Der Aufhebungsvertrag ist typischerweise das Instrument, welches in der Praxis eingesetzt wird, um die Anstellung eines Geschäftsführers ohne Ausspruch einer Kündigungserklärung im Einvernehmen zu beendigen. Wie auch bei Arbeitnehmern bietet der Aufhebungsvertrag flexible und individuelle Lösungsmöglichkeiten, wenn Gesellschaft und Geschäftsführer ihre Zusammenarbeit künftig einvernehmlich beenden möchten. I. Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag Zwischen Geschäftsführer und […]

1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er u.a. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und ggf. zu beweisen. 2. Wird der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt, reicht die daraus folgende Unsicherheit bzgl. der Datenverarbeitung für sich genommen nicht für die Annahme eines Schadens aus. 3. Dies gilt auch dann, […]

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 I. Der Fall Beschäftigungsort: NRW Die Parteien streiten über einen tariflichen Feiertagszuschlag. Der Kläger ist beim beklagten Universitätsklinikum als technische Fachkraft angestellt […]

1. Die Bestimmungen des am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden […]

– BAG 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnung – digitaler Zugang Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltabrechnungen nach § 108 der Gewerbeordnung dadurch erteilt werden können, dass sie in ein neu eingeführtes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden. Die Beklagte betreibt einen Lebensmitteldiscount-Markt, in dem die Klägerin als Verkäuferin beschäftigt ist. Unter dem 7.4.2021 schloss die Beklagte mit dem […]

Im Arbeitsrecht kündigten sich erste Änderungen für 2025 bereits im Spätsommer 2023 an. Das Bundeskabinett hatte am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit sollte ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Sommer 2024 […]

§ 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. [Amtlicher Leitsatz] Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 […]

1. Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden. 2. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt […]

1. Der Betriebsrat hat keinen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch, dass der Arbeitgeber die Durchführung einer geplanten Betriebsänderung sowie personelle Maßnahmen wie Kündigungen oder Versetzungen unterlässt, bis der Arbeitgeber seinen Informations- und Beratungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und hinreichend versucht hat, einen Interessenausgleich abzuschließen. 2. Weitergehende Unterlassungsansprüche als den zur Sicherung des Verhandlungs- und […]

– BAG 5 AZR 284/24 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erkrankung im Ausland – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 bei der Beklagten als Lagermitarbeiter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.612,94 Euro beschäftigt. Die Beklagte ist ein Distributor für Komponenten der Elektroindustrie. In […]