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Das Vermögensverzeichnis – Teil 1 2024_0304

Vermögensauskunft (allgemein)

Zu den Grundsätzen der Zwangsvollstreckung gehört auch die Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802a Abs. 2 Nr. 2, 802 c Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger soll mithilfe des Gerichtsvollziehers durch die Vermögensauskunft eine möglichst weitgehende Ermittlung von Zugriffsmöglichkeiten erhalten. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf das gesamte Schuldnervermögen.

Darüber hinaus steht für den Schuldner die Strafbewehrung des § 156 StGB im Raum, die besagt:

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides statt:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie schon in den vorherigen Ausgaben ausgeführt, ist Voraussetzung für die Abnahme der Vermögensauskunft die Erteilung eines an den Gerichtsvollzieher gerichteten Auftrages (§ 754 ZPO). Die Schuldnerpflicht entsteht mit Auftragseingang beim Gerichtsvollzieher.

Darf der Gläubiger bzw. Gläubigervertreter bei der Abnahme der Vermögensauskunft anwesend sein?

Ja.

Der Gläubiger kann verlangen, bei der Abnahme der Vermögensauskunft zugegen zu sein. Der Gerichtsvollzieher muss den Gläubiger rechtzeitig bezüglich des Termins benachrichtigen (§ 31 GVGV).

Warum sollte der Gläubiger am Termin zugegen sein?

Es ist durchaus möglich und kommt in der Praxis immer wieder vor, dass über das amtliche Formular hinaus Fragen an den Schuldner zu stellen sind.

Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist gemäß § 753 Abs. 3 ZPO zwar das amtliche Formular zu verwenden. Der Vordruck lässt allerdings für eventuelle Ergänzungsfragen keinen Raum. Der Gläubiger ist jedoch berechtigt, Zusatzfragen zu stellen (LG Mönchengladbach JurBüro 2008, 552). Unzulässig ist aber ein umfassendes Ausforschungsverlangen des Gläubigers (LG Koblenz DGVZ 2006, 137; AG Langenfeld JurBüro 2011, 218; AG Naumburg JurBüro 2009, 157).

Welche Zusatzfragen, die nicht im amtlichen Vordruck enthalten sind, wären denkbar?

Dieses könnten z.B. sein:

  • Welche Steuerklasse hat der Schuldner? (Begründung: etwaige Stellung eines Nichtberücksichtigungsantrages)

  • Sofern der Schuldner über kein eigenes Konto verfügt, über wessen Konto (Name und Anschrift des Kontoinhabers) wickelt er seine Geldgeschäfte ab? (Begründung: etwaige Pfändung des Auszahlungsanspruchs des Schuldners gegen den Kontoinhaber)

  • Sofern der Schuldner über eine Photovoltaikanlage verfügt, an welchen Netzanbieter liefert er die erzeugte Energie ab? (Begründung: etwaige Pfändung des Anspruchs des Schuldners gegenüber dem Energieunternehmen)

  • Sofern der Schuldner zur Miete wohnt, sind Name und Anschrift des Vermieters anzugeben (Begründung: etwaige Pfändung von Nebenkostenerstattungen)

Der Gerichtsvollzieher ist insoweit verpflichtet, auf Wünsche des Gläubigers einzugehen (§ 58 Abs. 2 GVGA). Der Gläubiger darf demgemäß mündlich oder auch schriftlich Zusatzfragen stellen (§ 136 GVGA, LG Heilbronn MDR 1995, 1066). Die gestellten Zusatzfragen müssen allerdings sachdienlich sein (LG Essen, Beschl. v. 29.8.2008, 16a T 69/08, JurBüro 12/2008, 666).

Praxistipp:

Damit es mit dem Gerichtsvollzieher keine Probleme gibt, bietet es sich an, eine kurze Begründung zu den gestellten Zusatzfragen – wie oben dargestellt – abzugeben.

Werden die Zusatzfragen durch den Gläubiger mit dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft schriftlich gestellt, fügt der Gerichtsvollzieher in diesem Fall den Fragenkatalog der Ladung zum Abnahmetermin bei.

Reicht der Gläubiger nach Auftragserteilung einen solchen Fragenkatalog ein, so übersendet der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Ablichtung des Fragenkataloges nachträglich formlos durch die Post unter Hinweis auf den Termin (§ 136 GVGA).

