Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines Smartphones

II. Entscheidung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde sei gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen gewesen, weil sie unzulässig sei. Der Rechtsweg sei entgegen § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG nicht erschöpft. Vorliegend habe die Beschuldigte ausdrücklich und auch in der Sache eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, allerdings keine Anhörungsrüge nach § 33a StPO erhoben, sodass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig sei (vgl. BVerfGE 134, 106, 113).

Obiter dictum zur Begründetheit/Verhältnismäßigkeit

Aufgrund der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde könne – so das BVerfG – offenbleiben, ob sich die Beschlagnahmeanordnung und die Entscheidung über die Beschwerde in der Sache noch als verfassungsgemäß erweisen. Zweifel, ob die andauernde Beschlagnahme sich noch als verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und Art. 14 Abs. 1 GG erweise. Diese Zweifel begründet das BVerfG in einer Zusammenschau der zumindest umstrittenen fachrechtlichen Auslegung des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die angegriffenen Entscheidungen, eines nicht erkennbar besonders hohen staatlichen Interesses an der konkreten Maßnahme und eines durchaus hohen Interesses der Beschuldigten an einer Herausgabe des Smartphones und einem Unterlassen der Auswertung, bestünden bei jedenfalls hier bestehender Kooperationsbereitschaft hinsichtlich der Herausgabe der PIN durch die Beschuldigte.

Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB unterliegt gewissen Zweifeln

Die fachrechtliche Annahme der Fachgerichte, dass in der vorliegenden Konstellation einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte im öffentlichen Straßenraum mit Bodycamaufzeichnung ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliege, unterliege bereits zumindest gewissen Zweifeln, auch wenn damit noch keine grundsätzlich unrichtige Auffassung der betroffenen Grundrechte einhergehe. Denn sowohl in der Literatur als auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung würden beachtliche Argumente gegen die Strafbarkeit der Aufzeichnung polizeilicher Maßnahmen allgemein, jedenfalls aber von polizeilichen Maßnahmen, die seitens der Polizei offensichtlich mittels Bodycam aufgezeichnet werden, sowie hinsichtlich regelmäßig vorliegender Rechtfertigungssituationen geltend gemacht (vgl. etwa LG Osnabrück, Beschl. v. 24.9.2021 – 10 Qs 49/21; LG Hanau, Beschl. v. 20.4.2023 – 1 Qs 23/22; Ullenboom, NJW 2019, 3108, 3109 ff. m.w.N.; Roggan, StV 2020, 328, 330, 332; Schnabel/Wünschelbaum, StV 2024, 405, 409 f.; wohl auch LG Aachen, Beschl. v. 19.8.2020 – 60 Qs 34/20). Den angegriffenen Entscheidungen gelinge es nur bedingt, diese Argumente zu entkräften – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Rechtfertigung nach § 34 StGB oder Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) sowie der Tatsache, dass gerade nicht jede Videoaufnahme polizeilicher Einsätze ein polizeirechtliches oder strafprozessuales Einschreiten rechtfertige (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015 – 1 BvR 2501/13; BVerwGE 109, 203, 210 f. m.w.N.). Polizeiliche Maßnahmen dürften aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass Betroffene aus Furcht zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015 – 1 BvR 2501/13).

Beweisbedeutung des Smartphones nicht hoch

Das staatliche Interesse an der andauernden Beschlagnahme des Smartphones selbst sei jedenfalls auf Grundlage der Gründe der angegriffenen Entscheidungen als nicht besonders hoch zu bewerten. Denn schon abstrakt weise § 201 Abs. 1 StGB eine nicht besonders hohe Strafdrohung auf. Auch im Einzelfall dürfte bei einer jedenfalls nach den Entscheidungsgründen nicht erkennbar vorbestraften Beschuldigten keine besonders hohe Strafe zu erwarten sein. Mit den Zeugenaussagen von drei Polizeibediensteten, einer schriftlichen geständigen Einlassung der Beschuldigten, ihren Kindern als zwei weiteren potenziellen Zeugen (trotz deren Weigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) sowie dem objektiven Beweismittel der Bodycamaufzeichnung der Polizei lägen auch bereits erhebliche Beweismittel zum Tatnachweis vor, sodass die Beweisbedeutung des Smartphones als Tatmittel und auch des auf dem Smartphone gespeicherten Videos selbst nicht besonders hoch sei. Das LG weise in der angegriffenen Beschwerdeentscheidung zudem selbst darauf hin, dass die Einziehung des hochwertigen Smartphones gemäß § 201 Abs. 5 S. 1 in Verbindung mit § 74 StGB im Lichte von § 74f StGB eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Entgegenstehende gewichtige private Interessen am Smartphone

Den Aspekten, die das staatliche Interesse an einer über drei Monate andauernden Beschlagnahme des Smartphones als schwach erscheinen lassen, standen hier nach Ansicht des BVerfG durchaus gewichtige private Interessen der Beschuldigten aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 14.6.2004 – 2 BvR 1136/03) gegenüber. Smartphones hätten heute einerseits eine besondere Bedeutung für das alltägliche Leben ihrer Nutzenden, andererseits ergebe sich aus ihrer Auswertung ein erhebliches Risiko für die Persönlichkeitsrechte der Nutzenden. Sie hätten eine für die persönliche Lebensführung unverzichtbare Bedeutung. Das hänge vor allem mit der ubiquitären Verbreitung des Internets in der Gesellschaft und den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zusammen, die moderne digitale Endgeräte gerade auch mit Blick auf Anwendungen im Rahmen von Cloud-Computing vermitteln. Eine Beschlagnahme und Auswertung eines Smartphones könne sich für Betroffene daher – völlig unabhängig von einer späteren materiellen strafrechtlichen Sanktion – als eine faktische Sanktionierung ihres Handelns bereits im Ermittlungsverfahren darstellen, obwohl noch kein rechtsstaatliches Unwerturteil, sondern nur der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege und strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen gerade keine Ermächtigungsgrundlage für eine Sanktion sein könnten.

Kooperationsbereitschaft

Zumindest in der vorliegenden Konstellation einer prognostisch nur geringen Beweisbedeutung auf dem Endgerät gespeicherter Daten und des hier nur geringen Gewichts der vorgeworfenen Straftat, in der die Beschuldigte sich nach den Gründen der angegriffenen Entscheidungen jedenfalls bereiterklärt hat, die PIN für ihr Smartphone herauszugeben, bestünden in einer Zusammenschau verfassungsrechtliche Zweifel an dessen andauernder Beschlagnahme. Eine unverzügliche Auswertung oder Spiegelung des Smartphones mit daran anschließender Beschlagnahme nur des gegenständlichen Videos und der Möglichkeit einer Herausgabe des Smartphones erscheine nach Herausgabe der PIN und der ausschließlichen Suche nach einem zeitlich und inhaltlich eingrenzbaren Video technisch und praktisch so schnell und einfach möglich, dass in Anbetracht der obigen Abwägungsaspekte eine länger andauernde Beschlagnahme des Smartphones selbst – abgesehen von einer konkret zu erwartenden Einziehung nach § 74 StGB – aus verfassungsrechtlicher Sicht nur schwer zu rechtfertigen sein dürfte.