I. Einleitung 2026 – die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Neben den generellen „Fallstricken“ des Wahlrechts und des gesamten Wahlverfahrens rückt der Sonderkündigungsschutz der in das Wahlverfahren involvierten Personen damit auch wieder in den Fokus der arbeitsrechtlichen Praxis. Kaum ein anderer Bereich des Kündigungsschutzrechts ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen konfliktträchtig und zugleich von so […]

I. Einführung Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.8.2023 (BGL. 2023 I, Nr. 217) ist es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen arbeitsmigrationsrechtlichen Neuregelungen gekommen, die zwischenzeitlich in vier Phasen allesamt in Kraft getreten sind: zum 18.11.2023 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 08-2023) zum 1.3.2024 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 02-2024) zum 1.6.2024 (vgl. Infobrief Arbeitsrecht 05-2024) sowie […]

1. Im Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer nur gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Dabei kommt es nicht auf den Grund für die Vorenthaltung der Leistung an, sondern auf den Zweck für ihre Gewährung. 2. Gewährt der Arbeitgeber nur denjenigen […]

Der Schonfristzeitraum bei Teilabschnitten einer von vornherein festgelegten Elternzeit findet nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit Anwendung, sondern auch vor dem Beginn des oder der weiteren Zeitabschnitte. Sinn und Zweck des vorverlagerten Kündigungsschutzes ist es, den Arbeitnehmer davor zu schützen, dass der Arbeitgeber ihm in Ansehung einer anstehenden Elternzeit eine Kündigung ausspricht. […]

– BAG 5 AZR 108/25 – Entzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach erfolgter Freistellung während der Kündigungsfrist. Der Kläger war seit dem 1.1.2022 bei der Beklagten als Gebietsleiter im […]

Wie üblich nehmen wir zum (zurückliegenden) Jahreswechsel die arbeitsrechtlich bedeutsamen gesetzgeberischen Änderungen in den Blick. Da diese dieses Jahr überschaubar sind, wollen wir das Augenmerk auch auf anstehende, aber noch nicht konkret angegangene Änderungen lenken. I. Einführung Die amtierende Regierung hatte sich ausweislich des Koalitionsvertrags für den Bereich des Arbeitsrechts – wie üblich – viel […]

I. Einführung Arbeitgeber sehen sich nicht nur mit der Herausforderung konfrontiert, potenzielle Bewerber zu erreichen, sondern auch damit, wie sie ihre aktuellen Mitarbeiter binden können. Unternehmen ist bewusst, dass sich Arbeitnehmer heutzutage nicht mehr nur auf die Höhe des Gehalts und die Anzahl der Urlaubstage konzentrieren und prüfen daher, welche weiteren Vorteile den Mitarbeitern geboten […]

EuGH: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeit in mehreren Staaten Die Art. 3 und 6 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.6.1980 in Rom, und insbesondere der letzte Teilsatz von dessen Art. 6 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer, nachdem […]

– BAG 8 AZR 49/25 – Entschädigung (AGG) – Bewerbungsverfahren – Benachteiligung aus Gründen der Religion – Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und der Überzeugung, aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen zu müssen. Die Beklagte […]