Praxistipp:

Von den Gerichtsvollziehern wird immer wieder gewünscht, in dem Fragenkatalog hinter den gestellten Fragen entsprechend Platz für die Antworten zu lassen.

Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, wenn der Gerichtsvollzieher sich weigert, die gestellten Fragen zuzulassen?

Hier steht dem Gläubiger die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO zu.

Der amtliche Vordruck

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I.

Persönliche Daten

In der Regel gibt der Schuldner persönlich die Vermögensauskunft ab.

Er hat neben seinem Namen und seinem/n Vornamen auch seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Auch soll er seinen erlernten Beruf und seine derzeitige Tätigkeit angeben. Nicht anzugeben hat der Schuldner seine Staatsangehörigkeit und Religion.

Ist der Schuldner minderjährig, muss der gesetzliche Vertreter die eidesstattliche Versicherung im Namen des Vertretenen abgeben (BayObLGZ 90, 322; OLG Köln Rpfleger 2000, 399; Sahm NJW 2017, 1207).

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Betreuten, muss der Betreuer für den Schuldner die Vermögensauskunft abgeben allerdings nur, wenn er das Schuldnervermögen verwaltet (LG Osnabrück DGVZ 2005, 128).

Handelt es sich um Gesamtschuldner, müssen alle diejenigen die Vermögensauskunft abgeben, bei denen die Voraussetzungen vorliegen.

Ist die Schuldnerin eine GmbH, hat der jetzige Geschäftsführer zu versichern, nicht der frühere (LG Wiesbaden DGVZ 2012, 32, LG Saarbrücken DGVZ 2004, 75). Der frühere Geschäftsführer kommt aber mangels eines Nachfolgers infrage, das aber nur dann, wenn der Gläubiger behauptet, die gelöschte GmbH habe noch Vermögen (Anders/Gehle, ZPO Kommentar, 82. Auflage 2024, § 802 Rn 40).

Bei einer Offenen Handelsgesellschaft haben die gesetzlichen Vertreter zu versichern, insbesondere derjenige, der die Verwaltung durchführen muss. Wenn mehrere Vertreter das Vermögen verwalten, müssen alle die Vermögensauskunft abgeben (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1988, 807; LG Mainz RPfleger 2000, 283).

Bei einem Verein hat der Vorstand die Vermögensauskunft abzugeben, später der Liquidator nach § 48 Abs. 1 BGB.

II.

Familienstand

Der Schuldner hat seinen Familienstand anzugeben.

Lassen sich aus diesen Angaben für die Vollstreckung Rückschlüsse ziehen?

Ja!

Naturgemäß ergeben sich im Falle einer eventuell vorzunehmenden Lohn- und Gehaltspfändung gemäß § 850c ZPO bei einem ledigen Schuldner ganz andere Pfändungsbeträge als bei einem verheirateten Schuldner. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Schuldnern stehen oftmals Ansprüche von Unterhaltsgläubigern im Raum, die eine Lohn- und Gehaltspfändung eventuell erschweren oder zumindest einschränken könnten.

III.

Güterstand

Die Vermögensauskunft unterscheidet zwischen drei möglichen Güterständen:

1. Keine besondere Vereinbarung (1363 BGB)

Wird kein Ehevertrag zwischen den Ehegatten geschlossen, leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es handelt sich hierbei um den gesetzlichen Güterstand. Durch die Eheschließung werden die Vermögensmassen nicht vermischt. Jeder Ehegatte erwirbt weiteres Vermögen in der Regel für sich als Alleineigentümer.

Hinweis für die Zwangsvollstreckung:

Gläubiger eines Ehegatten können demnach nur in dessen Vermögen vollstrecken.

2. Gütertrennung (§ 1414 BGB)

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt.

Hinweis für die Zwangsvollstreckung:

Auch hier können die Gläubiger eines Ehegatten nur in dessen Vermögen vollstrecken.

3. Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehepartner (Gesamtgut). Damit werden auch für ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmte Sachen, wie z.B. Haushaltsgegenstände, Schmuck und Arbeitsgeräte, Gesamtgut.

Die Gütergemeinschaft kommt in Deutschland relativ selten vor, ist in vielen Ländern der Welt allerdings der gesetzliche Güterstand.

Hinweis für die Zwangsvollstreckung:

Da es sich um Gesamtgut handelt, ist ein Vollstreckungstitel gegen beide Ehegatten erforderlich.

