I. Worum geht es? Zum 6.7.2023 ist die europäische „Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ („Entgelttransparenzrichtlinie“) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Entgelttransparenzrichtlinie die Förderung von Transparenz und Gleichberechtigung in der Vergütung zwischen Männern und […]

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 I. Der Fall Zugang der Kündigung per Einwurf-Einschreiben Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Die Arbeitgeberin übersandte das auf den 28.9.2021 datierte […]

1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folg: 2. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. 3. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. 4. Außerdem muss der Arbeitgeber […]

1. Die Intransparenz einer auflösenden Bedingung kann sich aus der Kombination mit einem Widerrufsvorbehalt ergeben. Es ist für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer unverständlich, wenn einerseits detailliert geregelte Voraussetzungen für den Entzug des Geschäftsfahrzeugs geregelt werden, andererseits aber als Vertragsergänzung jede Änderung der vertraglichen Aufgaben zum Widerruf berechtigen soll. 2. Ein bei der Überlassung eines Dienstwagens, der […]

– BAG 7 ABR 34/23 – Anfechtung Betriebsratswahl – Briefwahl wg. Kurzarbeit/Home-Office Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1. bis 9. beteiligten Antragsteller sind am Standort Wolfsburg beschäftigte Arbeitnehmer der zu 11. beteiligten Arbeitgeberin. Sie kandidierten bei der im März 2022 durchgeführten Betriebsratswahl, bei der insgesamt acht Listen zur Wahl standen, […]

I. Worum geht es? Um der deutschen Wirtschaft neue Impulse für mehr „wirtschaftliche Dynamik“ zu geben, hat sich die Bundesregierung am 5.7.2024 unter dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Ziel des Maßnahmenpaketes ist es – so lautet es wörtlich – „das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substanziell zu […]

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion aus rechtlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil für ihn aufgrund der Infektion behördlich die Isolierung (Quarantäne) oder Absonderung angeordnet wurde und eine Arbeitsleistung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt [Orientierungssatz […]

1. Ein Tatsachenvergleich setzt nach § 779 BGB voraus, dass eine bestehende Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (vgl. BAG, Urt. v. 8.12.2022 – 6 AZR 459/21, juris, Rn 35; BAG, Urt. v. 20.1.1998 – 9 AZR 812/96, juris, Rn 27). 2. Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrIG würde […]

Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen [Amtlicher Leitsatz] 1. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterscheiden sich grundlegend. Bei Zielvereinbarungen sind nach der vertraglichen Regelung die Ziele, von deren Erfüllung die Bonuszahlung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien […]