Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist und erst nach Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss kommt das Gesetz jetzt doch schneller als erwartet. Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (im Folgenden: das „Gesetz“), das in seinem Artikel 1 einen besseren Schutz hinweisgebender […]

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Auslauf der Befristung nur einseitig durch den Arbeitgeber in der Art weitergeführt, dass nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer noch Urlaub gewährt wird oder dem Arbeitnehmer von einer nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ermächtigten Person, ein Zwischenzeugnis erteilt oder ihm Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Firmenwagens gegeben wird, […]

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 1, 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer über die […]

– BAG 1 AZR 265/22 – Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 14 Monate dessen Bestehens. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten eine für die Vermittlung des Arbeitsverhältnisses an einen Personaldienstleister gezahlte Provision zu erstatten. Der Kläger trat zum […]

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX zählt zu den Kernelementen des Gesundheitsschutzes im Arbeitsverhältnis. Es verpflichtet den Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, sobald Mitarbeitende innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Ziel des BEM ist es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann bzw. mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit […]

Lässt ein Tarifvertrag Ungleichbehandlungen von Leiharbeitnehmern in Bezug auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeitsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen. [Redaktionelle Leitsätze] EuGH, Urt. v. 15.12.2022 – C-311/21 I. Der Fall Abweichung vom Equal Pay-Prinzip Die Klägerin […]

Durch betriebliche Übung bergründete Vertragsbedingungen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB dar. Lässt die Auslegung einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall die für ihn ungünstigste […]

Meint der Arbeitgeber bei Erklärung der Kündigung aus nachvollziehbaren Gründen, er müsse keine soziale Auswahl vornehmen, und erweist sich diese Annahme als unzutreffend, kann er auf eine entsprechende Rüge des Arbeitnehmers im Prozess die für die hypothetische soziale Auswahl (objektiv) erheblichen Umstände ergänzend vortragen, auch wenn er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach […]

– BAG 7 AZR 169/22 – Beendigungszeitpunkt des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – pandemiebedingter Saisonabbruch Die Parteien streiten über die Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vertraglich vereinbarten einsatzabhängigen Verlängerungsklausel. Der Kläger ist Profifußballspieler und schloss als Vertragsspieler mit der Beklagten einen für die Zeit vom 1.9.2019 bis 30.6.2020 befristeten Arbeitsvertrag. Die […]