Aus dem Titel muss ersichtlich sein, dass die Eheleute gesamtschuldnerisch für die Forderung haften (OLG München, Beschl. v. 18.10.2012, 34 Wx 320/12).

IV.

Eigenes Einkommen Ehegattin/Ehegatte bzw. Lebenspartnerin/Lebenspartner

Ein signifikanter Vorteil für den Gläubiger könnte vorliegen, wenn der Ehegatte/Lebenspartner über eigenes Einkommen verfügt. Hier wäre eventuell die Stellung eines Nichtberücksichtigungsantrages möglich.

Achtung!

Wichtig als Gläubigervertreter ist zu wissen, dass eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG wie „Ehegatten“ zu behandeln sind.

Wann findet der Nichtberücksichtigungsantrag gemäß § 850c Abs. 6 ZPO Anwendung?

Nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft ab und erhält der Gläubigervertreter über Ziffer 10 der Vermögensauskunft (weitere Ausführungen zur Ziffer 10 erfolgen in den nächsten Infobriefen) Kenntnis darüber, wer der Arbeitgeber des Schuldners ist, liegt es nahe, dass eine Lohn- und Gehaltspfändung das vollstreckungsmäßige Ziel ist.

Vorab sollte bei Ziffer 10 der Vermögensauskunft noch ein paar Felder tiefer ein Blick „dahin geworfen“ werden, ob Vorpfändungen vorliegen, da bestehende Vorpfändungen unter Umständen den Erfolg einer Lohn- und Gehaltspfändung unmöglich machen oder zumindest einschränken.

Nun folgt ein wichtiger Schritt!

Bevor nun endgültig der Antrag auf Erlass einer Lohn- und Gehaltspfändung gestellt wird, sollte ein Blick auf Seite 1 der Vermögensauskunft erfolgen, und zwar, ob der Ehegatte/Lebenspartner eigenes Einkommen hat.

Bejahendenfalls muss nun über die Stellung eines Nichtberücksichtigungsantrages nachgedacht werden.

Welche Auswirkungen hat ein solcher Antrag auf die Höhe der Pfändungsbeträge?

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Bezieht der Schuldner ein monatliches Nettoeinkommen von 1.940,00 EUR und ist verheiratet oder mit einem Kind alleinerziehend, ist nach der Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO monatlich ein Betrag in Höhe von lediglich 4,98 EUR pfändbar.

Stellt der Gläubiger einen Nichtberücksichtigungsantrag gemäß § 850c Abs. 6 ZPO, erhöht sich der pfändbare Betrag von bislang monatlich 4,98 EUR auf künftig monatlich 376,40 EUR. Es handelt sich um eine Differenz von immerhin 371,42 EUR.

Wie muss ein solcher Nichtberücksichtigungsantrag in der Praxis aussehen?

Bei den bisherigen Formularen, die noch bis zum 31.8.2024 verwendet werden dürfen, wie folgt:

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Wird der Nichtberücksichtigungsantrag auf Seite 1 des Antrages auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt, muss auf Seite 7 des Antrages zwingend bei dem Feld „angeordnet“ zum Ausdruck gebracht werden, wer bei der Bemessung des pfändbaren Betrages nicht berücksichtigt werden soll.

Beispiel:

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Mangelt es seitens des Gläubigers an der erforderlichen Begründung, ist unter Umständen mit einer kostenpflichtigen Abweisung des Antrages zu rechnen.

Können Kinder ebenfalls herausgerechnet werden?

Ja.

Unbedingt nicht berücksichtigt werden sollten selbstverständlich auch die Kinder, die über eigenes Einkommen verfügen.

Auch hier sind die Unterschiede der pfändbaren Beträge exorbitant.

Ist der Schuldner verheiratet, hat zwei Kinder und bezieht ein monatliches Einkommen von 2.520,00 EUR, sind monatlich lediglich 0,58 EUR pfändbar. Hat die Ehefrau und haben die Kinder eigenes Einkommen und es wird der Nichtberücksichtigungsantrag gestellt, beträgt der pfändbare Betrag monatlich 782,40 EUR, was eine Differenz von immerhin 781,82 EUR darstellt.

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In den ab 1.9.2024 zu verwendenden Formularen lautet der Antrag wie folgt:

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In Modul R muss im oberen Feld ein Kreuz gesetzt werden, da ausschließlich mit dem Markieren dieses Feldes die Nichtberücksichtigung beantragt wird. Den unteren Teil füllt das Gericht aus.

