Spätestens seit der Corona-Pandemie werden die Personalprozesse in Unternehmen immer digitaler. Auch der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, Unternehmen und Verwaltung zu digitalisieren und hat daher im Oktober 2019 das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz III“ verabschiedet. Dieses sieht tiefgreifende Veränderung in der Krankschreibung für Arbeitnehmer vor, die nun zum 1.1.2023 in Kraft treten. Im Kern wird der vertraute […]

1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 S. 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung der Vergütung einzustellen, so dass diese insoweit wegen § 3 S. 1 MiLoG nicht nach einer tariflichen oder sonstigen Ausschlussfristenregelung verfallen kann. 2. Der nach § 297 BGB für den […]

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG ausspricht. [Amtliche/Redaktionelle Leitsätze] LAG Hessen, Beschl. v. 8.8.2022 – 16 TaBV 191/21 I. Der Fall Antrag nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegenüber dem […]

1. Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm – statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine BahnCard 100 zur Verfügung zu stellen, an dem notwendigen Eilbedürfnis. 2. Ob die Gewährung eines geldwerten Vorteils aus Anlass der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden als Verstoß gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG verboten […]

– BAG 6 AZR 31/22 – grober Auswahlfehler – Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl – etappenweise Stilllegung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Schuldnerin zuletzt als Sachbearbeiterin im Bereich Vertriebslogistik beschäftigt. Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Über ihr Vermögen wurde mit […]

I. Vorbemerkungen, Grundlagen Der Geschäftsführer ist der organschaftliche Vertreter der GmbH. Bei Geschäftsführern ist stets zwischen dem organschaftlichen Rechtsverhältnis und dem Dienstverhältnis zu unterscheiden. Geschäftsführer sind üblicherweise auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 1 KSchG. War ein Arbeitnehmer zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages und dann als Geschäftsführer tätig, […]

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt, verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Ausschlussklausel. [Redaktioneller Leitsatz] BAG, Urt. v. 5.7.2022 – 9 AZR 341/21 I. Der Fall Streit um Urlaubsabgeltung Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bis zum 31.8.2017 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. […]

Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 I. Der Fall Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wg. […]

Eine Vertragsstrafenklausel, die daran anknüpft, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis „schuldhaft ohne Rechtsgrund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“ löst, wird den Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB an die Eindeutigkeit und Klarheit nicht gerecht, da sie weite Spielräume für Interpretationen zulässt, dass das Transparenzgebot verletzt ist. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Sachsen, Urt. v. […]

– BAG 5 AZR 336/21 – Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 2018 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän beschäftigt und am Flughafen N. in Deutschland stationiert. Die Beklagte ist eine zur irischen R.-Gruppe gehörende […]