Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht 2023 #03

„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitsverhältnisse enden, oftmals verbleiben Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber und wechseln sodann den Arbeitsplatz, […]
Es kann eine strafbare Untreue darstellen, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt BGH, Urt. v. 10.1.2023 – 6 StR 133/220 I. Der Fall Kommission Betriebsratsvergütung Die Angeklagten waren bei der Volkswagen AG als Vorstandsmitglieder oder Prokuristen in einer „Kommission Betriebsratsvergütung“ […]
1. Der Nachunternehmer ist durch die DS-GVO nicht gehindert, gegenüber dem Generalunternehmer Nachweise über die Einhaltung des Mindestlohns für die eingesetzten Arbeitnehmer zu erbringen. Die entsprechende Verarbeitung dieser Daten ist in den Grenzen der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig. 2. Aus den vorzulegenden Lohnabrechnungen zum Nachweis des Mindestlohns müssen der Name […]
LAG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2022 – 3 Sa 285/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das durch die Arbeitgeberin ordentlich fristgerecht zum 30.11.2021 gekündigt wurde. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Kleinbetrieb, seit September 2020 als kaufmännische Assistentin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben […]
– BAG 9 AZR 253/22 – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Abgrenzung zu Dienstleistung aufgrund der Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die während ihrer Vereinsmitgliedschaft geleisteten Dienste. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Sein Zweck ist nach seiner Satzung die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, […]

Arbeitsrecht 2023 #02

Bereits seit einigen Jahren ist das Urlaubsrecht immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, auch befeuert durch unterschiedliche Auffassungen des Bundesarbeitsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshof andererseits, der immer wieder zu verschiedenen Fragestellungen Stellung genommen hatte. Mit gleich drei Entscheidungen in kurzer Folge hat das Bundesarbeitsgericht sich nun mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt. Nachdem […]
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 I. Der FallKündigung kurz nach Vertragsbeginn Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Arbeitsbeginn am 15.10.2020. Mit Schreiben vom 6.11.2020 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag fristgerecht. Gegen die Kündigung erhob […]
1. Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht, noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. 2. Das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB setzt keine Leserlichkeit der Unterschrift voraus. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der […]
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21 I. Der […]
– BAG 8 AZR 126/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Benachteiligung wegen der Religion im Stellenbesetzungsverfahren – Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Erzieherin in einer städtischen Kindertagesstätte Die Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin. Aufgrund ihrer Religion trägt sie ein Kopftuch. Im Februar 2019 bewarb sie sich auf eine bei der beklagten Stadt ausgeschriebene Vollzeitstelle als Erzieherin […]

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