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Welches Einkommen muss der Ehegatte beziehen?

Hat der Ehegatte einen monatlichen Einkommensbezug von unter 538,00 EUR (seit dem 1.1.2024), kann es durch den Rechtspfleger zu einer Monierung kommen, da dieses Einkommen für eine Nichtberücksichtigung angeblich zu niedrig ist.

Dem ist allerdings nicht immer so. Hier einige Entscheidungen, die eine Nichtberücksichtigung auch unter dem Betrag von 538,00 EUR zulassen:

  • Einkommen Ehegatte 120,00 EUR bis 150,00 EUR = teilweise Nichtberücksichtigung zu 48 % (LG Wuppertal, Beschl. v. 22.2.2008, 6 T 145/08, JurBüro 5/08, 270)

  • Ehegatteneinkommen 400,00 EUR monatlich = teilweise Nichtberücksichtigung zu 75 % (LG Verden, Beschl. v. 31.05.13, 6 T 65/13, JurBüro 2013, 491)

  • Ehefrau des Schuldners bezieht eigenes Einkommen in Höhe von monatlich 224,00 EUR = teilweise Nichtberücksichtigung zu 40 % (AG Wuppertal, Beschl. v. 16.12.2016, 44 M 5194/16, JurBüro 2017, 160)

Hier zwei weitere für den Gläubiger interessante Entscheidungen:

  • Wenn sich der Schuldner nicht äußert, kann die Behauptung des Gläubigers glaubhaft sein, die Ehefrau des Schuldners arbeite z.B. nach einem (damals) 400-Euro-Vertrag (LG Kassel Rpfleger 2001, 143; Kommentar ZPO Anders/Gehle 82. Auflage 2024 § 850c Rn 25).

  • Bei einem volljährigen Kind, insbesondere bei einem Kind, das eigene Einkünfte hat und einen eigenen Haushalt führt, ist der Nichtberücksichtigungsantrag ebenfalls anwendbar (LG Nürnberg-Fürth JurBüro 2001, 549; LG Arnsberg FamRZ 2014, 874; AG Rendsburg JurBüro 2023, 49; AG Essen JurBüro 2023, 53).

Ist es auch möglich, den Nichtberücksichtigungsantrag gemäß § 850c Abs. 6 ZPO nachträglich zu stellen?

Ja.

Praxistipp:

Bei den nächsten Wiedervorlagen wird empfohlen zu prüfen, ob in dem Vorgang bereits eine Lohn- und Gehaltspfändung ausgebracht ist. Ist dieses der Fall:

– Weiterhin prüfen, ob sich in dem Vorgang eine vom Schuldner abgegebene Vermögensauskunft befindet. Bejahendenfalls auf Seite 1 der Vermögensauskunft kontrollieren, ob der Ehegatte/Lebenspartner eigenes Einkommen hat.

– Darüber hinaus unbedingt auch schauen, ob die Kinder über eigenes Einkommen verfügen. Trifft dieses zu, kann der Gläubiger folgenden Antrag stellen:

Muster: Antrag des Gläubigers

Amtsgericht/Vollstreckungsgericht

In der Zwangsvollstreckungssache …

Gläubiger ./. Schuldner

Aktenzeichen: …

beziehen wir uns auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom …,

zugestellt am … und beantragen,

diesen dahingehend zu ändern, dass der Ehegatte des Schuldners (oder auch die Kinder) gemäß § 850c Abs. 6 ZPO unberücksichtigt bleibt/bleiben.

Begründung:

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … wegen einer Hauptforderung in Höhe von … EUR nebst Zinsen und Kosten.

Im Rahmen der bei dem Schuldner durchgeführten Zwangsvollstreckung gab der Schuldner am … die Vermögensauskunft ab. In der Vermögensauskunft hat der Schuldner angegeben, dass sein Ehegatte (oder auch die Kinder) eigenes Einkommen in Höhe von … EUR hat.

Beweis: die Vermögensauskunft vom …

Aus diesem Grunde hat eine Nichtberücksichtigung gemäß § 850 Abs. 6 ZPO, die

formlos auch nachträglich beantragt werden kann, zu erfolgen.

Rechtsanwalt

Ein neuer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht erforderlich. Eine formlose Antragstellung ist mit dem obigen Muster möglich.

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