I. Grundsätzliches Die kühle Jahreszeit naht und man stellt fest: Die krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten von Mitarbeitenden häufen sich. Aber man weiß: krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten hängen nicht (ausschließlich) mit der kühlen Jahreszeit zusammen. Ein Blick auf die betriebsinternen Auswertungen zeigt, dass es Arbeitnehmer gibt, deren krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass eine wirtschaftliche Belastung eingetreten und […]

1. Der Arbeitnehmer genügt im Überstundenvergütungsprozess seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Damit behauptet er regelmäßig zugleich, während der gesamten Arbeitszeit die vertraglich geschuldete Leistung erbracht zu habe. 2. Als weitere Voraussetzung des Anspruchs auf Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer für die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung […]

1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 I BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), kann sich aus vertraglichen oder aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen ergeben. Sie kann grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 I 1 BGB und in […]

1. Beruft sich eine Arbeitgeberin zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, die in der Abteilung des betroffenen Arbeitnehmers eine Arbeitsverteilung zum Gegenstand hat und in einer anderen Abteilung eine Leistungsverdichtung, so ist die Arbeitgeberin nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des 2. Senats gehalten, das zugrundeliegende unternehmerische Konzept darzulegen (stRspr. seit BAG v. 17.6.1999 – 2 […]

– BAG 5 AZR 118/23 – Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der proportional zur Teilzeitquote des Klägers ermittelten tarifvertraglichen Belastungsgrenze (MTV Groß- und Außenhandel Bayern) Die Parteien streiten noch über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge. Der Kläger ist seit 1.8.2010 als Kommissionierer in der Frischeabteilung einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale der Beklagten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30,8 Stunden bei einem […]

I. Einführung Das Führen von Personalakten spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Ohne Personalakte lässt sich ein Arbeitsverhältnis nicht rechtssicher und effektiv gestalten. Die Personalakten enthalten alle wichtigen personenbezogenen Daten und Dokumente, wie z.B. Arbeitsverträge, Zeugnisse, Gehaltsabrechnungen, Abmahnungen, Leistungsbeurteilungen. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Daten und Dokumenten zwingend geboten. Bei der […]

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer ein auch privat nutzbares Dienstfahrzeug im Fall der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist entschädigungslos an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam. Die Regelung genügt den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB. Nach dem dort vorgesehenen Transparenzgebot muss eine solche Klausel klar und verständlich gefasst sein und zumindest […]

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in Anspruch nehmen können. [Amtliche Leitsätze] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – […]

– BAG 8 AZR 300/24 – Entgelttransparenz – Höhe des Vergütungsanspruchs – Vergleichsmaßstab – Schadensersatz Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die 1972 geborene Klägerin ist bei der Nutzfahrzeuge produzierenden Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 1.9.1995 beschäftigt. Nach dem Formulararbeitsvertrag vom […]