BAG: Vertragsmodifizierung vor Aufnahme der Beschäftigung unterliegt nicht dem Schriftformgebot

II. Die Entscheidung

Revision unbegründet

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das LAG Thüringen hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil nach Auffassung des 7. Senats zu Recht zurückgewiesen.

keine Verletzung von Verfahrensrecht

Mit der Revision könne die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht nicht auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG gestützt werden, da vorliegend die Besetzung der ersten Instanz, also des Arbeitsgerichts, beanstandet wurde. Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren ist hingegen allein die Entscheidung des LAG, also der zweiten Instanz (§ 72 Abs. 1 ArbGG, § 542 Abs. 1 ZPO). Besetzungsfehler in erster Instanz können eine Verfahrensrüge hingegen nicht begründen. Allerdings ist auch die Entscheidung des LAG Thüringen nicht zu beanstanden. Das LAG Thüringen hat eine Inzidentprüfung des Ablehnungsgesuchs des erstinstanzlichen Richters zu Recht abgelehnt. § 49 Abs. 3 ArbGG schließt insofern eine Inzidentprüfung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren grundsätzlich aus, denn hierfür ist das Arbeitsgericht zuständig. Demgegenüber schließt auch § 68 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels erster Instanz aus. Dadurch wird dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, § 9 Abs. 1 ArbGG, Genüge getan. Nur wenn der Verfahrensmangel schwer wiegt, ist ausnahmsweise eine Zurückverweisung zulässig. Ein Besetzungsmangel ist allerdings bereits damit behoben, wenn vor dem ordnungsgemäß besetzten Berufungsgericht neu verhandelt wird.

kein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis

Die streitbefangene Befristungsabrede vom 1.4.2019 genügt dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG. Durch die mündliche Abrede, dass der Kläger die Tätigkeit früher aufnehmen werde, sei weder eine weitere noch eine neue Befristungsabrede getroffen worden, die der Schriftform bedurft hätte.

kein neuer Vertragsschluss durch mündliche Abrede

Durch die mündliche Abrede, die Tätigkeit vor dem 15.5.2019 aufzunehmen, sei kein weiterer oder anderer Arbeitsvertrag geschlossen worden. Es handele sich hierbei um kein „neues“ Arbeitsvertragsangebot. Der Beginn des Arbeitsvertrages sollte lediglich vorverlegt werden. Dies ergebe sich zum einen aus der Bitte der Beklagten, dass der Kläger die erste Seite des Arbeitsvertrages vom 1.4.2019 austauschen und die „alte“ Seite zurücksenden solle. Wenn ein neues oder weiteres befristetes Arbeitsverhältnis hätte abgeschlossen werden sollen, wäre eine derartige Vorgehensweise nicht erforderlich gewesen. Ebenso unschädlich sei auch die modifiziert angegebene Vertragsnummer, da vorliegend gerade kein neuer Arbeitsvertragstext übersandt worden ist.

Befristungsabrede ist wirksam

Das Arbeitsverhältnis sei daher wirksam bis zum 30.9.2019 kalendermäßig befristet. Die Befristungsabrede halte einer rechtlichen Überprüfung stand. Sie sei als Allgemeine Geschäftsbedingung gem. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen; jedenfalls wäre auch von einer Einmalbedingung gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auszugehen. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen durch das LAG ist der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich. Hiernach ergebe sich, dass die Parteien ausdrücklich den 30.9.2019 als Endtermin des Arbeitsverhältnisses bestimmt haben. Hiergegen spricht auch nicht, dass die Parteien die Einstellung von einem „Zeitraum“ vorgesehen haben, da das Enddatum unmissverständlich definiert wurde.

Vorverlegung des Arbeitsbeginns bedarf keiner Schriftform

Dass die Vorverlegung des Arbeitsbeginns mündlich erfolgte, sei unschädlich, denn dies lasse das Enddatum unberührt. Der Anfangszeitpunkt eines befristeten Arbeitsvertrags bedürfe allenfalls dann der Schriftform, wenn er zur Bestimmung des Endzeitpunkts maßgeblich ist. Erforderlich sei insofern, dass der Endzeitpunkt eindeutig bestimmt oder bestimmbar ist. Dies war hier mit der Benennung des 30.9.2019 als Beendigungsdatum der Fall.

Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion des § 14 Abs. 4 TzBfG wurde Genüge getan

Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG verfolge den Zweck, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dem Arbeitnehmer müsse bewusst werden können, dass mit Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages sein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch endet. Der Arbeitsvertrag bilde insofern keine dauerhafte Existenzgrundlage. Sofern ein bestimmtes Beendigungsdatum angegeben ist, und eben dieses ist für den Arbeitnehmer maßgeblich, tangiere die Angabe des Beginns des Arbeitsverhältnisses weder den klarstellenden, den warnenden noch den beweissichernden Zweck des § 14 Abs. 4 TzBfG. Für den Kläger sei im hiesigen Fall klar erkennbar gewesen, zu welchem Zeitpunkt sein Arbeitsverhältnis, unabhängig von dessen Beginn, enden wird.

Beweisfunktion erstreckt sich nicht auf die Befristungshöchstdauer

Der Senat ist der Auffassung, dass es sich den Gesetzesmaterialien zu § 14 Abs. 4 TzBfG nicht entnehmen lasse, dass sich die Beweisfunktion der schriftlichen Befristungsabrede ebenso auf die Einhaltung der Befristungshöchstdauer – vor allem nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – erstrecken soll. Gegenstand des Schriftformgebots sei die Befristungsabrede „an sich“ und allein auf diese beziehe sich die bezweckte Erleichterung der Beweisführung. § 14 Abs. 4 TzBfG gibt insofern die Schriftform für jede Art von Befristungen vor, auch für solche, deren Zulässigkeit sich nicht anhand einer (Gesamt-)Vertragsdauer bemisst, wie Befristungen mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG.