Im Jahr 2023 gab es eine Vielzahl von Ereignissen, die das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland und weltweit geprägt haben. Abweichend von den vorangegangenen Jahren, die stark von der Corona-Pandemie dominiert waren, rückten in diesem Jahr andere Themen in den Vordergrund. Von der Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV über den Start […]

1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, ist darüber nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab durch Beschluss zu entscheiden. Ist dies in erster Instanz unterblieben, muss die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Berufungsverfahren durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden. Geschieht dies nicht, stehen § 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG einer Prüfung […]

1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist. 2. Bei einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag ist es für die Wahrung des Schriftformgebots nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erforderlich, dass neben dem schriftlich benannten Beendigungsdatum das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses schriftlich […]

1. Eine Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehe und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt. 2. Für die Annahme einer Betriebsabteilung des Vertragsarbeitgebers reicht es bei der Beschäftigung in einer Matrix-Struktur nicht bereits aus, dass nur […]

– BAG 8 AZR 318/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung? Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein Kirchenkreis in der Evangelischen Kirche. Er schrieb zum nächstmöglichen Zeitpunkt „eine Stelle in Vollzeit […]

Anfang November hat die Bundesregierung dem Bundesrat unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit, Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG, ihren Gesetzesentwurf zur Klarstellung und Präzisierung des in § 78 Satz 2 BetrVG verankerten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbotes von Betriebsräten sowie der das Benachteiligungsverbot konkretisierenden Entgeltgarantie für Betriebsräte nach § 37 Abs. 4 BetrVG zugeleitet. Das Gesetz soll kurzfristig verabschiedet werden. Der Beitrag […]

1. Geschäftsführer und Gesellschaft können als Grundlage für die Organstellung ausdrücklich einen Arbeitsvertrag vereinbaren. Für die rechtliche Einordnung kommt es dann nicht auf die tatsächliche Vertragsdurchführung an. 2. Ob auf dieses Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz Anwendung findet, hängt davon ab, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Organstellung noch bestanden hat. 3. Das Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers […]

1. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. 2. Verstöße des ausstellenden Arztes gegen die Arbeitsunfähigkeits- Richtlinie können den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. [Redaktionelle Leitsätze] BAG, Urt. v. 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 I. Der Fall Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG […]

1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches in einem Abwicklungsvertrag eingeräumt werden kann, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt. 2. § 623 BGB erfasst jedes Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat das […]

– BAG 6 AZR 157/22 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG. Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig, das bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein Betriebsrat war […]