Hohe Krankenstände begleiten Unternehmen seit vielen Jahren. Sie sind nicht nur Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion (vgl. sehr instruktiv Guido Zander, „Die faulen Deutschen“), sondern auch immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung in unterschiedlichsten Facetten. Die Ursachen für hohe Krankenstände sind oftmals multifaktoriell und für Unternehmen ohne ausreichende Datengrundlage nur schwierig empirisch zu erfassen, um daraus die […]

1. Die RL (EU) 2015/1749 (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsvertrags unter Verstoß gegen die MERL vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung anzuzeigen, die fehlende Anzeige nicht in der Weise nachholen kann, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde. 2. Die […]

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten darüber, ob die Entsendung des bei der deutschen Tochtergesellschaft beschäftigten Klägers zur Konzernmuttergesellschaft mit […]

1. Der Begriff der unzumutbaren Gefährdung i.S.d. MuSchG knüpft daran an, dass nicht alle im Beschäftigungsverhältnis auftretenden Gefährdungen dazu führen, dass die Person nicht mehr beschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber hat bei der Feststellung einer unzumutbaren Gefährdung eine Abwägung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen vorzunehmen. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses hat der Arbeitgeber die Wahrscheinlichkeit […]

>Benachteiligung aus Gründen der Religion – Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige und muslimischen Glaubens, hat sich am 1.3.2023 online als Luftsicherheitsassistentin bei der Beklagten beworben, die Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen erbringt und von der Bundespolizei beliehen ist. Auf dem Bewerbungsfoto trug sie ein Kopftuch. Am 6.3.2023 erhielt sie eine Absage ohne Begründung. Telefonisch wurde […]

I. Grundsätzliches Die kühle Jahreszeit naht und man stellt fest: Die krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten von Mitarbeitenden häufen sich. Aber man weiß: krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten hängen nicht (ausschließlich) mit der kühlen Jahreszeit zusammen. Ein Blick auf die betriebsinternen Auswertungen zeigt, dass es Arbeitnehmer gibt, deren krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass eine wirtschaftliche Belastung eingetreten und […]

1. Der Arbeitnehmer genügt im Überstundenvergütungsprozess seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Damit behauptet er regelmäßig zugleich, während der gesamten Arbeitszeit die vertraglich geschuldete Leistung erbracht zu habe. 2. Als weitere Voraussetzung des Anspruchs auf Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer für die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung […]

1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 I BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), kann sich aus vertraglichen oder aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen ergeben. Sie kann grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 I 1 BGB und in […]

1. Beruft sich eine Arbeitgeberin zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, die in der Abteilung des betroffenen Arbeitnehmers eine Arbeitsverteilung zum Gegenstand hat und in einer anderen Abteilung eine Leistungsverdichtung, so ist die Arbeitgeberin nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des 2. Senats gehalten, das zugrundeliegende unternehmerische Konzept darzulegen (stRspr. seit BAG v. 17.6.1999 – 2 […]

– BAG 5 AZR 118/23 – Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern) Die Parteien streiten noch über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge. Der Kläger ist seit 1.8.2010 als Kommissionierer in der Frischeabteilung einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale der Beklagten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30,8 Stunden bei einem […]