I. Worum geht es? Um der deutschen Wirtschaft neue Impulse für mehr „wirtschaftliche Dynamik“ zu geben, hat sich die Bundesregierung am 5.7.2024 unter dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Ziel des Maßnahmenpaketes ist es – so lautet es wörtlich – „das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substanziell zu […]

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion aus rechtlichen Gründen die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil für ihn aufgrund der Infektion behördlich die Isolierung (Quarantäne) oder Absonderung angeordnet wurde und eine Arbeitsleistung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt [Orientierungssatz […]

1. Ein Tatsachenvergleich setzt nach § 779 BGB voraus, dass eine bestehende Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (vgl. BAG, Urt. v. 8.12.2022 – 6 AZR 459/21, juris, Rn 35; BAG, Urt. v. 20.1.1998 – 9 AZR 812/96, juris, Rn 27). 2. Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrIG würde […]

Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen [Amtlicher Leitsatz] 1. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterscheiden sich grundlegend. Bei Zielvereinbarungen sind nach der vertraglichen Regelung die Ziele, von deren Erfüllung die Bonuszahlung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien […]

In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in welchen ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, der Arbeitgeber jedoch Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hegt. Fragen hinsichtlich des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind daher immer wieder Diskussionspunkt innerhalb der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis und beschäftigen dementsprechend auch die Arbeitsgerichte. So wurden auch bereits im Rahmen dieses Infobriefes […]

1. Die Beurteilung der Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen. Hierbei kann eine Verletzung sozialrechtlicher Handlungspflichten durch den Arbeitnehmer zu berücksichtigen sein, z.B. ein Verstoß gegen die Verpflichtung, sich nach § 38 Abs. 1 SGB III arbeitsuchend zu melden. Ebenso können sich im Einzelfall […]

1. Bei virtuellen Optionen handelt es sich um die Einräumung von Chancen. Ob es jemals zu einem Zufluss kommt, ist nach den Optionsbedingungen ungewiss. Zudem fehlt es ihnen an der Fungibilität. 2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellen auch Aktienoptionen im Gegensatz zu anderen Sonderleistungen, die an den Gewinn oder Umsatz des Unternehmens in […]

1. Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. 2. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz „zu einer bestimmten Vergütung“ ist unzulässig. [Redaktionelle Leitsätze] ArbG Köln, Urt. v. 5.3.2024 – 10 Ca 1441/20 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Vollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch […]

– BAG 1 ABR 12/23 – Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ein Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten. Die Arbeitgeberin betreibt mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwei Autohäuser. Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin gewählte siebenköpfige Betriebsrat, dessen Vorsitzender […]