Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.2.2022 und dem damit ersten Angriffskrieg mitten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben infolge der kämpferischen Auseinandersetzung laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ca. 3.1 Mio. Menschen das Land gen Westen verlassen. Laut internationalen Schätzungen könnten insgesamt sogar zwischen vier und sieben Millionen Menschen als Folge des Kriegs […]

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB erfüllen würde. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 I. Der Fall Kündigung des Arbeitsverhältnisses Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer […]

Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essenzielle, geeignete Arbeitsmittel. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 I. Der Fall Nutzung des privaten Fahrrads und Handys Der Kläger ist als Fahrradlieferant („Rider“) […]

Im Falle einer Quarantäneanordnung während eines bewilligten Urlaubs sind die Urlaubstage nachzugewähren. [Redaktioneller Leitsätze] LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 I. Der Fall Nachgewährung von Urlaubstagen während einer Quarantäneanordnung Die Parteien streiten über die Nachgewährung von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10. bis zum 21.10.2020 gewährte die […]

– BAG 9 AZR 228/21 – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG und Folgeansprüche Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, sowie über Ansprüche aus diesem eventuellen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie schloss im Jahr 2014 mit der A. S.A., einer französischen […]

Die Frage der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers hat für Gesellschaften in den letzten Jahren keinesfalls an Relevanz eingebüßt. Die besondere Bedeutung der Thematik ergibt sich aus ihrer enormen finanziellen Tragweite für das Unternehmen. Schließlich sind Arbeitgeber gem. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV verpflichtet, die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge (also den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die jeweiligen Leistungserbringer […]

Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass bei Überschreiten der Schwellenwerte unter Berücksichtigung dieser Beendigungen die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG erforderlich ist. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 405/21 I.Der Fall Kündigung wegen hoher krankheitsbedingter […]

1. Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, […]

Dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG genügt eine elektronische Signatur jedenfalls dann nicht, wenn diese unter Verwendung eines Systems ohne eine nach Art. 26 eIDAS-VO erforderliche Zertifizierung erstellt wurde. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Berlin, Urt. v. 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20 I.Der Fall Arbeitnehmer rügte fehlende Schriftform bei elektronischer Signatur Der Arbeitnehmer im zu entscheidenden Fall war […]

– BAG 7 ABR 29/20 – Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Wahlvorstand für einige Betriebsteile beschlossene schriftliche Stimmabgabe die Unwirksamkeit der durchgeführten Betriebsratswahl zur Folge hat. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb auf einem mehrere Hektar großen eingezäunten Werksgelände Nutzfahrzeuge her. Unmittelbar außerhalb des Werkzauns befinden sich […]