I. Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes Nach § 178 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 168 SGB IX nichtig. II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer und […]

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 I. Der Fall Streitgegenstand: krankheitsbedingte Kündigung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die bei der […]

LAG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers. Bewerbung als Bestücker für Digitaldruckmaschine Der Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und arbeitete in unterschiedlichen Positionen und Branchen. Die Beklagte produziert und vertreibt Modelle von Pkw, Lkw und öffentlichen […]

Die Regelung in einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleich, nach der der Arbeitnehmer „unwiderruflich unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung (…) und unter Anrechnung auf offene Urlaubsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt [wird]“, hat in Ansehung der Vergütungsfrage keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2022 – 4 […]

– BAG 6 AZR 157/22 – Kündigung durch den Insolvenzverwalter – Massenentlassungsanzeige – Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1994 bei der V.-GmbH als Maschinenschlossermonteur und Servicetechniker beschäftigt. Bis September 2020 beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 25 Arbeitnehmer. Am 29.9.2020 stellte […]

„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitsverhältnisse enden, oftmals verbleiben Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber und wechseln sodann den Arbeitsplatz, […]

Es kann eine strafbare Untreue darstellen, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt BGH, Urt. v. 10.1.2023 – 6 StR 133/220 I. Der Fall Kommission Betriebsratsvergütung Die Angeklagten waren bei der Volkswagen AG als Vorstandsmitglieder oder Prokuristen in einer „Kommission Betriebsratsvergütung“ […]

1. Der Nachunternehmer ist durch die DS-GVO nicht gehindert, gegenüber dem Generalunternehmer Nachweise über die Einhaltung des Mindestlohns für die eingesetzten Arbeitnehmer zu erbringen. Die entsprechende Verarbeitung dieser Daten ist in den Grenzen der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig. 2. Aus den vorzulegenden Lohnabrechnungen zum Nachweis des Mindestlohns müssen der Name […]

LAG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2022 – 3 Sa 285/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das durch die Arbeitgeberin ordentlich fristgerecht zum 30.11.2021 gekündigt wurde. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Kleinbetrieb, seit September 2020 als kaufmännische Assistentin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben […]

– BAG 9 AZR 253/22 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund der Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die während ihrer Vereinsmitgliedschaft geleisteten Dienste. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Sein Zweck ist nach seiner Satzung die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, […]