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Haftung für Schaden durch umfallenden E-Scooter

1. Weder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG ist auf einen E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug anwendbar.

2. Im Fall des Umfalls eines E-Scooters kann auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises eine verschuldensabhängige Haftung begründet werden, sondern der entsprechende Nachweis muss frei von Zweifeln ohne Beweiserleichterung geführt werden.

3. Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, dass E-Scooter so abzustellen sind, dass auch bei einem Umstoßen durch Dritte keinerlei Schäden entstehen können.

AG Berlin-Mitte, Urt. v. 9.5.2023151 C 60/22

I. Sachverhalt

Die Beklagte zu 1) hatte den von ihr genutzten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten E-Scooter auf dem Gehweg abgestellt. Unter nicht weiter aufklärbaren Umständen kam es zum Umsturz des E-Scooters und dabei zu einer Kollision mit dem Klägerfahrzeug, welches beschädigt wurde.

II. Entscheidung

Keine Haftung aus der Betriebsgefahr

Das AG Berlin hat eine Eintrittspflicht der Beklagtenseite für diesen Schaden abgelehnt. Eine entsprechende Haftung ohne ein Verschulden aus § 7 StVG bzw. ein vermutetes Verschulden aus § 18 StVG hat das AG unter Hinweis auf die Vorschrift des § 8 Nr. 1 StVG abgelehnt: Dies deshalb, da diese Vorschriften nicht eingreifen würden, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wird, das auf ebener Fahrbahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann und dies trifft auf den hier beteiligten E-Scooter zu. Aus Sicht des Gericht besteht auch kein Bedarf für eine analoge Anwendung des § 7 StVG, da die gesetzgeberische Entscheidung insoweit zu akzeptieren wäre und der Gesetzgeber insbesondere die mit dem Betrieb von E-Scootern einhergehende besonderen Gefahren und deren Auswirkungen in der Praxis umfassend bewertet und im Gesetz zugrunde gelegt habe.

Keine Haftung aus Verschulden

In Betracht käme alleine ein deliktischer Schadensanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB und insoweit müsste die Klägerseite ein entsprechendes Verschulden nachweisen. Dabei könnte sich die Klägerin auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen, da das Umfallen eines E-Scooters nach der Lebenserfahrung gerade nicht zwingend auf ein unsachgemäßes Abstellen hinweisen würde. Es könnte also zugunsten der Klägerseite kein sogenannter „typischer Geschehensablauf“ unterstellt werden. Genau wie bei einem Motorrad könnte auch bei einem E-Scooter eine entsprechende Vermutung nicht aufgestellt werden. Darüber hinaus stelle auch das Abstellen eines E-Scooters auf dem Gehweg keinen Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht dar und gesonderte Vorkehrungen dafür, dass Dritte den E-Scooter nicht zu Fall bringen würden, wären weder ersichtlich noch zu treffen.

III. Bedeutung für die Praxis

Bei Geschwindigkeiten bis 20 km/h keine Haftung aus Betriebsgefahr

Mit der Entscheidung des AG Berlin Mitte wird der nach h.M. geltende Anwendungsbereich einer entsprechenden Haftung für den Betrieb von E-Scootern bestätigt. Solange diese keine größere Geschwindigkeit als 20 km/h fahren können, findet gemäß § 8 Nr. 1 StVG die Vorschrift des § 7 StVG keine Anwendung und gleiches gilt auch für den Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 StVG (vgl. nur BGH, Urt. v. 17.6.1997 – VI ZR 156/96). Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei einer solchen Konstellation eines „nicht-getunten“ E-Scooters eine verschuldensunabhängige Haftung aus Betriebsgefahr ausscheide (vgl. LG Münster, Urt. v. 9.3.2020 – 8 O 272/19; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.4.2021 – 29 C 2811/20).

Kein Anscheinsbeweis für Haftung aus Verschulden

In Betracht kommt bei derartigen Fällen, die in der Praxis durchaus häufiger vorkommen können, mithin alleine ein Schadensersatzanspruch aus dem § 823 BGB, der wiederum den Nachweis eines Verschuldens voraussetzt. Hier kann in der Tat darüber nachgedacht werden, ob nicht der Beweis des ersten Anscheins bei einem umstürzenden E-Scooter (man denke nur an die Erfahrung der vielen im öffentlichen Straßenverkehr „herumliegenden“ E-Scooter) eingreifen könnte. Dies würde wiederum voraussetzen, dass ein sogenannter typischer Geschehensablauf vorliegt, bei dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem Vorgang ausgegangen werden kann, dass ein bestimmtes Verhalten die Ursache für einen bestimmten Verlauf und einen daraus resultierenden Schaden darstellt und auch mehrere alternative Ursachen typischer Weise nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.2014 – VII ZR 254/13 = R + S 2014, 359).

Zweifel zu Lasten des Geschädigten

Allerdings ist dabei zu beachten, dass für das Umstürzen eines E-Scooters in der Tat eine Vielzahl an Ursachen in Betracht kommt und auch dritte Personen typischer Weise eingreifen können – hier kann schwerlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass durch das Umstürzen eines E-Scooters zu einem späteren Zeitpunkt auf einem unsicheren Stand oder einem Verschulden beim Abstellen beruht (vgl. auch LG München, Beschl. v. 19.7.2021 – 17 S 14062/20). Verbleibende Zweifel bei der Aufklärung des Sachverhaltes sind also insoweit folgerichtig zu Lasten der Klägerseite gegangen, die den entsprechenden Beweis nach § 286 ZPO für ein Verschulden der Beklagten zu 1) schon beim Abstellen des E-Scooters stellen musste. Dabei ist auch zu beachten, dass üblicherweise E-Scooter im öffentlichen Parkraum auch im Bereich des Gehweges abgestellt werden können, ohne dass dies im Regelfall zu beanstanden ist (vgl. AG München, Urt. v. 9.10.2020 – 345 C 4693/20).

RA Dr. Michael Nugel, FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen

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