I. Einführung Das Führen von Personalakten spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Ohne Personalakte lässt sich ein Arbeitsverhältnis nicht rechtssicher und effektiv gestalten. Die Personalakten enthalten alle wichtigen personenbezogenen Daten und Dokumente, wie z.B. Arbeitsverträge, Zeugnisse, Gehaltsabrechnungen, Abmahnungen, Leistungsbeurteilungen. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Daten und Dokumenten zwingend geboten. Bei der […]

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Fall der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam. Die Regelung genügt den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB. Nach dem dort vorgesehenen Transparenzgebot muss eine solche Klausel klar und verständlich gefasst sein und zumindest […]

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in Anspruch nehmen können. [Amtliche Leitsätze] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – […]

– BAG 8 AZR 300/24 – Entgelttransparenz – Höhe des Vergütungsanspruchs – Vergleichsmaßstab – Schadensersatz Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die 1972 geborene Klägerin ist bei der Nutzfahrzeuge produzierenden Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 1.9.1995 beschäftigt. Nach dem Formulararbeitsvertrag vom […]

I. Einführung In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit sich ein Arbeitnehmer Zwischenverdienst, den er ggf. böswillig unterlassen hat zu erzielen, auf den Verdienst anrechnen lassen muss. Diese Thematik ist seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Aufgrund der Fülle der zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen hatten wir uns dazu entschlossen, […]

Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. [Leitsatz der Richter des BAG] BAG, Urt. v. 28.1.2025 – 9 AZR 48/24 I. Der Fall Gegenstand des Rechtsstreits Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltabrechnungen durch […]

1. Wie viel Zeit dem Erklärungsempfänger zur Zurückweisung eines Geschäfts wegen fehlender Vollmacht zusteht, hängt vom konkreten Einzelfall ab. In der Regel gilt eine Woche unter normalen Bedingungen als ausreichend, um eine Entscheidung über die Zurückweisung zu treffen. 2. Ein Aufhebungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden, wenn es keine konkreten […]

Es kommt für eine Eingliederung in den Betrieb nicht darauf an, ob die Matrix-Manager dem disziplinarischen Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. [Amtlicher Leitsatz] LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2024 – 10 TaBV 1088/23 I. Der Fall Streitgegenstand Die Arbeitgeberin ist Teil eines globalen B-Konzerns mit Hauptsitz in den USA im Bereich medizinischer Biomarker-Diagnostik. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin […]

– BAG 8 AZR 276/24 – Entschädigung AGG – Schwerbehinderung Entschädigung AGG wegen Nichtbeteiligung Schwerbehindertenvertretung Die Klägerin, eine schwerbehinderte Frau, machte eine Entschädigung nach dem AGG geltend, weil die Schwerbehindertenvertretung bei ihrer Kündigung nicht beteiligt worden sei. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht automatisch eine Diskriminierung wegen Behinderung darstellt. […]