der Gegenauffassung muss das Gericht den Betroffenen im Bußgeldverfahren vor der Beauftragung eines Sachverständigen nicht ausdrücklich anhören und auf die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens hinweisen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst dann erfolgen dürfen, wenn der Betroffene hierüber informiert wurde, existiere nicht (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 12.7.2016 – 501 Qs 84/15, VRS 130, 236; Beschl. v. 20.10.2016 – 512 Qs 43/16m VRS 131m 10 = RVGreport 2017, 197 = StRR 6/2017, 23 = VRR 1/2018, 20; Hettenbach in BeckOK-OWiG, 39. Edition, § 71 Rn 31). Der Rechtsgedanke des § 222 StPO begründe im Bußgeldverfahren keine Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beauftragung eines Sachverständigen, da diese Norm den Prozessbeteiligten die sachgemäße Vorbereitung der Hauptverhandlung ermöglichen, jedoch die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts nicht einschränken und einzelne Beteiligte auch nicht vor einem Kostenrisiko bewahren solle (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 12.7.2016 – 501 Qs 84/15, a.a.O.).

Auffassung des OLG Stuttgart: Rechtliches Gehör zu gewähren, denn…

Die Beschwerdekammer des LG hatte sich in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung angeschlossen, die eine Anhörungspflicht verneint. Das OLG Stuttgart ist hingegen anderer Auffassung. Vielmehr sei dem Betroffenen im Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenintensiver Beweiserhebungen, insbesondere von regelmäßig mit hohen Kosten verbundenen Sachverständigengutachten, rechtliches Gehör zu gewähren.

… Betroffene kann ggf. den Bußgeldbescheid zurücknehmen

Im Bußgeldverfahren sei es dem Betroffenen – anders als im Strafverfahren – möglich, das Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid jederzeit und ohne Zustimmung eines anderen Verfahrensbeteiligten zu beenden. Bei der Entscheidung über eine Einspruchsrücknahme seien für den Betroffenen im Wege einer Risikoabwägung unter Berücksichtigung der mit der Rechtsverfolgung möglicherweise verbundenen Kosten regelmäßig auch finanzielle Aspekte erheblich. Dies insbesondere, wenn durch den Bußgeldbescheid lediglich ein niedriges Bußgeld festgesetzt worden sei, welches durch die aufgrund der beabsichtigten Beweiserhebung zu erwartenden Kosten erheblich überschritten würde. Aufgrund des im Straf- und Bußgeldverfahren von Verfassungs wegen (Art. 103 Abs. 1 GG) anzuwendenden Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs, der u.a. in § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO einfachgesetzlich im Strafprozessrecht geregelt wurde, sei dem Angeklagten bzw. im Bußgeldverfahren dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren, um diesen in die Lage zu versetzen, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen und sich gegen die ihm gemachten Vorwürfe verteidigen zu können.

Dem könne bei der Anordnung von Beweiserhebungen gem. § 71 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unter Berücksichtigung der dargelegten Besonderheiten im Bußgeldverfahren nur durch die Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Anordnung kostenintensiver Beweiserhebungen Rechnung getragen werden. Denn hierdurch werde dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, sein Prozessverhalten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos zu überprüfen und möglicherweise anzupassen. Dies könne nicht nur durch Rücknahme des Einspruchs, sondern auch durch eine Änderung der bisherigen Einlassung erfolgen, durch die die Beweiserhebung entbehrlich werde. Eine Differenzierung zwischen Fällen, in denen der Betroffene durch sein bisheriges Prozessverhalten Anlass zu der beabsichtigten Beweiserhebung gegeben habe, und solchen, in denen dies nicht der Fall sei, habe nicht zu erfolgen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs nach der Beweiserhebung, die nach allgemeiner Meinung zu erfolgen habe (vgl. KK-OWiG/Senge, a.a.O., § 71 Rn 33; Hettenbach in BeckOK-OWiG, a.a.O., § 71 Rn 34), sei in Fällen kostenintensiver Beweiserhebungen nicht ausreichend, da zu diesem Zeitpunkt bereits ein wesentlicher Teil der Kosten angefallen sei. Die Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung einer kostenintensiven Beweiserhebung gebiete zudem auch die Fürsorgepflicht des Gerichts, da dem Betroffenen hierdurch – unabhängig davon, ob er verteidigt sei oder nicht – die Möglichkeit eröffnet sei, das Bußgeld erheblich übersteigende, für ihn überraschende Kosten abzuwenden oder aber bewusst in Kauf zu nehmen. Zu einer Einschränkung der Amtsaufklärungspflicht führe die Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Anordnung der kostenintensiven Beweiserhebung nicht, da das Gericht diese auch entgegen einer die Beweiserhebung ablehnenden Stellungnahme des Betroffenen anordnen könne.

