Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür

II. Entscheidung

Sorgfaltsverstoß bei Ein-/Austeigen

Nach § 14 Abs. 1 StVO muss, wer ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Vorschrift diene in erster Linie dem Schutz des fließenden Verkehrs und verlangt von dem Aussteigenden ein Höchstmaß an Sorgfalt (OLG Düsseldorf DAR 2020, 509). Diese Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, mithin für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist. Erfasst seien dabei insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen (BGH NJW 2009, 3791 = VRR 2009, 460 [v. Gayl]). Da das Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite regelmäßig mit besonderen Gefahren verbunden ist, sei der Vorgang so zügig wie irgend möglich durchzuführen und dürfe die Tür nicht länger offengelassen werden als unbedingt notwendig (vgl. OLG Celle, Urt. v. 4.12.2019 – 14 U 127/19, Rn 41, juris; KG NZV 2008, 245). Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein-/Aussteigevorgang zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH a.a.O.). So liege es auch hier. Anders als die Beklagten meinen, werde der Anscheinsbeweis nicht bereits durch einen zu geringen Seitenabstand des Vorbeifahrenden erschüttert. Zwar habe der BGH dies offengelassen, wenn feststeht, dass sich der Ein- oder Aussteigende vor und während des Ein- oder Aussteigens vergewissert hat, dass sich kein rückwärtiger Verkehr nähert, und der Unfall ausschließlich auf einen zu geringen Seitenabstand des Vorbeifahrenden zurückzuführen ist (BGH a.a.O.). So liege der Fall hier jedoch nicht. Denn dass die Zweitbeklagte, die nach ihrer Einlassung kein herannahendes Fahrzeug gesehen haben will, sich vor dem Öffnen der Fondtür ordnungsgemäß nach dem rückwärtigen Verkehr vergewissert hat, stehe angesichts der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, wonach das Klägerfahrzeug für die Zweitbeklagte bereits erkennbar gewesen sein muss, nicht fest. Überdies habe die Zweitbeklagte sich nicht nur vor dem Öffnen der Fondtür, sondern auch ständig weiter vergewissern müssen, ob Fahrzeugverkehr herannahte, um gegebenenfalls die geöffnete Tür wieder schließen zu können (OLG Saarbrücken VersR 2024, 439). Dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen wäre, lasse sich ihrer Einlassung nicht entnehmen.

Abstandsverstoß

Das LG hat weiter angenommen, auf Klägerseite sei ein unfallursächlicher Verstoß des Zeugen gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen, da der Zeuge mit einem unzureichenden Seitenabstand an dem Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren sei, obschon er die in der Tür stehende Zweitbeklagte vor der Kollision erkannt habe. Ob dies zutrifft, sei angesichts der letztlich ungeklärten Frage, ob die Tür im Moment der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde und ob der zur Verfügung stehende Verkehrsraum einen nennenswert weiteren Seitenabstand überhaupt zuließ, zweifelbehaftet. Letztlich könne die Frage hier dahinstehen. Denn auch bei Annahme eines unzureichenden Seitenabstandes ergebe sich im Rahmen der Haftungsabwägung allenfalls ein Haftungsanteil der Klägerin von 50 %.

Keine höhere Haftungsquote als 50 % bei Klägerin

Eine höhere Haftungsquote der Klägerin scheide aus, da nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Tür unmittelbar vor der Kollision weiter geöffnet wurde. Die Fondtür könnte danach, wenn die Zweitbeklagte sich in das Beklagtenfahrzeug gebeugt hatte, zunächst auch lediglich 45 cm weit geöffnet gewesen sein. In diesem Fall könnte der feststellbare Seitenabstand des Klägerfahrzeugs von 55 cm zunächst (noch) ausreichend gewesen sein, um das Beklagtenfahrzeug ohne Kollision zu passieren. Mit Blick auf die letztlich ungeklärte Koordination zwischen dem Türöffnungsvorgang und dem Bewegungsverhalten des Klägerfahrzeugs stehe steht mithin nicht fest, dass der Zeuge die wesentliche Unfallursache gesetzt hat. Nicht mehr entscheidungserheblich sei damit, dass das LG zwar festgestellt hat, der Zeuge habe die Zweitbeklagte vor der Kollision wahrgenommen, es aber weitere Feststellungen zu der zeitlichen Abfolge des Kollisionsgeschehens, insbesondere des Zeitpunkts des Öffnens der Fahrzeugtür, sowie zum (Nicht-)Vorhandensein von Gegenverkehr unterlassen hat. Damit fehle es für die Annahme, der Zeuge habe den Unfall ohne Weiteres durch Einhaltung eines größeren Seitenabstands bzw. rechtzeitiges Verlangsamen/Anhalten des Fahrzeugs verhindern können, an einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Der Sachverhalt unterscheide sich damit auch maßgeblich von demjenigen, der der vom Erstgericht in Bezug genommenen Entscheidung des LG Saarbrücken (DAR 2024, 164) zugrunde gelegen hatte, und rechtfertigt insgesamt keine höhere Haftungsquote der Klägerin als 50 %.