Anfang November hat die Bundesregierung dem Bundesrat unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit, Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG, ihren Gesetzesentwurf zur Klarstellung und Präzisierung des in § 78 Satz 2 BetrVG verankerten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbotes von Betriebsräten sowie der das Benachteiligungsverbot konkretisierenden Entgeltgarantie für Betriebsräte nach § 37 Abs. 4 BetrVG zugeleitet. Das Gesetz soll kurzfristig verabschiedet werden. Der Beitrag […]

1. Geschäftsführer und Gesellschaft können als Grundlage für die Organstellung ausdrücklich einen Arbeitsvertrag vereinbaren. Für die rechtliche Einordnung kommt es dann nicht auf die tatsächliche Vertragsdurchführung an. 2. Ob auf dieses Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz Anwendung findet, hängt davon ab, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Organstellung noch bestanden hat. 3. Das Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers […]

1. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. 2. Verstöße des ausstellenden Arztes gegen die Arbeitsunfähigkeits- Richtlinie können den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. [Redaktionelle Leitsätze] BAG, Urt. v. 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 I. Der Fall Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG […]

1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches in einem Abwicklungsvertrag eingeräumt werden kann, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt. 2. § 623 BGB erfasst jedes Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat das […]

– BAG 6 AZR 157/22 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG. Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig, das bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein Betriebsrat war […]

Seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und den damit einhergehenden Änderungen zum 1.3.2020 ist einige Zeit vergangen und die globalen Rahmenbedingungen haben sich politisch nachhaltig verändert. Der seinerzeit von der (damaligen) Großen Koalition konstatierte Befund ist indes unverändert: es fehlt an Arbeits- und Fachkräften. Die (amtierende) Große Koalition hat sich daher – ebenso wie die Vorgängerregierung […]

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. [Amtlicher Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 15.6.2023 – 5 Sa 1/23 I. Der Fall Arbeitsvertrag mit Quartalskündigungsfrist Die Klägerin war mit Arbeitsvertrag vom 1.4.2021 als Zahnärztin bei dem Beklagten beschäftigt. Der […]

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.“ [Amtlicher Leitsatz] LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.3.2023 – 2 Sa 313/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Parteien Die Beklagte ist Herstellerin von Landbohranlagen und deren Equipment. Bei ihr ist ein […]

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Sozialplan aufzustellen, wenn an seinem Zustandekommen ein im Betrieb gewählter Betriebsrat nicht mitwirkt. Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie wegen einer Betriebsstilllegung ihren Arbeitsplatz verlieren. 2. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach den §§ 9, 10, 13 KSchG […]

– BAG 9 AZR 110/23 – Wirksamkeit einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen – vor dem Hintergrund einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung – ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der V. GmbH und deren Rechtsvorgängerin als Bereitsteller in dem Geschäftsfeld Logistik beschäftigt. Unter dem 31.1.2019 schlossen die V. GmbH und die Beklagte […]