Folgen der Nichtgewährung

Nach Auffassung des OLG hätte das AG dem Betroffenen danach vor der Anordnung des Sachverständigengutachtens rechtliches Gehör gewähren müssen, da bereits bei der Erteilung des Gutachtenauftrags absehbar sei, dass die zu erwartenden Kosten das im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeld wesentlich übersteigen würden; tatsächlich übersteigen die angefallenen Sachverständigenkosten das angeordnete Bußgeld um das 27-Fache.

Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs stellt nach Ansicht des OLG eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar. Diese sei für die Entstehung der Sachverständigenkosten auch kausal gewesen. Hierfür spreche zum einen das Prozessverhalten des Betroffenen bis zur Anordnung des Sachverständigengutachtens, da dieser zwar die Reduzierung der Geldbuße erstrebt, das Vorliegen eines von ihm begangenen Abstandsverstoßes jedoch nicht in Abrede gestellt habe. Zum anderen sei die Rücknahme des Einspruchs unmittelbar nach Kenntniserlangung von der Beauftragung des Sachverständigen – nach dem Vortrag des Verteidigers hat der Betroffene erst im Rahmen des Telefonats mit dem Amtsrichter am 31.1.2023 von der Beauftragung des Sachverständigen erfahren – erfolgt, was dafür spreche, dass die entsprechenden Kosten bei rechtzeitiger Gewährung rechtlichen Gehörs nicht angefallen wären. Der Rechtsverstoß sei somit i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kausal für die Entstehung der Sachverständigenkosten.

Das OLG hat daher die Kostenrechnung vom 9.2.2023 um die geltend gemachten Sachverständigenkosten gekürzt, so dass lediglich die Kosten für die Zurücknahme des Einspruchs in Höhe von 17 EUR sowie die Kosten für eine förmliche Zustellung in Höhe von 3,50 EUR, mithin insgesamt 20,50 EUR verblieben.

III. Bedeutung für die Praxis

Als erste OLG-Entscheidung zu begrüßen

1. Mit dieser Entscheidung liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Problematik vor. Nicht nur das ist zu begrüßen, sondern auch die Auffassung des OLG in der Sache, die im Übrigen so oder ähnlich auch noch vom LG Duisburg (NZV 2018, 291) und LG Rostock (DAR 2017, 400; vgl. auch Niehaus in Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn 2615) geteilt wird. Diese zutreffende auf Art. 103 GG beruhende Sicht führt nämlich ggf. dazu, dass die in der Praxis häufig anzutreffende Vorgehensweise (vor)schnell ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, eingeschränkt wird. Diese hat nämlich nicht selten auch den Zweck, den Betroffenen über die zu erwartenden hohen Kosten, die wirtschaftlich in keinem vernünftigen Verhältnis zur drohenden Rechtsfolge – hier: 70 EUR – stehen, zu disziplinieren.

Gebühren des Verteidigers

2. Der Verteidiger erhält seine Tätigkeiten für den Betroffenen gegen den Kostenansatz gesondert vergütet. Die Tätigkeiten werden nicht etwa durch die gerichtliche Verfahrensgebühr mit abgegolten, Stichwort: Nachsorge. Vielmehr entsteht im Bußgeldverfahren nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV RVG im Erinnerungsverfahren und im Beschwerdeverfahren jeweils eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG (dazu Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Vorbem. 5 VV Rn 52 i.V.m. 4 VV Rn 120 ff.). Der Gegenstandswert entspricht der Höhe des Kostenansatzes, der im Streit ist. Wegen der Regelung in § 66 Abs. 8 GKG bleibt der Mandant auf diesen Gebühren allerdings sitzen, was er allerdings wird verschmerzen können. Denn die Gebühren dürften i.d.R. niedriger sein als die in Ansatz gebrachten Sachverständigenkosten.

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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