I. Einleitung Kurz vor dem Scheitern der Ampelkoalition wurde der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) aus den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie des Innern (BMAS und BMI) publik. Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines eigenständigen Beschäftigtendatengesetzes sollte offenbar mit Nachdruck noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie gebracht werden. Mit dem Aus der Ampelkoalition […]

1. Beim Befristungsgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vertretene nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit wiederaufnehmen wird, es sei denn, es bestehen bei Vertragsabschluss erhebliche Zweifel an der Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers. 2. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach […]

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. [Leitsatz der Richter des BAG] BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23 I. Der Fall Gegenstand des Rechtsstreits […]

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. [Amtlicher Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 20.6.2024 – 6 Sa 632/23 I. Der Fall Entschädigung wegen Altersdiskriminierung Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger mit der Auffassung […]

– BAG 8 AZR 370/20 – – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 TzBfG Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz ausschließlich über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der beklagte Verein ist ein bundesweit tätiger Dialyseanbieter. Nach seinen Angaben sind unter seinen insgesamt […]

I. Worum geht es? Zum 6.7.2023 ist die europäische „Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ („Entgelttransparenzrichtlinie“) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Entgelttransparenzrichtlinie die Förderung von Transparenz und Gleichberechtigung in der Vergütung zwischen Männern und […]

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 I. Der Fall Zugang der Kündigung per Einwurf-Einschreiben Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Die Arbeitgeberin übersandte das auf den 28.9.2021 datierte […]

1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folg: 2. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. 3. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. 4. Außerdem muss der Arbeitgeber […]

1. Die Intransparenz einer auflösenden Bedingung kann sich aus der Kombination mit einem Widerrufsvorbehalt ergeben. Es ist für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer unverständlich, wenn einerseits detailliert geregelte Voraussetzungen für den Entzug des Geschäftsfahrzeugs geregelt werden, andererseits aber als Vertragsergänzung jede Änderung der vertraglichen Aufgaben zum Widerruf berechtigen soll. 2. Ein bei der Überlassung eines Dienstwagens, der […]

– BAG 7 ABR 34/23 – Anfechtung Betriebsratswahl – Briefwahl wg. Kurzarbeit/Home-Office Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1. bis 9. beteiligten Antragsteller sind am Standort Wolfsburg beschäftigte Arbeitnehmer der zu 11. beteiligten Arbeitgeberin. Sie kandidierten bei der im März 2022 durchgeführten Betriebsratswahl, bei der insgesamt acht Listen zur Wahl standen, […]