Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit zwei Neuregelungen, welche die vierte Phase der Gesetzesänderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.8.2023 (BGL. 2023 I, Nr. 217) betreffen (vgl. zu den ersten drei Phasen von Neuregelungen Infobrief Arbeitsrecht 08-2023, Infobrief Arbeitsrecht 02-2024 und Infobrief Arbeitsrecht 05-2024) und zum 1.1.2026 Wirkung entfalten. Dies betrifft zum einen […]

Art. 2 Nr. 1 RiLi 2003/88/EG ist so auszulegen, dass die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer vom Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, als „Arbeitszeit“ im Sinne […]

1. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. 2. Es ist zwischen Kündigungen, die auf substantiierbare Tatsachen gestützt werden und Kündigungen, […]

1. Bewusst falsche Angaben eines Arbeitnehmers im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber können wegen schwerer Rücksichtnahmepflichtverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 2. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die äußernde Partei die Unrichtigkeit des Vortrags kennt oder zumindest die Unrichtigkeit für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. 3. In der Geltendmachung einer Forderung, auf […]

– BAG 7 ABR 40/24 – Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Plattformarbeit Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zu einer Unternehmensgruppe, welche Dienstleistungen im Bereich der Bestellung und Lieferung von Essen über Restaurants an Kunden anbietet. Sie unterhält an ihrem Sitz in B1 eine Zentrale mit einem für die Auslieferungsfahrer […]

Hohe Krankenstände begleiten Unternehmen seit vielen Jahren. Sie sind nicht nur Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion (vgl. sehr instruktiv Guido Zander, „Die faulen Deutschen“), sondern auch immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung in unterschiedlichsten Facetten. Die Ursachen für hohe Krankenstände sind oftmals multifaktoriell und für Unternehmen ohne ausreichende Datengrundlage nur schwierig empirisch zu erfassen, um daraus die […]

1. Die RL (EU) 2015/1749 (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsvertrags unter Verstoß gegen die MERL vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung anzuzeigen, die fehlende Anzeige nicht in der Weise nachholen kann, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde. 2. Die […]

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten darüber, ob die Entsendung des bei der deutschen Tochtergesellschaft beschäftigten Klägers zur Konzernmuttergesellschaft mit […]

1. Der Begriff der unzumutbaren Gefährdung i.S.d. MuSchG knüpft daran an, dass nicht alle im Beschäftigungsverhältnis auftretenden Gefährdungen dazu führen, dass die Person nicht mehr beschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber hat bei der Feststellung einer unzumutbaren Gefährdung eine Abwägung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen vorzunehmen. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses hat der Arbeitgeber die Wahrscheinlichkeit […]

>Benachteiligung aus Gründen der Religion – Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige und muslimischen Glaubens, hat sich am 1.3.2023 online als Luftsicherheitsassistentin bei der Beklagten beworben, die Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen erbringt und von der Bundespolizei beliehen ist. Auf dem Bewerbungsfoto trug sie ein Kopftuch. Am 6.3.2023 erhielt sie eine Absage ohne Begründung. Telefonisch wurde […]