Unternehmen mit betrieblichen Aktivitäten in Deutschland sind dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels eines objektiven, zugänglichen und verlässlichen Systems zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus Mai 2019 gefordert und den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden. Dies ist bislang nicht geschehen, so dass das Bundesarbeitsgericht das Heft des […]

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur 96 Stunden lang aufzubewahren, kann ein […]

1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist […]

Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Auskunftsanspruch über die Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeiter zu, für die nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung Vertrauensarbeitszeit gelten soll. [Redaktioneller Leitsatz] LAG München, Beschl. v. 11.7.2022 – 4 TaBV 9/22 I. Der Fall „Vertrauensarbeitszeit“ Bei der Arbeitgeberin, einem Telekommunikationsunternehmen, besteht auf Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung für die Mitarbeitenden des Vertriebsaußendienstes „Vertrauensarbeitszeit“. Die Mitarbeitenden sind gehalten, […]

– BAG 4 ABR 4/22 – Gewerkschaftlicher Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung – Tarifpluralität – Verdrängungswirkung gemäß § 4a Abs. 2 TVG – tarifwidrige Betriebsvereinbarung Die zu 1. beteiligte L.-Gewerkschaft verlangt von der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, die Durchführung einer von dieser mit dem zu 3. beteiligten Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Schicht- und Einsatzplanung […]

Spätestens seit der Corona-Pandemie werden die Personalprozesse in Unternehmen immer digitaler. Auch der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, Unternehmen und Verwaltung zu digitalisieren und hat daher im Oktober 2019 das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz III“ verabschiedet. Dieses sieht tiefgreifende Veränderung in der Krankschreibung für Arbeitnehmer vor, die nun zum 1.1.2023 in Kraft treten. Im Kern wird der vertraute […]

1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 S. 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung der Vergütung einzustellen, so dass diese insoweit wegen § 3 S. 1 MiLoG nicht nach einer tariflichen oder sonstigen Ausschlussfristenregelung verfallen kann. 2. Der nach § 297 BGB für den […]

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG ausspricht. [Amtliche/Redaktionelle Leitsätze] LAG Hessen, Beschl. v. 8.8.2022 – 16 TaBV 191/21 I. Der Fall Antrag nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegenüber dem […]

1. Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm – statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine BahnCard 100 zur Verfügung zu stellen, an dem notwendigen Eilbedürfnis. 2. Ob die Gewährung eines geldwerten Vorteils aus Anlass der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden als Verstoß gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG verboten […]

– BAG 6 AZR 31/22 – grober Auswahlfehler – Berücksichtigung der Rentennähe bei Sozialauswahl – etappenweise Stilllegung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Schuldnerin zuletzt als Sachbearbeiterin im Bereich Vertriebslogistik beschäftigt. Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Über ihr Vermögen wurde mit […]