Seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und den damit einhergehenden Änderungen zum 1.3.2020 ist einige Zeit vergangen und die globalen Rahmenbedingungen haben sich politisch nachhaltig verändert. Der seinerzeit von der (damaligen) Großen Koalition konstatierte Befund ist indes unverändert: es fehlt an Arbeits- und Fachkräften. Die (amtierende) Große Koalition hat sich daher – ebenso wie die Vorgängerregierung […]

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. [Amtlicher Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 15.6.2023 – 5 Sa 1/23 I. Der Fall Arbeitsvertrag mit Quartalskündigungsfrist Die Klägerin war mit Arbeitsvertrag vom 1.4.2021 als Zahnärztin bei dem Beklagten beschäftigt. Der […]

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.“ [Amtlicher Leitsatz] LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.3.2023 – 2 Sa 313/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Parteien Die Beklagte ist Herstellerin von Landbohranlagen und deren Equipment. Bei ihr ist ein […]

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Sozialplan aufzustellen, wenn an seinem Zustandekommen ein im Betrieb gewählter Betriebsrat nicht mitwirkt. Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie wegen einer Betriebsstilllegung ihren Arbeitsplatz verlieren. 2. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach den §§ 9, 10, 13 KSchG […]

– BAG 9 AZR 110/23 – Wirksamkeit einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen – vor dem Hintergrund einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung – ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der V. GmbH und deren Rechtsvorgängerin als Bereitsteller in dem Geschäftsfeld Logistik beschäftigt. Unter dem 31.1.2019 schlossen die V. GmbH und die Beklagte […]

Vor rund zwei Jahren einigten sich die Parteien der sogenannten Ampel-Koalition auf den Abschluss einer Vereinbarung, auf deren Basis die kommenden vier Jahre regiert werden sollte und aktuell regiert wird. Unter dem Titel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ haben die Koalitionsparteien seinerzeit einen bunten Strauß an arbeitsrechtlichen Vorhaben und Projekten festgehalten. […]

EuGH, Urt. v. 13.7.2023 – C 134/22 I. Der Fall Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Der Kläger war seit 1981 bei der sog. „G-GmbH“ tätig. Beklagter des Ausgangsverfahren war der für die G-GmbH bestellte Insolvenzverwalter. Nach der im eröffneten Insolvenzverfahren getroffenen Entscheidung über die Einstellung des Geschäftsbetriebs der G-GmbH unterrichtete der Insolvenzverwalter den Betriebsrat der G-GmbH am […]

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. 2. Den Betriebsparteien fehlt […]

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern die Bewerbung darauf abzielte, den Bewerberstatus nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen, nur um sodann Ansprüche auf Schadenersatz und/oder Entschädigung geltend machen zu können. Ein solches Verhalten ist nach § 242 BGB als […]

– BAG 9 AZR 577/20 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs aus 2016. Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 5.12.2012 vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit einer Arbeitsphase in der Zeit vom 1.2.2013 bis 31.5.2016 und einer Freizeitphase in der Zeit vom 1.6.2016 bis zum 30.9.2019. […]