1. Es ist zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann. 2. § 69 StGB ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach eFKV schon dem Grunde nach […]

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO sein. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 139/25 I. Sachverhalt Tippen auf dem Display einer E-Zigarette Das AG hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ gem. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach […]

1. Der Verfahrensbevollmächtigte eines Antragstellers ist gegen eine erfolgte Kostenfestsetzung beschwerdebefugt, wenn er selbst den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hat. 2. Soweit Kostenerstattungsansprüche ausdrücklich und formgerecht gem. § 398 BGB abgetreten wurden, muss die Festsetzung der Kosten für den Abtretungsempfänger erfolgen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 8.10.2025 – 1 Ws 307/25 I. Sachverhalt […]

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG ist eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten. Das wird immer dann der Fall sein, wenn Fragen der Einziehung naheliegen. Es kommt weder darauf an, ob der Erlass der Maßnahme rechtlich zulässig ist, noch darauf, ob es an einer gerichtlichen Entscheidung über […]

1. Erklärungen des Verteidigers sind seine eigenen Prozesserklärungen. Eine Einlassung des Angeklagten kann ihnen – neben den gesetzlich vorgesehenen Vertretungsfällen – nur dann entnommen werden, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte die Erklärung als eigene Äußerung zur Sache verstanden wissen will. 2. Einer vom Angeklagten verfassten und unterzeichneten Erklärung, die der Verteidiger in der […]

Ergeht im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein Sicherungshaftbefehl gemäß § 453c StPO, kommt die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen. Auf § 140 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StPO kann hingegen nicht zurückgegriffen werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Hildesheim, Beschl. v. 11.8.2025 […]

Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 10.6.2025 – 3 StR 561/24 I. Sachverhalt Zahlung teils berechtigt, teils unberechtigt Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Die Angeklagten liehen dem […]

Eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme eines Mobiltelefons lässt sich nicht lediglich damit begründen, dass die Wegnahme erfolgt sei, um dessen Inhalt mit Blick auf ein vermeintliches außereheliches Verhältnis des Geschädigten mit der Ehefrau des Angeklagten zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.8.2025 – 4 StR 308/25 I. Sachverhalt Mobiltelefon weggenommen Das LG hat […]

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25 I. Sachverhalt Unregelmäßigkeit bei B196-Ausbildungsnachweis bei der Angeschuldigten Nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise […]

Zur Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 24.8.2025 – 2 BvR 64/25 I. Sachverhalt Vorwurf u.a. der […]

Zur Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 27.3.2025 – 5 StR 567/24 I. Sachverhalt Audiovisuelle Vernehmung über mehrere Termine Das LG hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin verurteilt. Das LG ordnete außerhalb der Hauptverhandlung die audiovisuelle Vernehmung der zur Tatzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin gem. […]

Expertenkommission zur StPO-Reform Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – „Verantwortung für Deutschland“ – für die laufende 21. Legislaturperiode ist die Einsetzung einer Expertenkommission zur StPO vereinbart worden. Diese soll bis zum Herbst 2026 Vorschläge zur Reform des Strafprozesses erarbeiten. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeiten soll die Frage stehen, wie sich strafgerichtliche Hauptverhandlungen zügiger und […]

Fortsetzung aus StRR 10/2025 Bestellung, Antrag/Verfahren/Zeitpunkt Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO voraus, dass die betreffende Person Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und die Strafverfolgungsbehörde ihr durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise die Einleitung gegen sie gerichteter Ermittlungen zur Kenntnis gebracht hat. Vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie […]

Zur Angemessenheit der Beschlagnahme eines Smartphones, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme des Smartphones bei bestehender Kooperationsbereitschaft hinsichtlich der Herausgabe der PIN durch den Betroffenen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.7.2025 – 1 BvR 975/25 I. Sachverhalt Verkehrskontrolle Am 14.3.2025 geriet die Beschuldigte gegen 11:30 Uhr in eine Verkehrskontrolle durch mehrere Polizeibeamte, weil diese ein […]

Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 21.7.2025 – 1 BvR 398/24 I. Sachverhalt Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt wegen versuchten Prozessbetrugs Die Staatsanwaltschaft führte gegen den betroffenen Rechtsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war ein zivilrechtlicher Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt und einer ehemaligen […]