Bereits seit einigen Jahren ist das Urlaubsrecht immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, auch befeuert durch unterschiedliche Auffassungen des Bundesarbeitsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshof andererseits, der immer wieder zu verschiedenen Fragestellungen Stellung genommen hatte. Mit gleich drei Entscheidungen in kurzer Folge hat das Bundesarbeitsgericht sich nun mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt. Nachdem […]

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 I. Der Fall Kündigung kurz nach Vertragsbeginn Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Arbeitsbeginn am 15.10.2020. Mit Schreiben vom 6.11.2020 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag fristgerecht. Gegen die Kündigung […]

1. Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht, noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. 2. Das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB setzt keine Leserlichkeit der Unterschrift voraus. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der […]

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21 I. Der […]

– BAG 8 AZR 126/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Benachteiligung wegen der Religion im Stellenbesetzungsverfahren – Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Erzieherin in einer städtischen Kindertagesstätte Die Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin. Aufgrund ihrer Religion trägt sie ein Kopftuch. Im Februar 2019 bewarb sie sich auf eine bei der beklagten Stadt ausgeschriebene Vollzeitstelle als Erzieherin […]

Im Rahmen des dritten Entlastungspaketes vom 3.9.2022 hat die Bundesregierung zur Abmilderung der Energiekosten der Beschäftigten in Deutschland eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000,– EUR je Beschäftigungsverhältnis beschlossen. I. Gesetzliche Ausgestaltung Gesetzlich wurde die Inflationsprämie wie folgt ausgestaltet: Zu den steuerfreien Einnahmen gehören demnach gemäß § 3 Nr. 11c EStG folgende Einnahmen: „zusätzlich zum […]

(Beschränkte) Aktienerwerbsrechte (hier RSUs), die einem Arbeitnehmer von der Konzernobergesellschaft des Vertragsarbeitgebers gewährt werden, sind keine vertragsmäßigen Leistungen im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB und deshalb bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen; es sei denn, der Vertragsarbeitgeber ist ausdrücklich oder konkludent eine eigene (Mit-)Verpflichtung im Hinblick auf die Gewährung eingegangen. BAG, Urt. […]

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach eine fiktiv ermittelte Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten werden darf, wenn ein tarifgebundener Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsandt wurde, kann gem. § 4 Abs. 3 TVG unwirksam sein, wenn die Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom (Entgelt)Tarifvertrag abweicht und der Tarifvertrag keine die Abweichung zulassende Öffnungsklausel enthält. [Redaktioneller Leitsatz] BAG, Urt. v. 7.9.2022 – […]

1. Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme aus derselben ausscheidet und das Ausscheiden nicht aus berechtigten personenbedingten […]

– BAG 6 AZR 157/22 – Kündigung durch den Insolvenzverwalter – Massenentlassungsanzeige – Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1994 bei der V.-GmbH als Maschinenschlossermonteur und Servicetechniker beschäftigt. Bis September 2020 beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 25 Arbeitnehmer. Am 29.9.2020 stellte […]